Sitzung: 26.08.2004 Ausschuss für Rechnungsprüfung und Betriebe

Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 20041194-01

Punkt : 4

Vorlage 14/1194-01

Bericht des Kommunalprüfungsamtes der Bezirksregierung Weser-Ems über die überörtliche Prüfung 2002 der Stadt Emden

 

Herr Brinkmann erklärt, er sei dankbar, dass die Fraktionen diese Sitzung beantragt hätten. Somit könne er die Gelegenheit nutzen, den Vorwürfen entgegenzutreten.

 

Er führt aus, die Prüfer der Bezirksregierung hätten am 16.07.2002 den Kommunalen Prüfungsbericht mit ihm besprochen. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts Ungewöhnliches oder Bedrohliches im Bericht enthalten sei und hätten die Verwaltung für die eingeleitete Verwaltungsreform gelobt. Am 21.10.2002 sei dieser Bericht offiziell bei der Stadt eingegangen und umgehend zur Stellungnahme gegeben worden. Trotzdem sei der Bericht erst am 28.06.2004 im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt worden.

 

Herr Brinkmann stellt fest, die Verzögerung von 1 ¾ Jahren sei nicht akzeptabel. Dafür übernehme er die Verantwortung und entschuldige sich in aller Form beim Rat.

 

Er zitiert einige der schweren Vorwürfe und Ankündigungen in der Presse und erklärt, nach der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 05.07.2004, in der lediglich Nachfragen gestellt worden seien, habe er dann im Urlaub lesen müssen, dass die FPD-Fraktion entsprechende Schritte zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtlich prüfen lasse.

 

Erst nach sieben Wochen werde festgestellt, dass die FDP auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verzichte. Wochenlang werde in der Stadt der Eindruck erweckt, der Oberbürgermeister habe ein schweres Vergehen begangen, welches mit einem Disziplinarverfahren geahndet werden müsse. Er werde es nicht zulassen, dass durch solche politischen Äußerungen, die bewusst in eine Richtung geführt werden, seiner Familie und ihm Schaden zugefügt werde. Er sei mit sich im Reinen und habe nichts zu vertuschen.

 

Herr Brinkmann trägt vor, der Rat bekäme ständig Berichte und werde dadurch laufend informiert. Anschließend nimmt Herr Brinkmann Stellung zu einzelnen Punkten, die im Kommunalen Prüfungsbericht angesprochen wurden und stellt fest, dass dieser Bericht keine schwerwiegenden Vorwürfe oder Feststellungen enthalte.

 

Auch die von Herrn Dr. Beisser in der Presse angesprochene Haushaltsresteübertragung aus 2002 nach 2003 sei im Rat durch Herrn Lutz bekannt gegeben worden. Im Verwaltungshaushalt müssten jedoch die gesetzlichen Vorgaben über die Bildung von Rücklagen beachtet werden, wenn haushaltsrechtliche Verpflichtungen eingegangen würden. Da man über einen längeren Zeitraum die Haushaltsplanung so gestaltet habe, konnte der Haushalt für das Jahr 2003 noch ausgeglichen werden.

 

Abschließend äußert Herr Brinkmann den Wunsch, in den kommenden schwierigen Jahren sensibler miteinander umzugehen.

 

Herr H.W. Janßen erklärt, wenn er den Oberbürgermeister persönlich beleidigt habe, bitte er um Entschuldigung. Um die vertrauensvolle Arbeit mit der Verwaltung nicht in Frage zu stellen, bitte er, vorher nachzudenken, bevor „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen werde.

 

Herr Dr. Beisser macht Ausführungen zum Thema Demokratie und Gewaltenteilung. Er ist der Ansicht, dass hier das Recht des Rates beschnitten worden sei und sich der Oberbürgermeister und die Verwaltung gegenüber dem Rat illegal verhalten hätten. Ihm gehe es nicht um verspätete Vorlage des Berichts, sondern um den Inhalt. Die Verwaltung habe sich nicht in allen Bereichen des Haushaltsrechts an die Entscheidungsbefugnis des Rates gehalten. Er führt weiter aus, wenn sich der Oberbürgermeister persönlich angegriffen gefühlt habe, dann entschuldige er sich hiermit.

 

Herr Haase ist der Ansicht, dass die zeitliche Verzögerung mit Sicherheit kein geplantes hintergehendes Verhalten gegenüber dem Rat gewesen sei. Durch Einführung der Quartalsberichte werde der Rat ständig über die aktuelle Situation informiert.

 

Er führt weiter aus, auf die inhaltliche Seite sei jedoch bei der ursprünglichen Diskussion relativ wenig eingegangen worden und erläutert den kritisierten Bereich der Personalkosten.

 

Herr Haase gibt zu Bedenken, dass es wohl kaum eine schnelle Schlagzeile wert sei, gewachsene Arbeitsverhältnisse aufs Spiel zu setzen. Er sei nicht der Meinung, dass eine wirkliche Verletzung insbesondere von Budgetrechten und von Ratsrechten vorliegen würde. Die Verwaltung habe den Rat regelmäßig über alle finanziellen Situationen informiert.

 

Herr Renken fühlt sich in eine Situation versetzt, als bereite man den Wahlkampf 2006 vor. Die verspätete Vorlage des Kommunalen Prüfungsberichtes habe aus seiner Sicht zu berechtigtem Ärger und Unmut geführt. Offenbar sei die Bedeutung der Kommunalen Prüfung innerhalb der Verwaltung unterschätzt worden. Herr Oberbürgermeister Brinkmann habe dafür heute mit seiner Entschuldigung die Verantwortung übernommen. Von einer Verschleierung könne auch nicht die Rede sein, da der Bericht in seinem vollen Inhalt im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden sei.

 

Herr Renken stimmt Herrn Dr. Beisser bezüglich der Haushaltsreste zu. Auch seine Fraktion habe immer moniert, dass dort Millionen DM am Rat vorbei geschoben worden seien. Dieses sei auch von den Kommunalprüfern kritisiert worden.

 

Er führt weiter aus, es sei das Recht des Rates, regelmäßig durch Quartalsberichte informiert zu werden. Herr Renken fragt an, ob die Empfehlungen, die von den Prüfern vorgeschlagen worden seien, auch umgesetzt würden. Er bezieht sich hier speziell auf die für das Rechnungsprüfungsamt benötigten Softwarewerkzeuge.

 

Herr Lutz erläutert die Unterscheidung der Rechtsauffassung zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Emden.

 

Weiter erklärt er, er selber sei auch an der zeitlichen Verzögerung der Vorlage des Berichtes nicht unschuldig und entschuldigt sich dafür.

 

Herr Lutz erläutert die von den Kommunalen Prüfern im Bericht angesprochenen Punkte und schließt mit den Worten, dass diese Punkte bereits bearbeitet worden seien und auch schon Effekte getragen hätten.

 

Herr Jahnke teilt mit, er hätte sich gewünscht, dass auch der Verwaltungsvorstand in Abwesenheit des Oberbürgermeisters in der Lage gewesen wäre, zu der zeitlichen Verzögerung Stellung zu nehmen. Seiner Meinung nach wäre die ganze öffentliche Diskussion dann nicht entstanden.

 

Herr Riese regt an, in Zukunft die Quartalsberichte und Jahresberichte so frühzeitig zu verteilen, damit diese in den Fraktionen vorbesprochen werden könnten.

 

Auf die Frage, ob Herr Ammermann als neuer Leiter des Rechnungsprüfungsamtes sich bereits intensiv einarbeiten konnte und ob ihm die notwendigen Informationen aus der Verwaltung zur Verfügung stünden, antwortet Herr Ammermann, dass er zum 01.03.2004 die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes übernommen habe. Seine Hauptaufgabe sei zunächst gewesen, gemeinsam mit den übrigen Prüfern des Amtes die Prüfung der Jahresrechnung 2002 abzuschließen. Nahtlos habe sich dann die Prüfung der Jahresrechnung 2003 angeschlossen, die zwischenzeitlich ebenfalls zum Abschluss gebracht werden konnte. Der Prüfungsbericht sei am heutigen Tage dem Verwaltungsvorstand übergeben worden, so dass die weitere Behandlung dieses Berichtes sich in dem vorgegebenen Zeitrahmen befinde. In beiden Prüfungsberichten sei auch die Restebewirtschaftung, insbesondere die Entwicklung der Kassenreste, sehr intensiv behandelt worden. Hier seien also durchaus Parallelen zu dem vorliegenden Prüfungsbericht der Bezirksregierung zu erkennen.

 

Herr Ammermann führt weiter aus, dass er sich seit der Übernahme der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes bemühe, die Informationen, die gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Emden dem RPA aus der Verwaltung zur Verfügung zu stellen seien, zu erhalten. Einen entsprechenden Hinweis habe er auch in einer der letzten Fachbereichsleiterkonferenzen gegeben.

 

Herr Brinkmann bemerkt, da der Verwaltungsvorstand eine sehr strikte Trennung der Aufgaben habe, war Herr Röttgers bei der Besprechung des Kommunalen Prüfungsberichtes nicht anwesend und konnte daher nicht wissen, was beredet worden sei.

 

Er bittet darum, zukünftig dann Kritik anzubringen, wenn er anwesend sei, darauf reagieren könne und auch den Vorwürfen entgegen treten könne, um sich dann vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen.

 

Ergebnis:

Kenntnis genommen.