Punkt : 10

Vorlage 14/1960-00 Verlegung der B 210 südlich Emden

 

Herr Docter führt aus, bereits seit 1980 sei die Verlegung der B 210 im Flächennutzungsplan der Stadt Emden dargestellt. Damit sei ein wesentlich rechtliches Element geschaffen. Nach Jahren des Stillstandes sei in der letzten Zeit insbesondere in den östlichen Hafengebieten eine enorme Entwicklung zur Nutzung der Flächen eingetreten, so dass diese dort fast vergeben seien. Der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 habe bereits eine Variantenuntersuchung zur Entlastung des Stadtteils Friesland gemacht. Dort sei festgestellt worden, dass hier ein hoher Handlungsbedarf bestehe, weil mit der Zunahme von weiterem Verkehr gerechnet werde und für den Bereich der Petkumer Straße rund 20.000 Fahrzeuge prognostiziert seien. Der Verkehrsentwicklungsplan empfehle den Bau der Umgehung Friesland, weil daraus eine Entlastung von rund 11.000 Fahrzeugen gesehen werde.

 

Da es sich hierbei um eine Bundesstraße handele, liege die Planungshoheit bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Diese Behörde habe ein Ingenieurbüro mit einem sogenannten Linienbestimmungsverfahren und einer integrierten Umweltverträglichkeitsstudie beauftragt, um auf diesem Weg eine geeignete Trasse zu finden. Dieses sei notwendig gewesen, um einen nächsten wichtigen Schritt für die Planung - nämlich die Entwurfsphase und am Ende das Planfeststellungsverfahren und den Beschluss – zu bekommen. Nur über diesen Weg bestehe die Möglichkeit, mit dem Land Niedersachsen und dem Bund über Umsetzungsgelder zu sprechen.

 

Herr Schmidt erklärt, in Emden sei lange nach einer Anbindung des südlichen Hafengebietes und deren Finanzierung gesucht worden. In dem jetzt gültigem Bedarfsplan des Bundes sei durch das Fernstraßenabänderungsgesetz vom 20.01.2005 bzw. dem Änderungsgesetz vom 04.10.2004 diese Maßnahme aufgenommen worden. In diesem Bedarfsplan seien verschiedene Maßnahmen enthalten, wie u. a. die Verlegung der B 210 mit einer Länge von 1,3 km und Gesamtkosten von 11,8 Mio € einschl. Grunderwerb. Da diese Verlegung im vordringlichen Bedarf enthalten sei, könne die Planung kurzfristig aufgenommen werden. Das NLStBV habe am 01.03.2005 den Planungsauftrag vom Ministerium erhalten und sogleich das Ingenieurbüro Dr. Schlichting beauftragt. Das Ergebnis der Untersuchungen schließe mit einer Linienempfehlung ab. Auf dieser Basis solle dann der Entwurf aufgestellt werden.

 

Herr Dr. Schlichting stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Ergebnisse der Untersuchung mit der Umweltverträglichkeitsstudie sowie die Empfehlung vor. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de im Rats- und Bürgerinformationssystem einzusehen. als Anlage 1 beigefügt. Demnach vereinige die vierte Variante die meisten Vorteile in Bezug auf Umwelt, Kosten und Verkehrstechnik. Er erläutert diese Variante eingehend und erklärt die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Erholungsnutzung, das Klima, die Luft sowie auf die sonstigen Sachgüter. Anschließend erläutert er den Verlust des Grünlandes durch die Straße, die Schallpegelgrenzen für den Tag- und Nachtwert in den Wohnbereichen sowie die Entlastungseffekte an der bisherigen B 210 und an der Petkumer Straße.

 

Herr Bongartz ist erfreut darüber, dass so ein Bauvorhaben in der Zeit des knappen Geldes nun doch noch möglich sei. Dieses sei die einzige vernünftige Lösung für die Menschen in Friesland. Er bittet darum, die geplante Umgehung so schnell wie möglich umzusetzen.

 

Herr Bolinius ist ebenfalls von dieser Lösung erfreut. Durch die Umgehungsstraße würde nicht nur Friesland entlastet werden, sondern auch Borssum, Jarßum, Widdelswehr und Petkum, da der Verkehr nicht mehr über die L2 nach Leer zur Autobahn fahren würde.

 

Herr Bornemann hält auch diese Umgehung für besonders sinnvoll. Er erkundigt sich, wie die Zeitschiene aussehen werde.

 

Herr Stolz bedankt sich für den informativen Vortrag. Auch seine Fraktion habe den Wunsch, die Anwohner in Friesland zu entlasten. Bezüglich des Raumwiderstandes habe er Bedenken, dennoch müsse wohl nach Abwägung gebaut werden. Er warne jedoch vor Euphorie, da seines Erachtens die Verkehrsentwicklung so nicht weiter gehe, wie es prognostiziert werde.

 

Herr Docter entgegnet, das Thema Raumwiderstände müsse aus verschiedenen Perspektiven wie der Verkehrstechnik und der Natur betrachtet werden. Und dieses sei sicherlich auch bei anderen Trassenvarianten vorhanden. Schon im Verkehrsentwicklungsplan habe man sich in Richtung dieser Trasse geeinigt. Damit sei ein wesentlicher Faktor abgearbeitet.

 

Weiter führt er aus, es sei spekulativ über Öl- und Preisentwicklungen nachzudenken. Denn es könne ebenfalls eine Option sein, dass andere Träger der Fahrzeugfortbewegung entwickelt würden. Es sei festzustellen, dass große Fahrzeuge in den Emder Hafen hineinfahren würden. Dieses wirke sich erheblich auf den Stadtteil Friesland aus und werde aller Voraussicht auch in Zukunft so bleiben bzw. sich noch steigern.

 

Herr Docter halte die jetzt vorgelegte Lösung für die vernünftigste, da sie neben dem Stadtteil Friesland auch dem südlichen Herrentor eine Entlastung bringe.

 

Herr Schmidt führt aus, die Verkehrsentwicklung im Güterverkehr werde in den nächsten Jahren bis zu 50 % ansteigen. Daher mache es Sinn, hier die Straße zu verlegen, um die Wohngebiete zu entlasten. Hierbei sei kein aufwendiges Anforderungsverfahren mehr notwendig, da es sich um eine relativ kleinräumige Planung handele. Da ein Flächennutzungsplan vorhanden sei, könne man sofort in die Entwurfsphase übergehen. Für diese Arbeit müsse man 1,5 Jahre veranschlagen, daran schließe sich das Planfeststellungsverfahren an. Wenn alles gut laufe, könne man im Jahre 2008 zur Baureife gelangen. Er selber rechne mit einer Bauzeit von 1,5 Jahren, die im Wesentlichen durch die Brückenbauten bestimmt sei.

 

Herr Bongartz hält es für sehr wichtig, dass die Zuführung zum Emder Hafen verbessert werde. Man müsse daran denken, dass über die Entwicklung des Hafens auch Geld in die Stadt gebracht werde. Daher sei es unglaublich wichtig, den Hafen so schnell wie möglich zu erschließen.

 

Bezüglich des Raumwiderstandes teilt Herr Bongartz mit, dass dieses ein ernst zu nehmender Faktor sei. Jedoch müsse abgewogen werden, was durch die Umgehungsstraße den Menschen in Friesland und Herrentor erspart bleibe.

 

Herr Docter stellt abschließend fest, es müsse auch die Wirtschaft für dieses Projekt gewonnen werden, um eine einheitliche Meinung an das Land zu formulieren.

 

Herr Woldmer bedankt sich für die Vorträge.

 

Ergebnis:

Kenntnis genommen.