Beschluss: Verweisung an den Verwaltungsausschuss

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 6

Vorlage 14/1439-00

Öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB X) über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

 

Herr Lutz erläutert die Vorlage und insbesondere die Änderungen, die sich noch in den letzten Tagen ergeben haben. Er verweist dazu auf die als Tischvorlage verteilte neueste Fassung des Vertragstextes.

 

Inhaltlich sei es bei es der Umsetzung des SGB II vor allem darum gegangen, für die zukünftigen Leistungsberechtigten, die aus der Arbeitslosenhilfe und aus der Sozialhilfe kommen, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen. Dieses sei durch den vorliegenden Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit in Emden und der Stadt Emden zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft gewährleistet. In der Arbeitsgemeinschaft werden sowohl die Aufgaben der Bundesagentur wie auch die der Kommune erledigt. Für die Leistungsempfänger ergibt sich eine deutliche Verbesserung, da ihnen für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den aktiven und passiven Leistungen des Sozialgesetzbuches II ein persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen wird, sodass Doppelantragstellungen und doppelte Wege zu unterschiedlichen Behörden vermieden werden.

 

Durch die Gründung der Arbeitsgemeinschaft ergibt sich auch die Möglichkeit, für die Gewährung der passiven Leistungen eine gemeinsame Software zu nutzen. Nur so wird es möglich sein, auch pünktlich zum 01 Januar 2005 allen Leistungsberechtigten die Ihnen zustehenden passiven Leistungen rechtzeitig zu überweisen.

 

Über die Bildung eines Beirates ist während der Vertragsverhandlungen ausgiebig diskutiert worden. Die Vertragsparteien haben für die Besetzung eines solchen Beirates eine für beide Seiten akzeptable Regelung nicht gefunden, sodass sie im Hinblick auf die noch zur Verfügung stehende Zeit darauf verzichtet haben, in diesem Vertragswerk eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Herr Lutz bittet den Ausschuss trotz dieser noch offen stehenden Fragen um Zustimmung zu dem Vertrag, damit für die gemeinsame Umsetzung des SGB II ab 01.01.2005 der rechtliche Rahmen vorgegeben ist.

 

Herr Davids bittet um Zurückweisung der Angelegenheit an die Fraktionen, da zumindest in seiner Fraktion noch Klärungsbedarf bestehe.

 

Herr Erich Bolinius erklärt für seine Fraktion, dass diese dem Abschluss eines Vertrages zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft grundsätzlich einverstanden ist. Im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeit sollte der Ausschuss die Angelegenheit zur Vorbereitung der Entscheidung des Rates diskutieren, damit dieser am 09.12.2004 endgültig darüber entscheiden könne. Dieses Termin sieht er als gefährdet an, wenn die Angelegenheit an die Fraktionen zurückgewiesen werde. Jede Fraktion habe bis zum 09.12.2004 noch Zeit, um sich eine abschließende Meinung bis zur endgültigen Abstimmung zu bilden. Nicht unerwähnt lassen möchte er auch, dass er von verschiedenen Seiten sehr positive Äußerungen über die hervorragend geleistete Zusammenarbeit mit den Vertretern des Fachbereiches 500 vernommen habe. Und dafür, dass es hier so gut gelaufen sei, war u.a. auch, dass die Politik hier auf die Verhandlungen keinen großen Einfluss genommen habe. Die FDP-Fraktion sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines Beirates.

 

Frau Lina Meyer spricht sich ebenfalls dafür aus, dass der Rat am 09.12.2004 über den vorliegenden Vertrag abstimmen solle. Sofern es aus den Fraktionen Änderungsvorschläge gäbe, sollte über diese in der Ratssitzung abgestimmt werden.

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass nach einem vorliegenden Schreiben von Frau Engelen-Käfer diese es zwar für erforderlich halte, einen evtl. Beirat mit Leistungserbringern zu besetzen, nicht jedoch aber mit Vertretern der Gewerkschaften. Auf jeden Fall solle über diese Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt erneut verhandelt werden. Selbst wenn der Rat die Bildung eines Beirates fordere, könne eine entsprechende Regelung nur in dem Vertrag aufgenommen werden, wenn beide Vertragspartner über Bildung und Besetzung des Beirates eine einvernehmliche Lösung fänden. Er sei gern bereit, zu einem späteren Zeitpunkt erneute Verhandlungen zur Bildung eines Beirates aufzunehmen.

 

Für Herrn Davids sind die vorher gemachten Äußerungen nicht nachvollziehbar, da nach seinen Informationen anderen Ortes sehrwohl Beiräte gebildet würden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Voges erklärt Herr Lutz, dass die in § 9 Abs. 4 des Vertrages normierte vorrangige Nutzung städtischer Einrichtungen sich auf z.B. die Zahlung der Gehälter oder die Vollstreckung von Forderungen durch die Stadtkasse beziehe.

 

Frau Schmidt, Herr Hannappel und Herr Buisker plädieren dafür, auf eine Verweisung in die Fraktionen zu verzichten.

 

Ergebnis:         vorbereitet für den Rat