Punkt : 11

Vorlage 14/1791-00 Herabsetzung der Beitrags-Einkommensgrenze für den Besuch von Kindertagesstätten; Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 21.06.2005

 

Herr Renken erklärt, da das Gesetz bereits am 22.06.2005 vom Nds. Landtag beschlossen worden sei, sei der Antrag somit gegenstandslos geworden. Inhaltlich habe er jedoch weiterhin bestand. Er ist der Ansicht, dass dieses Beschluss des Landtages allen Sonntagsreden über Familien widerspreche.

 

Zum anderen moniert er, dass die Sprachförderung der ausländischen Kinder in den Kindergärten zur Disposition stehen solle. Dieses sei ein bedenkliches Beispiel dafür, wie auf der einen Seite die Familienfreundlichkeit hochgehalten werde, andererseits an den positiven Ansätzen genagt werde.

 

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dass in dieser Angelegenheit auch eine Anfrage der FDP-Fraktion eingegangen sei.

 

Herr Dr. Beisser bittet darum, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit diese Anfrage über das Protokoll zu beantworten.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Die Anfrage der FDP wird auf dem Dienstwege beantwortet.

 

Ergebnis:

Von der Antragstellerin zurückgezogen!