Punkt : 8

Vorlage 14/1784-00 Sachstandsbericht Täter-Opfer-Ausgleich

 

Herr Hecht stellt zunächst sich und seine beiden Kolleginnen, Frau Claudia Kowalewski und Frau Bettina Preisner vor. Anschließend erläutert er, wie es zu dem Mediationsbüro des Täter-Opfer-Ausgleiches in Emden gekommen sei.

 

Frau Kowalewski und Frau Preisner stellen anhand einer PowerPoint-Präsentation die Methode der Mediation dar und erläutern aufgrund eines Fallbeispieles die Arbeitsweise. Abschließend wird die finanzielle Seite des Mediationsbüros dargelegt.

 

Die PowerPoint-Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Groeneveld fragt an, wie die Finanzierung bei den Täter-Opfer-Ausgleich-Stellen geregelt sei.

 

Herr Hecht antwortet, das Land habe in diesem Jahr überall entsprechend gekürzt. Die Kürzung in Emden sei jedoch größer ausgefallen, da nicht nur die Verwaltungskosten angegeben worden seien, sondern eine Aufteilung nach Verwaltungskraft, Buchhaltung, Organisation und Leiter des Mediationsbüros erfolgte. Das Land habe vorweg die übrigen Organisationskosten gestrichen und nur noch die Kosten für die Verwaltungskraft gelassen. Danach sei nochmals prozentual gekürzt worden. Aus diesem Grunde sei die Kürzung höher ausgefallen als bei den übrigen Einrichtungen.

 

Außerdem arbeite der Täter-Opfer-Ausgleich in Emden sehr eng mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und der Polizei zusammen. Dadurch sei Vertrauen gewachsen und es entwickele sich eine stärkere Nachfrage als bei den anderen Bereichen.

 

Herr Dr. Beisser stellt fest, sicherlich werde ein Ausgleich der Unterdeckung durch die Kommune angestrebt. Er fragt an, ob die Mitarbeiter des Mediationsbüros auch schon bei den anderen Kommunen einen ähnlichen Vortrag gehalten hätten. Er weist darauf hin, dass die Finanzlage der Stadt Emden sich relativ prekär darstelle, so dass Konsolidierungsgespräche geführt würden. Seiner Meinung nach habe das Land die Einsparung, weil dadurch die Justiz weniger beschäftigt sei. Somit könne nicht ad hoc eine Lösung gefunden werden.

 

Herr Renken erklärt, bereits im Jahre 2003 habe die Arbeit des Täter-Opfer-Ausgleiches zur Debatte gestanden. Er sei von dem Vortrag sehr beeindruckt gewesen und es sei deutlich geworden, dass hier ein Instrument entwickelt worden sei, von dem alle großen Nutzen hätten. Vor allen Dingen habe aber das Land den größten Nutzen daran, beteilige sich jedoch an den Kosten bedauerlicherweise nur mit einem Bruchteil.

 

Er schlägt vor, da alle drei beteiligten Kommunen finanzielle Schwierigkeiten hätten, zu überlegen, welche Prioritäten man setze. Zum anderen stellt er die Frage, ob dieses Thema im richtigen Fachbereich angesiedelt sei, da es sich überwiegend um erwachsene Straftäter handele. Seiner Meinung nach müssten auch Überlegungen über die Anzahl der Fälle geführt werden. Es könne nicht sein, dass Emden ein Drittel der Kosten trage, obwohl vielleicht nur ein Viertel der Fälle hier anfalle. Da sich seiner Ansicht nach die Aufrechterhaltung dieser Einrichtung lohne, müssten Gespräche mit den Gebietskörperschaften, die auch in eine Zielvereinbarung hineinlaufen könnten, geführt werden.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, der Jugendhilfeausschuss sei für dieses Produkt zuständig, da auch hier die kommunale Prävention angesiedelt sei. Dieses Produkt berühre alle Bevölkerungsgruppen und sei in diesem Fachbereich inhaltlich sehr gut angebunden.

 

Er führt weiter aus, die Kommunen hätten sich darauf verständig, dass hier zunächst einmal das Land gefordert sei, da es die größten Einspareffekte erziele. Für Emden sei es besonders schwierig, da viele Landesprojekte vom Land angeschoben worden seien, aus dem sich da Land dann wieder zurückziehe und die Stadt mit den Kosten hängen lasse. In einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit dem Schulausschuss werde man sich nach den Sommerferien damit beschäftigen. Die Kommunen würden sich im Moment nicht in der Verantwortung sehen, da sie es auch finanziell nicht leisten könnten.

 

Frau Meinen stellt die Frage, wie viele Stellen sich hinter den Personalkosten verbergen würden und ob die Sachkosten evtl. durch eine Kooperation verringert werden könnte.

 

Herr Hecht entgegnet, im Vergleich zu den anderen Täter-Opfer-Ausgleich-Einrichtungen habe man in Emden bereits ein Sparmodell entwickelt. Zum einen gäbe es nur ein zentrales Büro und die Unterbringung erfolge in den Räumlichkeiten der Volkshochschule, für die keine Mieten gezahlt würden. Außerdem arbeite man zum Teil mit nebenberuflichen Konfliktschlichtern, die nicht so hohe Kosten wie Hauptamtliche verursachten.

 

Sach- und Personalkosten seien schon so knapp wie möglich gehalten. Es gäbe jedoch entsprechende Standards, die für diese Einrichtungen vorgehalten werden sollten. Um den Arbeitsanteil zu bewältigen, habe man ab dem 01.07.05 zwei volle Konfliktschlichterstellen im Einsatz. In diesem Bereich sei das Einsparungspotential weitgehend ausgereizt.

 

Auch sei es nicht möglich, dass die Klienten – hier insbesondere die Täter – zur Finanzierung beitragen würden, da sie oft über so wenig Mittel verfügten, dass sie selber die Wiedergutmachung nicht leisten könnten. Der Verwaltungsaufwand sei in diesem Falle oft höher als das Ergebnis.

 

Frau Preisner ergänzt, dadurch würden Personen, die das Geld nicht aufbringen könnten, leicht unter den Tisch fallen. Sie weist darauf hin, dass Frau Kowalewski und sie im Vergleich zu den Kollegen in den anderen Täter-Opfer-Ausgleich-Stellen verhältnismäßig wenig verdienten. Außerdem stellten sie ihren privaten PKW zur Verfügung. Durch einen sehr hohen persönlichen Einsatz seien sie auch selber darum bemüht, die Kosten so gering wie möglich zu halten.

 

Sie führt weiter aus, auch hätten sie in Gesprächen mit den entsprechenden Stellen beim Land versucht, aufgrund der hohen Fallzahlen eine Berücksichtigung zu finden.

 

Herr Hecht erklärt, bisher habe man noch keine klaren Signale vom Land bekommen. Aber das Land habe darum gebeten, die Fallentwicklung vierteljährlich zu melden, da darüber nachgedacht werde, die Mittel im nächsten Jahr anders zu verteilen. Die Entscheidung darüber sei jedoch noch nicht gefallen.

 

Herr Sprengelmeyer hält es für wichtig, wenn die Abgeordneten der drei Kommunen im Landtag darauf hinwirken könnten.

 

Herr Ouedraogo begrüßt es, dass diese Einrichtung immer mehr in Anspruch genommen werde und erkundigt sich nach der Rückfallshäufigkeit der Täter.

 

Frau Kowalewski antwortet, Untersuchungen im Bereich der Wirkungsforschung hätten ergeben, dass die Rückfallhäufigkeit der Täter, die im Täter-Opfer-Ausgleich betreut worden seien, nicht höher sei, als bei den Tätern, die ein juristisches Verfahren durchlaufen hätten.

 

Frau Grix bedankt sich für den Vortrag.

 

Ergebnis:

Kenntnis genommen.