Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 5

Vorlage 14/1488-02

Bebauungsplan D 82 A, 3. Änderung (Stadtteil Barenburg, Grüner Weg, Wilhelm-Hauff-Straße);

- Satzungsbeschluss (Stadium III)

 

Herr Fortmann berichtet, der Bebauungsplan D 82 A sei bereits an verschiedenen Stellen vorgestellt worden. Ursprünglich sei dieses Gebiet als öffentliche Grünfläche und Spielplatz festgesetzt worden. Aus dem Kinderspielplatzbedarfsplan aus dem Jahre 1976 gehe hervor, dass der Spielplatzbedarf in Barenburg ein Überangebot verzeichne. Daraufhin sei im Jahre 1980 diese Fläche nicht mehr als öffentliche Grünfläche, sondern als allgemeines Wohnbaugebiet ausgewiesen worden.

 

Der Bebauungsplan sei öffentlich ausgelegt worden. Dann seien viele Stellungnahmen von Anwohnern sowohl gegen als auch für das Baugebiet eingegangen. Die Verwaltung habe die Planung noch einmal geringfügig modifiziert, sodass nunmehr nur noch eine Einzelhausbebauung zulässig sei. Außerdem sei der Abstand zwischen der Baugrenze und der Straße von ehemals 2 m auf 3 m erweitert worden.

 

Herr Fortmann erläutert eine mögliche Bebauung mit sechs Einfamilienhäusern nach der Grundstücksaufteilung und die Grundstücksgrößen.

 

Herr Bornemann erklärt, es sei bereits schon sehr lange über dieses Baugebiet gesprochen worden. Seine Fraktion sei nun zu dem Schluss gekommen, dem Satzungsbeschluss zuzustimmen. Bei der ersten Auslegung hätten sich Vertreter der SPD-Fraktion vor Ort den Fragen und Anregungen der Bürger gestellt. Seine Fraktion habe sich frühzeitig dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer verdichteten Bebauung mit Reihenhäusern an dieser Stelle komme und begrüße es auch, dass der Straßenabstand zur Heinrich-Nanninga-Straße noch einmal um 1 m zurückverlegt worden sei.

 

Er bemerkt weiter, der Stadtteil Barenburg müsse nach vielen Jahren wieder den Einstieg in die Bebauung finden. Der Stadtteil sei geprägt von einer ganz großen Abwanderung von Menschen. Daher seien sich auch alle einig, dass im Stadtteil Barenburg Bauflächen gefunden werden müssten. Da jedoch immer wieder in Frage gestellt werde, ob in Barenburg überhaupt jemand bauen wolle, müsse eine möglichst attraktive Stelle zum Bauen angeboten werden. Auch müsse man bedenken, dass es sich bei diesem Gebiet keinesfalls um eine Grünfläche handele, sondern um eine Brachfläche, die seit Jahren viele Menschen gestört habe, da kein Geld zur Verfügung gestanden habe, um daraus eine richtige Naherholungsfläche zu schaffen.

 

Herr Bornemann führt aus, nach einem langen Abwägungsprozess und intensiven Beratungen stimme die SPD-Fraktion eindeutig der Bebauung zu. Seiner Ansicht nach sei es den Nachbarn durchaus zuzumuten, dass dort sechs Einfamilienhäuser entstehen würden. Auch würden dadurch keine unzumutbaren Verkehrsverhältnisse entstehen. Ferner begrüße der Bund für Umwelt und Naturschutz ausdrücklich die Bebauung an dieser Stelle, da durch die Inanspruchnahme dieser innerstädtischen Fläche eine sinnvolle Alternative zum Bauen auf der grünen Wiese geschaffen werde.

 

Frau Eilers ist erfreut darüber, dass jetzt über diesen Punkt sachlich diskutiert werde. Man könne erkennen, dass die Bürger diesen Vorgang aufmerksam verfolgten und sich sehr stark mit dem Stadtteil identifizierten. Dieses läge nicht zuletzt an dem bisher sehr erfolgreichem Programm „Soziale Stadt“.

 

Auch die FDP-Fraktion habe sich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und auch Bürgergespräche geführt. Ihre Fraktion habe sich ebenfalls gegen eine sehr dichte Bebauung ausgesprochen. Die Verwaltung habe darauf äußerst flexibel reagiert und alternative Vorschläge gemacht.

 

Zum gleichen Zeitpunkt habe der Stadtteilbeirat ein Schreiben herausgegeben, in dem deutlich gesagt werde, dass dieser einen Mehrgenerationenplatz befürworte. Auch werde in diesem Schreiben herausgestellt, dass das Interesse der Anwohner zu diesem Thema sehr gering gewesen sei. Dieses habe sich jetzt ganz offensichtlich geändert. Sie sei erfreut darüber, dass der Austausch zwischen Beirat und Bürgern inzwischen etwas reger geworden sei. Weiter heiße es in dem Schreiben, dass der Platz hergerichtet werden sollte, wenn die Finanzierbarkeit gesichert sei. Bestrebungen dazu könne sie aber nicht erkennen. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass die Mitglieder des Stadtteilbeirates sehr intensiv an den Projektvorschlägen beteiligt seien und durchaus Einfluss auf die Finanzierbarkeit hätten. Auch stehe in dem Schreiben, dass das eingenommene Geld des Grundstücksverkaufs wieder in Barenburg investiert werden sollte. Ihrer Ansicht nach habe da auch der Kämmerer ein Wort mitzureden.

 

Frau Eilers führt weiter aus, die FDP-Fraktion erkenne eindeutig, dass Baugrundstücke in Barenburg notwendig seien. Doch solle dieses nicht um jeden Preis der Fall sei. Es gäbe noch verschiedene Grundstücke in Barenburg, die bebaut werden könnten. Außerdem zeichne sich auf dem Kasernengelände ebenfalls in naher Zukunft eine mögliche Bebauung ab. Aus diesen Gründen werde die FDP-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen und bevorzuge nach wie vor eine gestaltete öffentliche Grünfläche, die eine sinnvolle Ergänzung zu dem Wanderweg am Kanal sei. Abschließend weist sie auf das Bürgervotum hin, dass sich auch recht stark gegen die Bebauung ausgesprochen habe.

 

Auch Herr Stolz ist erfreut darüber, dass in der Diskussion eine Versachlichung eingetreten sei. Dennoch blieben Fragen offen, denn eine deutliche Mehrheit der Bürger würde sich gegen die Umsetzung des Bebauungsplanes aussprechen. Er habe vor einigen Tagen einige Fragen bezüglich möglicher Alternativen an die Verwaltung gerichtet und bitte darum, diese heute zu beantworten. Er stelle sich die Frage, warum mit aller Gewalt eine Bebauung an dieser Stelle durchgezogen werden solle, obwohl der Widerstand so groß sei.

 

Herr Buisker bemerkt, auch die CDU-Fraktion habe in Barenburg eine Bürgerversammlung durchgeführt. Letztendlich hätten die Argumente der Verwaltung sie überzeugt, sodass es Sinn mache, auf dieser Fläche zu bauen. Jedoch sollte sichergestellt sein, dass auf dieser Fläche nur sechs Einfamilienhäuser gebaut würden.

 

Herr von Fehren distanziert sich als Beiratsmitglied von dem Schreiben, welches vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt worden sei. Nur das Schreiben des Stadtteilbeirates sei insoweit richtig, habe aber mit den Fragen auf den ersten beiden Seiten nichts zu tun.

 

Herr Bornemann ergänzt, das Schreiben „Der Stadtteilbeirat informiert“ sei im Juni 2005 in der Siedlung an alle Haushalte verteilt worden, da die Aufregung sehr groß gewesen sei  und die Bürger vom Stadtteilbeirat eine Stellungnahme erwartet hätten.

 

Herr Fortmann erklärt, die Fragen von Herrn Stolz seien bereits in einer der letzten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses ausführlich beantwortet worden. Die Situation im Bereich der Engelkestraße stelle sich so da, dass dort eine sehr komplizierte Eigentümerstruktur vorläge und es nicht möglich gewesen sei, eine Einigung mit den Eigentümern zu erzielen. Dieses sei der Grund, warum die Fläche in den letzten 25 Jahren nicht bebaut worden sei.

 

Bezüglich des Bolzplatzes erklärt er weiter, dass dieser im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzt und in den letzten Jahren wieder mehr oder weniger stark von Jugendlichen genutzt worden sei. Dank einer privaten Initiative sei dort frischer Rasen angesät worden, so dass die Fläche bespielt werden könne. Somit hätten die Jugendlichen auch außerhalb der festgelegten Vereinszeiten die Möglichkeit, Fußball zu spielen.

 

Weiter erklärt Herr Fortmann, der Frage hinsichtlich des Klärwerksgeländes sei der Fachdienst Stadtplanung bereits vor einiger Zeit nachgegangen. So habe man sich bereits vor Jahren erkundigt, ob das Gelände bebaut werden könne und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Demnach müsse sehr viel Geld für die Entwicklung der Fläche bereitgestellt werden, um die vorhandenen Gebäude zu räumen und die Anlagen zu beseitigen. Der BEE habe dieses mit einer Summe von 70.000 € veranschlagt. Auch habe es ein Projekt der Fachhochschule gegeben, ein Beteiligungsobjekt für das Klärwerksgelände zu organisieren und dort ein Freizeitgelände zu entwickeln. Ein von der BauBeCon als Sanierungstreuhänder in Auftrag gegebenes Gutachten habe jedoch ergeben, dass hinsichtlich der Altlasten noch weitere Sondierungen notwendig seien, so dass dort noch mehr Geld notwendig sei.

 

Parallel dazu sei der Prozess gelaufen, die ganze Fläche zu einem Sport- und Freizeitpark umzugestalten. Davon habe man jedoch im Prozess „Soziale Stadt“ abgesehen, da bei den vielen Freizeit- und Grünflächen die Unterhaltung und Pflege nicht mehr sichergestellt werden könne. Man habe sich mit dem Stadtteilbeirat in Barenburg und der AG Städtebau darauf geeinigt, diese Fläche mit dem Baumbestand so zu belassen.

 

Herr Docter erläutert, das Dreiecksgrundstück beim Kindergarten sei zwar immer wieder im Gespräch, doch es sei für eine Bebauung nicht gerade günstig geschnitten. Die Fläche in der Bolardusstraße sei im Bebauungsplan als eine mögliche Entwicklungsfläche in Verbindung mit Schule, Kindergarten und Kirche festgesetzt. Natürlich könne man immer wieder andere Flächen ins Gespräch bringen. Dennoch sei die Verwaltung der Überzeugung, dass gerade die Bebauung auf der vorgesehenen Fläche sinnvoll sei.

 

Er fügt hinzu, in einem Bebauungsplan sei es nicht möglich, die Mengen der Einheiten von Grundstücken festzusetzen, denn in § 9 des Baugesetzbuches gäbe es nicht den Begriff der Grundstückgrenzen. Man könne nur die bebauten Flächen und die Einzelhäuser festsetzen. Wenn man bei den Einzelhäusern den Grenzabstand berechne, lande man bei sechs Einfamilienhäuser. Dazu stehe die Verwaltung.

 

Herr Bornemann interessiert sich dafür, wer den Fragenkatalog an die Ausschussmitglieder verteilt habe. Hinsichtlich des Bolzplatzes führt er aus, dass dieser seit Jahrzehnten im Stadtteil mal mehr und mal weniger genutzt werde. Vom Hausmeister der Wohnungseigentumsanlage Klein-von-Diepold-Straße sei dieser Platz immer wieder in einen bespielbaren Zustand gesetzt worden. Aus diesem Grunde würde sich die SPD-Fraktion sehr schwer tun, diesen Platz anstelle der Brachfläche zu bebauen.

 

Weiter sei er der Ansicht, dass sich das Klärwerksgelände viel eher als eine Ergänzung im Zusammenhang mit dem Grünen Weg am Kanal eignen würde, da dort ein Baumbestand vorhanden sei.

 

Abschließend stellt er fest, dass in den Leitlinien von allen Fraktionen beschlossen sei, dass die anderen Brachflächen insgesamt in Barenburg nach Möglichkeit auch in Baugebiete umgewandelt werden sollten. Er regt an, dass sich der Fachdienst Stadtplanung mit den verschiedensten Flächen in diesem Stadtteil noch einmal beschäftige.

 

Herr Buisker bestätigt die letzte Aussage von Herrn Bornemann. Aber kurzfristig mache es durchaus nur Sinn, diese Fläche zu bebauen. Alles andere müsse umgeplant werden und das koste Geld. Man dürfe nicht aufhören, diese Flächen weiterzuentwickeln. Denn bei über 87 Anfragen sei es sinnvoll, in diese Richtung weiterzuarbeiten.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass sich in der Hermann-Hesse-Straße auch noch ein unbebautes Grundstück befinde. Es handele sich hierbei um einen nicht unterhaltenen und betriebenen Kleinkinderspielplatz. Auch hier müsste geprüft werden, ob diese Stelle bebaubar wäre.

 

Herr Bolinius erinnert daran, dass die Frage, wer die Zettel auf die Tische verteilt habe, noch nicht beantwortet sei.

 

Weiter erklärt er, er fände es ziemlich anmaßend vom Stadtteilbeirat, dass dieser fordere, das Geld, welches aus dem Verkauf der Grundstücke erzielt werde, solle in Barenburg bleiben.

 

Herr Bolinius führt weiter aus, Baugrundstücke seien für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils Barenburg von ganz großer Bedeutung. Er zweifelt jedoch an, dass diese zu bauenden sechs Häuser dabei eine Rolle spielten und appelliert, diese grüne Fläche zu belassen und daraus eine parkähnliche Anlage herzustellen. Außerdem lägen nach seiner Auskunft lediglich drei Anfragen vor und keine 87.

 

Herr Docter bemerkt, die Zahl von 87 Anfragen sei öffentlich in der Zeitung verbreitet worden. In der Bürgerversammlung habe Herr Fortmann gesagt, es läge ein Brief von 87 Bürgern vor, die dieses Gebiet befürworteten. Das sei die Aussage gewesen. Was in der Zeitung gestanden habe, sei nicht die Aussage der Verwaltung gewesen. Jedoch lägen für jedes Grundstück Bewerber vor.

 

Weiter stellt er fest, dass der Verwaltung dieses vor der Sitzung verteilte Schreiben nicht vorliegen würde. Auch könne er nicht sagen, wer es verteilt habe.

 

Herr von Fehren hält zwar die Aussage von Stadtteilbeirat, dass das Geld für Barenburg bestimmt sein sollte, nicht für anmaßend. Falls es so störend sein sollte, würde er es jedoch dahin korrigieren und durch „sollte möglichst“ ersetzen.

 

Herr Bornemann findet es nicht in Ordnung, dass es infrage gestellt werde, ob es Interessenten für Baugrundstücke in Barenburg gäbe. Der Bedarf sei vorhanden gewesen, denn viele Menschen aus Barenburg, die zum Stadtteil noch eine sehr intensive Beziehung hätten, hätten mittlerweile in anderen Gebieten gebaut. Er sei froh, dass man jetzt damit anfange, diesen Bedarf zu erfüllen.

 

Herr Bolinius weist die Ausführung von Herrn Bornemann zurück. Er habe nichts unterstellt, sondern beziehe sich auf die Aussage von Herrn Buisker, dass 87 Bauanfragen vorliegen würden. Er boykottiere auch nicht den Bau von Einfamilienhäusern in Barenburg.

 

Herr Bornemann nimmt daraufhin seine Aussage zurück.

 

Beschluss:

1. Die in der Anlage zur Vorlage 14/1488-02 beigefügten Anregungen 13., 14., 15., 18., 21.8 werden berücksichtigt.

Die übrigen in der Anlage genannten Hinweise und Anregungen betreffen die nachgelagerten Planungen und werden dort berücksichtigt. Ein Teil der Hinweise wird redaktionell in Planzeichnung und Begründung übernommen.

2. Der Bebauungsplan D 82 A, 3. Änderung nebst Begründung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Ergebnis:

mit Stimmenmehrheit

 

 

Dafür:         008

Dagegen:   003

Enthalt.:      000