Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 9

Vorlage 14-883

Optimierter Regiebetrieb Gebäudewirtschaft

 

Es sei geplant, zum 01.01.2004 einen optimierten Regiebetrieb Gebäudewirtschaft zu bilden, d.h., einen Regiebetrieb mit doppischem Buchführungsverfahren. Dabei seien zwei verschiedene Bewirtschaftungsmodelle zu unterscheiden. Das zentrale Merkmal des Vermieter-Mietermodells bestehe in der Zentralisierung der gebäudewirtschaftlichen Aufgaben in einer Hand. Der Vermieter übernehme die Eigentümerrolle, der raumnutzende Fachbereich übernehme die Mieterrolle, d.h., er würde die Flächen anmieten und dafür an den Vermieter zahlen.

 

Das Eigentümermodell gehe von einer Dezentralisierung der gebäudewirtschaftlichen Kompetenzen aus. Dabei übernehme der raumnutzende Fachbereich die Eigentümerfunktion, d.h., er wäre für die Bereitstellung, Bewirtschaftung und Unterhaltung des von ihm genutzten Raums selbst verantwortlich.

 

Herr Lutz stellt dar, dass die KGST aktuell das Vermietermodell empfehle, und dass somit für den geplanten Regiebetrieb Gebäudewirtschaft das Vermieter-Mietermodell geeigneter erscheine als das Eigentümermodell. Da der jährliche Unterhaltungsaufwand derzeit mit 1.569.800 Euro im Haushalt veranschlagt sei, aber 3.700.000 Euro notwendig seien, entstehe ein Unterhaltungsstau. Davon seien hauptsächlich die Schulen betroffen, bei denen ein Nachholbedarf an Unterhaltungsaufwand entstanden sei. Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten solle dann eine städtische GmbH (Gewoba oder Tochter GmbH) beauftragt werden, die an die Stelle der ursprünglich geplanten Anstalt für die Schulen treten solle.

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass man für den 18.12. diesbezüglich einen Beschluss des Rates anstrebe.

 

Herr Jahnke erkundigt sich, ob die höheren Mieten schon berücksichtigt seien und Herr Klaassen möchte wissen, ob das neue Verwaltungsgebäude bereits mit kalkuliert sei.

 

Herr Brinkmann erläutert zunächst, dass es noch keinen Planungsauftrag gebe. Wenn am 18.12.2003 ein Beschluss gefasst werden solle, werde auch die Planung für das neue Verwaltungsgebäude in Angriff genommen.

 

Herr Lutz macht deutlich, dass die Stadt nicht zwingend Eigentümer der Schulen sein müsse. Die Mieten für die Anstalt seien einkalkuliert und ausreichend, um eine Instandhaltungsrücklage zu bilden.