Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 7

Vorlage 14/1440-00

Vereinbarung über die Finanzierung von Tagesaufenthalten im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Nichtsesshafte und städt. Wohnungslose)

 

 

Frau Tempel erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass sich nach Erstellung der Vorlage noch Änderungen ergeben haben. So habe z.B. die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen dem Sozialministerium Mitte November Änderungsvorschläge zu der Rahmen- Leistungsvereinbarung für die Finanzierung von Tagesaufenthalten eingereicht. Die reformierte Kirche habe daher mitgeteilt, dass vor Abschluss der vorliegenden Mustervereinbarung zunächst die Rückäußerung des Sozialministeriums abgewartet werden solle.

 

In der vorliegenden Mustervereinbarung fehle noch ein wesentlicher Aspekt, nämlich inwieweit Auslastungsgesichtspunkte in Relation zur Höhe des Budgets gesetzt werden. Die Frage, wie sich dieses Verhältnis ausgestalten könnte, ist noch nicht abschließend geklärt.

 

Möglicherweise  gibt es für das Jahr 2005 lediglich eine am Bestand- und Vertrauensschutz orientierte Übergangsregelung, mit der sich an der finanziellen Ausstattung der Tagesaufenthalte im Jahr 2005 im Wesentlichen nichts ändern wird.

 

Herr Erich Bolinius äußert sich erfreut, dass die Förderung künftig nicht mehr pauschal erfolge, sondern durch eine entsprechende Vereinbarung Leistungen und Gegenleistungen klar definiert werden. Dies sei seit langem eine Forderung seiner Fraktion.

 

Frau Schmidt plädiert dafür, die bestehenden Angebote der Tagesaufenthalte aufrecht zu erhalten und entsprechend mit finanziellen Mitteln weiterhin sicherzustellen.

 

Herr Bongartz erklärt, dass gerade im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsgespräche darüber zu entscheiden ist, in welchen Bereichen zukünftig Fördermittel einzusetzen sind. Die gegebene Haushaltssituation lässt es auf keinen Fall zu, in allen Bereichen die Ansätze fortzuschreiben, sondern es müsse auch die Bereiche klar benannt werden, wo in Zukunft Mittel eingespart werden könnten.

 

Herr Ammersken lobt die Verwaltung für die konsequente Umsetzung der Workshopergebnisse.

 

Frau Schmidt bittet zu bedenken, dass hier präventive Arbeit geleistet werde, die Kosten an anderer Stelle verändere.

 

Herr Dr. Voges erkundigt sich, ob Erkenntnisse zu den kostenmäßigen Auswirkungen der eingerichteten medizinischen Betreuung im Tagesaufenthalt bekannt seien.

 

Frau Tempel kündigt einen Bericht über die geleistete Projektarbeit im Jahr 2005 im Ausschuss an.

 

Auf Nachfrage von Herrn Erich Bolinius erklärt Frau Tempel, dass die Vereinbarung grundsätzlich mit dem Träger vor Ort abgestimmt sei, die in der Vorlage genannten Fragen jedoch noch zu klären seien.

 

Herr Davids plädiert dafür, die Landeskürzungen aufzufangen, um das Angebot hier in Emden wie bisher aufrecht zu erhalten.

 

Herr Bongartz erinnert nochmals daran, dann aber auch in der Haushaltskonsolidierungsgruppe entsprechend zu handeln.

 

Ergebnis:         vorbereitet für den VA