Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 8

Vorlage 14/1140-00

Ausblick 2004/2005

 

Anhand einer PowerPoint-Präsentation, welche als Anlage beigefügt ist, stellt Herr Lutz den Ausblick für die Jahre 2004 und 2005 dar. Er hebt eingangs hervor, dass der Stadt Emden schlechtere Zeiten bevorstehen, die jedoch nicht hausgemacht, sondern von außen beeinflusst seien. Er zieht im weiteren einen Vergleich der Stadt Emden mit anderen Kommunen, sowohl bundesweit als auch landesweit, und führt die Gründe für die Finanzsituation sowie Möglichkeiten und Alternativen zur Verbesserung der Situation aus.

 

Herr Lutz macht im Rahmen seiner Ausführungen deutlich, dass dem Haushaltsplan für das Jahr 2003 eine realistische Einschätzung zugrunde gelegen haben, der Haushaltsplan 2004 jedoch auf einer optimistischeren Einschätzung beruhe. So sei im Jahre 2004 ausnahmslos jeder möglicher Posten, so auch unsichere, mit eingerechnet worden. Dieses habe jedoch zur Folge, dass geschätzte Einnahmen ggf. nicht realisiert werden können. Die Möglichkeit der Kürzung von Ausgaben, so Herr Lutz weiter, sei mit Ausnahme des Bereichs der freiwilligen Leistungen bereits ausgereizt. Jede weitere Ausgabenkürzung hätte nunmehr unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. Des weiteren gibt Herr Lutz zu bedenken, dass auch die vollständige Einsparung der freiwilligen Leistungen die Kosten, die Hartz IV mit sich bringen werden, nicht abdecken würden.

 

Herr Lutz führt weiterhin aus, dass er das Hans-Susemihl-Krankenhaus als Opfer der Gesundheitsreform sehe. Er macht deutlich, dass im derzeit erwarteten Defizit des Krankenhauses ein erhebliches Risiko enthalten sei und das Budget für 2004 noch nicht abschließend fest stehe, da erst diesen Monat Verhandlungen mit den Krankenkassen stattfinden würden. Er macht deutlich, dass oberste Priorität haben müsse, weiterhin ein kommunales Krankenhaus, ggf. in einem ostfriesischen Verbund, zu betreiben, und eine Übernahme durch die einschlägig bekannten großen Krankenhausfirmen nicht zu verfolgen sei.

 

Bezüglich der Umsetzung von Hartz IV vertritt er die Auffassung, dass die den Kommunen versprochenen Entlastungen auch tatsächlich eintreten müssen. Er sei auf der Grundlage der bestehenden Einigkeit gerne bereit, die diesbezüglichen Resolutionen der Fraktionen zusammenzufassen.

 

Bezüglich des Jahres 2005 führt Herr Lutz ergänzend zu den Folien aus, dass nach derzeitiger Schätzung ein Defizit von 9,5 Mio. Euro zu erwarten sei. Genaueres könne jedoch erst dann gesagt werden, wenn feststehe, ob Hartz IV kommt und ggf. welche Auswirkungen die Reform mit sich bringe.

 

Abschließend stellt Herr Lutz fest, dass eine Chance, den Haushalt auszugleichen, nur dann bestehe, wenn eine faire Behandlung durch den Bund und das Land erfolge und verknüpft dies mit einem Aufruf an die Verantwortungsträger, den Kommunen zu helfen.

 

Herr Hegewald dankt für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Janßen dankt für die ungeschminkte Darstellung der finanziellen Situation. Er führt aus, dass die Situation nicht schwarz genug ausgemalt werden könne und appelliert, alle Möglichkeiten zur Verbesserung auszuschöpfen.

 

Herrn Ammersken interessiert unter Bezugnahme auf die Aussage von Herrn Lutz, dass große Investitionen in solch einer Finanzsituation nicht durchführbar seien, ob in diesem Zusammenhang auch die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes oder des Hallenbades „ad acta“ gelegt worden sei.

 

Herr Kalkkuhl spricht bezüglich Hartz IV den dringenden Appell an alle Kommunen aus, über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam dagegen vorzugehen, damit der Städtetag mit einer gemeinsamen Meinung vorstellig werden kann.

 

Herr Lutz führt in Beantwortung der entsprechenden Frage aus, dass die Stadt Emden aufgrund der Haushaltssituation nicht in der Lage sei, größere Investitionen vorzunehmen. Er macht aber deutlich, dass dieses nicht gelte, wenn Vorhaben von Unternehmen finanziert würden. Die Frage der Wirtschaftlichkeit sei z. B. dann zu stellen, wenn auf der einen Seite ein marodes Gebäude vorhanden sei, auf der anderen Seite aber jemand Außenstehendes in ein neues Gebäude investieren wolle und im Folgenden dieses Gebäude einhergehend mit günstigeren Kosten von der Stadt Emden angemietet würde.

 

Die Frage von Herrn Hegewald, wie sich das Defizit bei einer Verschiebung von Hartz IV darstellen würde, beantwortet Herr Lutz dahingehend, dass auch in diesem Fall kein Ausgleich zu erwarten sei und nennt als Gründe hierfür u. a. das Defizit des Hans-Susemihl-Krankenhauses sowie die sehr optimistisch geschätzten Gewerbesteuereinnahmen an, die aufgrund der derzeitigen Situation in der Wirtschaft auch wesentlich geringer ausfallen können.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

Ergebnis:

Kenntnis genommen.