Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 7

Vorlage 14/1378-00

Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Jahresberichtes 2003 und Beschluss über die Behandlung des Jahresergebnisses 2003

 

Herr Bongartz begrüßt die Herren Illigens und Niemuth von der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRG, Gütersloh, die auftragsgemäß die Jahresabschlussprüfung 2003 durchgeführt haben.

 

Herr Niemuth erläutert die Ergebnisse der in die Bereiche Jahresabschluss, Buchführung, Lagebericht, Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, wirtschaftliche Verhältnisse gegliederten Prüfung anhand einer Power- Point- Präsentation.

Ca. 70- 75 % der Betriebsaufwendungen seien den Personalkosten zuzuordnen. Der Anstieg der Personalaufwendungen um 795 T € resultierten aus einer BAT- Steigerung  um 2,4 % zum 01.01./ 01.04.2003 und höheren Aufwendungen für Verpflichtungen nach dem Altersteilzeitgesetz; gleichzeitig sei ein Rückgang des Personalbestandes um 4,4 Vollkräfte zu verzeichnen. Klärungsbedarf bestehe für eine der vorliegenden Personalkennziffern, die mit 48,9 Beschäftigten je 1000 Fälle über die externen Vergleichswerte (40,0- 44,0) herausrage. Im Bereich des Wirtschaftsbedarfes ließen die Kennziffern für das Jahr  2003 erkennen, dass bisher wenig Outsourcing betrieben worden sei.

Da, unter dem Gesichtspunkt einer  gGmbH- Gründung  die bestehende Eigenkapitalquote von 2,8 % knapp bemessen sei, werde  eine Erhaltung der Zahlungsfähigkeit nur durch Kredite möglich sein.

Weitere Details der Ausführungen sind der Anlage „Schlußbesprechung Jahresabschlußprüfung 2003“ zu entnehmen.

Zusammenfassend habe die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt, wie dem Bestätigungsvermerk zu entnehmen sei. Zu vermerken sei der hinweisende Zusatz, bei dem es sich ausdrücklich nicht um eine Einschränkung handle, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des HSK angespannt seien und weitere negative Jahresergebnisse Verlustausgleiche des Trägers notwendig machen könnten.

 

Herr Lutz veranschaulicht  an dem Jahresfehlbetrag 2003 in Höhe von 2,5 Mio. € und den in kommenden Jahren zu erwartenden Defiziten den akuten Handlungsbedarf. Ein  Ausgleich des Krankenhaus- Defizits wie bisher durch  Deckungsmittel der Stadt sei aufgrund der städtischen Haushaltslage  langfristig nicht mehr  möglich.

 

Herr Dr. Kleinschmidt schließt sich an und konstatiert, er habe den Jahresabschlußbericht mit in der Tasche geballter Faust  aufgenommen, schließlich entstände die defizitäre Lage trotz aller Bemühungen durch von außen aufgezwungene neue Systeme.

Ein Anfang, die Defizitentwicklung aufzuhalten, sei heute gemacht. Durch die vorliegende  breite Maßnahmenpalette könne das Ganze in ein anderes Fahrwasser gebracht werden.

Herr Dr. Beisser stellt fest, er sei trotz seiner Kenntnis der Finanzsituation des Krankenhauses über die vorgelegten Zahlen erschrocken. Die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sei erreicht.

In einem modernen Krankenhaus sei das Verhältnis Mitarbeiter/ Patientenzahlen optimierbar. Er fragt an, ob dies u. a. wegen der baulichen Gegebenheiten im HSK nicht möglich sei.

Herr Pomberg antwortet, trotz passender Stationsgrößen sei eine Stationsmindestbesetzung vorzuhalten, auch wenn eine Vorhaltefunktion Nachteile wirtschaftlicher Art mit sich bringe.  Jedoch sei die Aufbau- u. Ablauforganisation des Hauses zu prüfen und Leitungsstrukturen zu ändern.

Herr Janßen befindet, die Eigenkapitalausstattung sei sehr knapp und erkundigt sich nach den Auswirkungen der schleppenden Zahlung von Krankenhausrechnungen durch Kostenträger auf die Liquidität des Hauses.

Herr Niemuth erläutert, dass Leistungen durch das Krankenhaus vorfinanziert werden. Vor Einführung der DRGs vergingen bis zur Bezahlung der Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen in der Regel 40- 45 Tage; Dispute um die Kodierung nach DRG haben  diesen Zeitraum auf bis zu 70 Tage verlängert, so dass zur Überbrückung ein entsprechender Kreditrahmen benötigt würde.

Herr Pomberg  fügt hinzu, ein weiterer Anstieg im Personal- u. Sachkostensektor belaste die Liquidität zusätzlich. Auch der Rückgang der Fallzahlen in 2003 habe zu einer Liquiditätsverschlechterung geführt. Jedoch seien in  diesem Jahr bereits 400 Fälle mehr verbucht; seit  Mitte des Jahres  werden die DRGs  verweildauerunabhängig berechnet.

 

Herr Renken erkundigt sich nach den Gründen für die Erlöseinbrüche im Jahr 2003 und den Möglichkeiten, die Erlössituation durch Fallzahlenmanagement zu optimieren.

Herr Pomberg erläutert, der Vorhalt bestimmter, z. T. auch unwirtschaftlicher Kliniken habe zu Entgelteinbrüchen geführt. Die Belegung der Pädiatrie zeige sich rückläufig, der ambulante Anteil werde ansteigen.

In der Gynäkologie habe sich trotz wachsender Geburtenzahlen die Belegung verringert.

Im Bereich  planbarer OPs könne eine Belegungssteuerung berücksichtigt werden.

Auf die Frage des Anstiegs der Personalkosten im Verwaltungsdienst im Gegensatz zum pflegerischen und ärztlichen Dienst antwortet Herr Lutz, die in der Verwaltung des HSK im Jahre 2002 mit Beamten besetzten Stellen, die die Personalkosten des Arbeitgebers niedriger gehalten haben, hätten durch eine Nachbesetzung mit Angestellten nach Personalwechsel im Jahre 2003  über  Tariferhöhungen eine Kostensteigerung verursacht.

 

Herr Bongartz  bittet um Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß § 30 EigBetrVO den Jahresabschluss und den Lagebericht des Hans-Susemihl-Krankenhauses Emden für das Haushaltsjahr 2003.

 

Der Jahresfehlbetrag 2003 in Höhe von 2.529.250,81 Euro ist gemäß § 7 Abs. 4 EigBetrVO aus Haushaltsmitteln der Stadt Emden auszugleichen.

 

Ergebnis:

einstimmig