Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 5

Vorlage 14-882

Quartalsberichtsergebnis zum 30.09.2003

 

Herr Mansholt stellt das Quartalsberichtsergebnis zum 30.09.2003 einschließlich einer Ergebnisprognose zum 31.12.2003 vor. In der Gesamtübersicht sei zu erkennen, dass ein Defizit i.H.v. 675.000 Euro prognostiziert werde, wobei jedoch bis zum Jahresende ein Null-Ergebnis erreicht werden solle.

 

Erfreulich sei, dass die Personalkosten ausreichen werden und sich diesbezüglich sogar eine Einsparung von 300.000 Euro abzeichne. Die Ansätze der Unterhaltungskosten werden, bedingt durch die bauliche Unterhaltung der Schulen, wahrscheinlich nicht ausreichen. Bei den Sachkosten und den Inneren Verrechnungen liege man im Soll, wobei hingegen der Ansatz für die Zuweisungen und Zuschüsse um ca. 2 Mio. Euro überschritten werde, da u.a. bei der Sozialhilfe bereits eine Überschreitung von 0,5 Mio. Euro prognostiziert sei. Bei den einzelnen Erlösarten werde bei den Steuern eine Mehreinnahme i.H.v. 950.000 Euro prognostiziert, bei den Gebühren werde der Ansatz leicht unterschritten und bei den Erstattungen, Zuweisungen, Zuschüssen sei eine leichte Mehreinnahme zu verzeichnen.

 

Bei den Stabsstellen gehe man davon aus, dass der Haushaltsansatz für das laufende Jahr ausreiche. Im Bereich der Personalkosten erwarte man durch Stellenvakanz eine geringe Einsparung von 74.000 Euro. Mehreinnahmen seien bei den Gebühren, Entgelten zu verzeichnen, die durch eine einmalige Aktion im OB-Büro entstanden seien. Bei den Erlösen aus Inneren Verrechnungen werde der Ansatz um 60.000 Euro unterschritten, wobei insbesondere das Rechnungsprüfungsamt den Ansatz nicht erreichen werde.

 

Im Fachbereich 200 Interne Dienste erhöht sich der Ansatz bei den kalkulatorischen Kosten um 377.000 Euro. Zu diesem Mehrbedarf bei den kalkulatorischen Kosten merkt Herr Mansholt an, dass diesbezüglich verkürzte Abschreibungszeiträume für die Hardwareausstattung (FD 212 Informations- und Kommunikationstechnik) ursächlich seien. Als Gegenelement hierzu sei jedoch eine Mehreinnahme im Finanzbudget zu verzeichnen. Der Ansatz für die Erstattungen, Zuweisungen, Zuschüsse steige um 122.000 Euro, weil der FD Finanzen und Abgaben höhere Erlöse für seine Leistungen vom BEE erhalten werde. Das Anordnungs-Soll für sonstige Finanzeinnahmen zum 30.9.2003 i.H.v. 621.000 Euro ergebe sich aufgrund von Sollstellungen der Stadtkasse mit Mahnläufen für zurückliegende Zeiträume. Da nicht damit zu rechnen sei, dass das geforderte Geld aus den Mahnläufen auch tatsächlich eingehe, sei nur ein geringer Betrag i.H.v. 8.000 Euro als Einsparung beim Ergebnis zum 31.12.2003 kalkuliert.

 

Im Fachbereich 300 Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sei ein enormer Rückgang der Gebühren und Entgelte zu verzeichnen, der sich durch den Rückgang der Baugenehmigungsgebühren erklären lasse. Die Einsparung bei den Inneren Verrechnungen im Kostenbereich und im Erlösbereich sei darauf zurückzuführen, dass im Kostenbereich eine halbjährliche Rechnungsstellung und im Einnahmebereich eine verzögerte Rechnungsstellung erfolge.

 

Im Fachbereich 400 Öffentliche Sicherheit, Bürgerservice werde der Ansatz für die Personalkosten ausreichen. Dem Kostenrückgang im ABM-Bereich steht ein entsprechender Einnahmerückgang in diesem Bereich gegenüber. Der Ansatz bei den Sachkosten steige um 171.000 Euro, wobei diese Mehrkosten durch die neue Leitstelle der Feuerwehr verursacht worden seien. Ein Ausgleich könne durch Mehreinnahmen bei den Erstattungen, Zuweisungen, Zuschüssen erfolgen. Bei den sonstigen Finanzeinnahmen werde das Haushaltssoll nicht erreicht, weil von einer Einnahmeunterschreitung bei den Ordnungswidrigkeiten ausgegangen werde.

 

Im Fachbereich 500 Gesundheit und Soziales zeichne sich ab, dass der Haushaltsansatz bei den Zuweisungen, Zuschüssen um 921.000 Euro überschritten werde; dies sei auf den Bereich der Eingliederungshilfe zurückzuführen (gestiegene Fallzahlen, hohe Einzelfallkosten, Nachforderungen aus Vorjahren).

 

Im Fachbereich 600 Jugend, Schule und Sport gehe man bei den Unterhaltungskosten davon aus, dass ein Mehrbedarf i.H.v. 230.000 Euro entstehe. Bei den Sachkosten reiche der Ansatz ebenfalls nicht aus, weil für die Ferienpassaktion für Werkverträge ca. 49.000 Euro zusätzlich benötigt worden seien. Die Inneren Verrechnungen seien an das Rechnungsergebnis von 2002 angepasst worden. Bei den Zuweisungen, Zuschüssen ergeben sich Mehrausgaben i.H.v. 1.155.000 Euro, die im Bereich des Sozialen Dienstes bei der Hilfe zur Erziehung im stationären und ambulanten Bereich durch steigende Fallzahlen verursacht werden (1.127.000 Euro) und im Sportbereich durch Rücknahme der reduzierten Fördermittel (28.000 Euro). Es ergeben sich Mehreinnahmen bei den Gebühren durch Überzahlung von Sozialermäßigungen. Bei den Erstattungen, Zuweisungen, Zuschüssen werden die Erlöse höher ausfallen durch Kostenerstattungen anderer Jugendämter und übergeleitete Unterhaltszahlungen.

 

Beim Baubetrieb sei im Ergebnis 2002 noch für drei Monate der Eigenbetrieb BEE mit enthalten. Im Soll 2003 und im erwarteten Ergebnis für den 31.12.2003 werden nur noch die Zahlen vom Baubetrieb dargestellt. Bei den Personalkosten werde eine Einsparung i.H.v. 121.000 Euro erfolgen, die durch die abrechnungstechnische Zuordnung der Betriebsleiter des Baubetriebes zum BEE bedingt sei. Außerdem erhöhe sich der Sachkostenanteil.

 

Bei den sonstigen Betrieben gehe man davon aus, dass der Ansatz für das laufende Haushaltsjahr ausreiche. Bei der Nordseehalle falle im Sachkostenbereich eventuell eine Mehrausgabe an und es werde ein Anstieg der kalkulatorischen Kosten sowie ein Rückgang der Entgelte erwartet. Der Ausgabenrückgang im ABM-Bereich korrespondiert mit dem Einnahmerückgang.

 

Das Finanzbudget sei der einzige Bereich, der ein positives Ergebnis ausweisen könne. Die dort anfallenden Personalkosten seien hauptsächlich im Bereich Aus- und Fortbildung zu finden. Es werde mit Mindereinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer i.H.v. 1,0 Mio. Euro gerechnet, die jedoch durch einmalige Zahlungen aus dem Finanzausgleich für Vorjahre wieder ausgeglichen werden. Des Weiteren korrespondiere der Anstieg bei den sonstigen Finanzeinnahmen mit dem Anstieg der kalkulatorischen Kosten in den Fachbereichen.

 

Bezogen auf die Gesamtübersicht sei festzustellen, dass Mehrausgaben i.H.v. 2.300.000 Euro Mehreinnahmen von 1.600.000 Euro gegenüberstehen, so dass sich ein Gesamtdefizit von ca. 700.000 Euro ergebe.

 

Herr Lutz erläutert, dass sich in diesem Jahr das prognostizierte Defizit i.H.v. 675.000 Euro nicht durch geringere Einnahmen ergebe, sondern durch höhere Ausgaben, wie z. B. im Bereich der Grundsicherung. Man werde aber alles daran setzen, ein Null-Ergebnis zu erreichen.

 

Herr Ammersken bedankt sich für das vorliegende Zahlenwerk und weist darauf hin, dass er es begrüßen würde, wenn die Quartalsabschlüsse kontinuierlich in jeder FIO-Sitzung vorgestellt werden.

 

Herr Brinkmann gibt als Zielsetzung vor, die Verschuldung zurückzuführen. Im Bereich Personalkosten habe man bereits ein positives Ergebnis erreicht, denn seit Beginn der 90-er Jahre habe man 20-25 % an Personal eingespart. Die Vorgabe der Fa. Mummert & Partner bzgl. der Personalbedarfsanalyse habe man bis auf 6-7 Stellen erreicht. Er weise darauf hin, dass man neue Einrichtungen geschaffen habe, wie z. B. die Zukunft Emden GmbH. Wenn die neue Steuerreform eintrete, werde es im nächsten Jahr einen radikalen Bruch geben und man müsse alle Probleme neu anfassen.

 

Herr Janssen

erkundigt sich, woran es liege, dass die Sozialhilfefälle ansteigen.

 

Herr Lutz macht deutlich, dass der Anstieg der Sozialhilfefälle nicht mit dem Zuzug bzw. Wegzug von Personen zusammenhänge, sondern dass die Grundsicherung zu niedrig sei und dazu dann noch ergänzende Sozialhilfe gezahlt werden müsse, so dass sich ein weiterer Anstieg der Sozialhilfefälle ergebe.

 

 

Die Vorlage 14-882 wird an die Fraktionen verwiesen.