Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Frau Eilers bittet um Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage T 14/2267-00. Herr Dr. Kleinschmidt stimmt dem zu, bittet aber aufgrund der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion um 18.00 Uhr um frühzeitige Behandlung der Vorlage. Frau Risius stellt klar, dass eine Erweiterung der Tagesordnung aufgrund der fehlenden Beratungszeit in den Fraktionen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen sollte. Hier handele es sich ja glücklicherweise um eine „problemlose“ Vorlage. 

 

Die Tagesordnung wird um TOP 5, Vorlage T 14/2267-00 „Straßenbenennung im Hafengebiet“ erweitert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.