Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 6

Vorlage 14/1969-00

Bebauungsplan D 144 I. Abschnitt (Stadtteil Wolthusen/Tholenswehr, beidseitig der verlängerten Johannes-Calvin-Straße);

- Aufstellungsbeschluss (Stadium I)

 

Herr Fortmann führt aus, die Stadt Emden müsse langfristig weitere Wohnbauflächen für die Zukunftssicherung anbieten – auch gerade im Wettbewerb mit den umliegenden Nachbargemeinden. Anschließend erläutert Herr Fortmann die Vorlage. Er schließt mit den Worten, dass die Nachfrage von Wohnbaugrundstücken nach wie vor vorhanden sei, so dass er empfehle, diesen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan D 144 zu fassen.

 

Frau Eilers erkundigt sich, ob es bezüglich des Krematoriums eine neue Entwicklung gäbe und ob dieses auch Auswirkungen auf die Planung hätte.

 

Herr Stolz regt an, die Planungen hinsichtlich der Brücke über das Trecktief wieder aufzunehmen. Dadurch hätten die Kinder einen wesentlich kürzeren Weg zur Grundschule Barenburg und würden außerdem auch mehr Kontakt zu den Migranten bekommen.

 

Herr von Fehren gibt zu Bedenken, dass bereits vier Brücken auf einer Länge von 1 km reichen sollten. Durch eine neue Brücke werde der ganze Verkehr aus Wolthusen in die 30-km-Zone hineingebracht.

 

Herr Docter erläutert, bezüglich des Krematoriums gäbe es im Moment keine neue Entwicklung. Dieses habe aber auch auf das neue Baugebiet keinerlei Auswirkungen.

 

Im Hinblick auf die Brücke erklärt er, dass die Verwaltung weder diese plane noch Geld in den Haushalt für den Bau eingestellt habe.

 

Weiter führt Herr Docter aus, die Verwaltung halte es für sinnvoll, innerhalb des Autobahnrings innenstadtnahe Baugebiete anzubieten, da sie davon ausgehe, dass dieser Standort vermarktbar sei.

 

Herr Stolz weist darauf hin, dass es im jetzt praktizierten Abstimmungsverfahren nicht deutlich werde, dass die Fraktion der Grünen kein Stimmrecht hätten. Er bitte darum, zunächst zu fragen, wer für die Beschlussvorlage stimme, wer dagegen stimme und wer sich enthalte. Nur so sei es für die Zuschauer erkennbar, dass seine Fraktion nicht mitstimmen dürfe.

 

Beschluss:

Der Bebauungsplan D 144 I. Abschnitt wird aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Anlage 1 der Vorlage 14/1969-00 dargestellt.

 

Ergebnis:

einstimmig