Beschluss: einstimmig abgelehnt

Der Rat beschließt die Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Emden auf der Grundlage des Urteils 58/06 des Bundessozialgerichtes Karlsruhe vom 07.11.2006


Herr Graf erklärt, dass in Emden kein Mietspiegel existiere, während in den Städten Aurich, Norden und Leer mit einem Mietspiegel gearbeitet werde. Die Notwendigkeit für die Erstellung eines Mietspiegels sei gegeben, da es in Emden Probleme bei der Anrechnung und Anerkennung von Mietkosten gebe. Da nicht mit aktuellen Zahlen gearbeitet werde, richte sich seine Bitte an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie an den Rat, die Erstellung eines Mietspiegels zu befürworten.

 

Herr Lutz führt aus, dass das im Antrag der Fraktion Die Linke. erwähnte Urteil einen anderen Sachverhalt betreffe. Darüber hinaus lägen Leitsätze aus diesem Urteil bislang nicht vor. Darüber hinaus gelte ein Mietspiegel nur für Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt und nicht für Wohnungen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert worden sind. Daher würde ein Mietspiegel keinen Gewinn für Emden bringen.

Sofern ein Mietspiegel erstellt werden solle, müsse dafür zusätzliches Personal bereit gestellt werden. Auch für die Pflege eines solchen Mietspiegels sei die Bereitstellung von Personal erforderlich. Darüber hinaus seien Vermieter berechtigt, aufgrund der Vergleichsmiete eines Mietspiegels die von Ihnen geforderten Mieten anzupassen, was in der Regel einer Kostensteigerung gleichkäme. Nach derzeitiger Einschätzung sei die Stadt Emden bei der Anerkennung von Mietkosten sehr großzügig. Zudem erfolge in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. Die Notwendigkeit eines Mietspiegels werde daher nicht gesehen.

 

Herr Ammersken erklärt, dass die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da derzeit kein Nutzen für die Stadt Emden ersichtlich sei.