Beschluss: kein Beratungsergebnis

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 5

Vorlage 14/1496-00

Novellierung der Hafenbereichsverordnung  für den Hafen Emden

 

Beschluss:

Die Stadt Emden gibt die der Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme ab.

 

 

Ergebnis:

Dafür:         012

Dagegen:   000

Enthalt.:      000

 

 

Herr de La Lanne berichtet, das große Teile des Hafen aus Sicherheitsgründen gesperrt sind. Jetzt sollen lt. einer angestrebten Novellierung von der Hafenbehörde „Niedersachsen Ports“ eventuell weitere Flächen im Hafengebiet gesperrt werden können. Der genaue Text ist der als Anlage beigefügten Ausschussvorlage zu entnehmen. Die Stadt Emden ist gegen eine Ausweitung des Sperrgebietes über die Wolfsburger Strasse hinaus. Die Zugänglichkeit des Hafens für Emder und für die Touristen muss erhalten bleiben. Deshalb hat die Verwaltung vorsorglich eine Stellungnahme abgegeben.

 

Gegen diese Stellungnahme hatten alle Ratsfraktionen keine Einwendungen und stimmten der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.