Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die der Vorlage 14/2288-00 als Anlage 1 beigefügte Satzung des Jugendamtes der Stadt Emden wird beschlossen.

 


Herr Sprengelmeyer trägt vor, diese Vorlage stehe im direkten Zusammenhang mit der vorherigen. Im Jahre 1993 habe man sich zum letzten Mal mit der Satzung des Jugendamtes beschäftigt. Nunmehr habe man die Neuerungen in eine neue Satzung aufgenommen, die Herr Engels anschließend erläutern werde.

 

Er weist darauf hin, dass der die Satzung vom Juristischen Dienst der Stadt Emden geprüft worden sei und für den § 5 Abs. 2 j) folgender Wortlaut vorgeschlagen werde: „Bearbeitung von Anfragen und Eingaben an den Jugendhilfeausschuss sowie Beschlussfassung über Widersprüche in Angelegenheiten der Jugendhilfe aus dem eigenen Wirkungskreis, insbesondere nach Maßnahme des § 6 Abs. 2 Ausführungsgesetz KJHG.“

 

Herr Engels erklärt, man habe festgestellt, dass das KJHG an sehr vielen Stellen weiter gewachsen sei. Die bisherige Satzung des Jugendamtes sei aber sehr kurz gehalten, entspreche nicht mehr den heute gültigen gesetzlichen Bestimmungen und müsse deshalb angepasst werden.

 

Herr Engels geht hier besonders auf den § 2 ein, der sich mit der Besetzung des Jugendhilfeausschusses also auch der vier Ausschusssitze befasse, die auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe besetzt würden.

 

Es folgt eine kurze Diskussion zwischen den Herren Grix, Engels und Sprengelmeyer bezüglich des Verfahrens. Abschließend wird das Verfahren, wie es im Gesetz und der Kommentierung hierzu beschrieben ist, von Herrn Sprengelmeyer nochmals erläutert.

 

Herr Renken ist der Meinung, es sei sehr sinnvoll, dass zwischen den Wohlfahrtsverbänden versucht werde, ein Konsens über die Benennung der Vertreter zu erzielen. Er fragt an, warum bei § 3 nicht an die Entsendung eines Vertreters des Stadtjugendringes gedacht worden sei.

 

Hierzu bemerkt Herr Grix, da der Stadtjugendring kein eigener Träger der Jugendarbeit sei, hätte das Verfahren anders gewählt werden müssen.

 

Herr Engels bestätigt dieses. Der Stadtjugendring sei ein Zusammenschluss vieler Träger, die bereits in der Liste so schon vertreten seien.

 

Herr Sprengelmeyer ergänzt, auch könne diese Satzung im Nachgang verändert werden. Wichtig sei jedoch, dass sie gesetzmäßig sei und den Emder Verhältnisse entspräche. Wenn sich die Realitäten verändern würden, könne die Satzung entsprechend angepasst werden. Im Moment spiele der Stadtjugendring hier keine Rolle und funktioniere nur als Dachverband.

 

 

 


Ja: 7

Nein: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0