Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 20

Vorlage 14/1378-00

Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Jahresberichtes 2003 und Beschluss über die Behandlung des Jahresergebnisses 2003

 

Die Tagesordnungspunkte 20 – 26 werden gemeinsam beraten und einzeln abgestimmt.

 

Herr Lutz erläutert, dass die Verwaltung aufgrund geänderter Gesetzgebungen und Abrechnungen mit den Krankenkassen zum Handeln gezwungen worden sei. Deshalb sei im letzten Jahr auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die nach Möglichkeiten für die Entwicklung des Krankenhauses gesucht hätte. In einem Anfangskonzept seien 19 Punkte aufgeführt worden, die sich zum Teil schon in der Umsetzung befänden. Mit dem Konzept solle überlegt werden, wie das Krankenhaus sich wieder zu einem tragfähigen und finanzierbaren Krankenhaus entwickelt könne. Außerdem solle ein ostfriesischer Verbund der Krankenhäuser zusammengestellt werden. Er stellt fest, dass bezüglich des Verlustes in Höhe von 2,5 Mio. € auch im nächsten Jahr keine Besserung erwartet werden könne.

 

Eine gemeinnützige GmbH sei seines Erachtens die einzige Chance, um einen Verbund mit den Krankenhäusern in Leer, Aurich und Norden aufbauen zu können. Die Sicherheit für das Personal werde durch einen Personalüberleitungsvertrag gewährt. Es gebe keine Übergangsfristen nach § 613 ABGB. Dies sei die größtmögliche Sicherheit, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben werden könne. Allerdings gingen alle Beteiligten davon aus, dass sich der BAT bis Mitte nächsten Jahres ändern werde. Im übrigen hätte man sich daraufhin vereinbart, dass für Neueinstellungen eine Tochtergesellschaft aktiviert werde, in der dann auch ein neuer Tarif gelten könne. Dies sei verständlich, denn immerhin seien 73 % der Kosten Bruttopersonalkosten, die auf dem Krankenhaus lasteten. Er berichtet, dass das Emder Krankenhaus mit fast 400 Betten im Vergleich zu anderen Häusern schon fast zu klein sei. Es müsse versucht werden, im gesamten ostfriesischen Bereich mit Hilfe eines Verbundes eine Arbeitsteilung mit klaren Aufgabengliederungen zu finden. Somit könnten auch die umliegenden kommunalen Krankenhäuser gesichert werden.

 

Herr Bongartz begrüßt es, dass in großer Einmütigkeit aller Parteien im Werksausschuss  Hans-Susemihl-Krankenhaus und unter Einbeziehung der Bediensteten des HSK eine Regelung gefunden worden sei, die die Existenz dieses Krankenhauses auch auf Dauer sichern werde. Damit sei eine sehr gute medizinische Versorgung auch zukünftig gewährleistet.

 

Herr Haase bedankt sich bei den Mitgliedern des Werksausschusses HSK, dass sie diese nun fast schon ewig währende Diskussion in diesem Jahr zielgerichtet zu einem bemerkenswerten Erfolg geführt habe. Entscheidend sei für seine Fraktion das eindeutige Votum der Beschäftigten des HSK gewesen. Am Ende sei festzustellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen im Moment geben werde. Dafür gebe es die klare Absicht, in den Kommunalen Arbeitgeberverband einzutreten. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

 

Herr Dr. Beisser erklärt, dass eine der Konsolidierungsauswirkungen in der Gesundheitsreform zu finden sei. Die Versuche der Kommunen, diese Auswirkungen „auf die eigenen Schultern zu laden“ und die alten Standards zu halten, seien von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Gesetzgebung hätte „gnadenlos“ dafür gesorgt, dass das Krankenhaus Defizite einfahre, die die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Emden bis an die Grenzen bzw. über diese hinaus belaste. Er bedankt sich für die Rechtsformveränderung, die gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Personalrat des HSK beschlossen worden sei. Er ist der Meinung, dass in Zukunft neben dem 19 Punkte-Programm weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, um das Krankenhaus den sich weiter ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Die FDP-Fraktion hoffe, dass es mit den heute eingeleiteten ersten Schritten gelinge, das HSK in eine finanziell gesicherte Zukunft zu führen.

Herr Renken begrüßt es, dass sich im Krankenhaus durch diesen Prozess eine neue Qualität der Zusammenarbeit entwickelt hätte. Er behauptet, dass dies nicht zuletzt auf den Einfluss des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und des Rates zurückzuführen sei. Natürlich seien die Prozesse durch die defizitäre Entwicklung beschleunigt worden, die von äußeren Bedingungen herbeigeführt worden seien. Die externe Vorgabe „Kostensenkung im Gesundheitswesen“ sei natürlich auch ein Beitrag zur Einsichtsfähigkeit gewesen. Auch seine Fraktion sei immer der Meinung gewesen, dass eine GmbH zwar kein Allheilmittel sei, aber in einem bestimmten Rahmen doch das notwendige „Korsett“ bieten könne, um die erforderlichen Dinge einzuleiten. Seines Erachtens sei es durchaus hilfreich gewesen, sich von politischer Seite diesmal zurückzuhalten und die Arbeit den Leuten vor Ort zu überlassen.

 

Herr Brinkmann erklärt zur Vorlage 14/1384-00 „Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Aufnahme von Gesprächen mit den Landkreisen Leer und Aurich zur Einrichtung eines ostfriesischen Krankenhaus-Verbundes“, dass er zu beiden Landräten ein sehr freundschaftliches Verhältnis habe. Er merkt an, dass es geschafft worden sei, eine Zusammenarbeit mit der Stadt Leer im Bereich der Pädiatrie und der Radiologie herbeizuführen. Leider sei es gescheitert, eine gemeinsame Apotheke einzurichten. Jetzt komme es darauf an, dass sich die politische Ebene in den Landkreistagen in Leer und Aurich und dem Rat der Stadt Emden zusammensetze. Die Hauptverwaltungsbeamten müssten ermuntert werden, auch Schritte zu gehen, die vielleicht noch gar nicht absehbar seien.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß § 30 EigBetrVO den Jahresabschluss und den Lagebericht des Hans-Susemihl-Krankenhauses Emden für das Haushaltsjahr 2003.

 

Der Jahresfehlbetrag 2003 in Höhe von 2.529.250,81 € ist gemäß § 7 Abs. 4 EigBetrVO aus Haushaltsmitteln der Stadt Emden auszugleichen.

 

Ergebnis:

einstimmig