Die der Vorlage 15/0064 beigefügte Stellungnahme der Stadt Emden wird beschlossen.

 

Herr Kinzel erläutert, aufgrund einer europäischen Vorschrift zum Vogelschutz seien die Bundesländer aufgefordert, geeignete Gebiete auszuweisen, um bestimmte Vogelarten in Europa zu schützen und zu erhalten. Bereits im Jahre 2002 habe es ein Meldeverfahren gegeben, bei dem das Land Niedersachsen der Europäischen Union Flächen gemeldet habe. Diese hätten jedoch nicht ausgereicht und die Europäische Union habe in einer begründeten Stellungnahme ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen unzureichender Meldung von Vogelschutzgebieten eingeleitet. Um einer Strafzahlung zu entgehen, haben sich nunmehr Bund und Länder verständigt, entsprechende Nachmeldungen durchzuführen. Das Land Niedersachsen habe der Stadt Emden die Möglichkeit gegeben, zu den betreffenden Gebieten Stellung zu nehmen. Bei einer Informationsveranstaltung, an der auch der Niedersächsische Umweltminister anwesend gewesen sei, seien diese Flächen vorgestellt und diskutiert worden.

 

Herr Kinzel stellt anschließend anhand einer PowerPoint-Präsentation die für Emden in Frage kommenen Gebiete vor. Diese Präsentation ist im Internet als Anlage 3 im Bürgerinformationssystem der Stadt Emden unter www.emden.de einzusehen.

 

Abschließend führt Herr Kinzel aus, betroffene Landwirte hätten ebenfalls die Möglichkeit, sich an diesem Verfahren zu beteiligen und ihre Stellungnahmen entweder direkt an das Umweltministerium oder an die Stadt Emden zu senden.

 

Herr Odinga hält die Ausweisung dieser Gebiete für einen Eingriff in den Naturhaushalt, der die praktizierenden Landwirte verunsichere, da nicht bekannt sei, wie die Sicherungsmaßnahmen letztendlich auf ihre heutigen Flächen greifen würden. Seiner Meinung nach käme eine Ausweisung von Vogelschutzgebieten einer Enteignung gleich, da sich der Bewirtschafter besonders bei einem Generationswechsel nicht mehr komplett entfalten könne. Es stelle sich hier die Frage, ob der Mensch, der seit Generationen die Flächen bewirtschafte, oder die Vogelwelt im Vordergrund stehen würde. Auch habe die Stadt Emden in ihrer Stellungnahme die Ausweisung des Gebietes VO4A abgelehnt, da die Entwicklung für hafenorientierte und industrielle Anlagen und Windenergie Vorrang habe.

 

Weiter bemerkt er, der Vorlage sei auch eine Stellungnahme mehrerer Grundeigentümer beigefügt, die eine Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie auf eigenen Flächen ablehnen und dafür bewirtschaftete Flächen anderer Grundeigentümer vorschlagen würden. Dieses sei s. E. nicht nachvollziehbar und werde abgelehnt. Auch halte er die Ausweisung der Flächen mit über 50 % der gesamten Nutzflächen gegenüber anderen Landkreisen für überprozentual hoch. Seine Fraktion werde dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, da auch die ausgewiesenen Flächen zum Teil willkürlich festgelegt seien.

 

Herr Docter stellt fest, die Stadt Emden müsse fristgerecht eine Stellungnahme zu der Betroffenheit abgeben, wenn sie nicht aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden möchte.

 

Er stimmt Herrn Odinga zu, dass die Vogelschutzgebiete eine Bestandsfeststellung über eine Kulturlandschaft seien, die von den Besitzern und Eigentümer geschaffen worden seien. Deswegen sei es auch wichtig, den Weg des Vertragsnaturschutzes zu gehen.

 

Herr Kinzel ergänzt, bei der Informationsveranstaltung am 06.12.2006 sei eindeutig vom Land Niedersachsen bekundet worden, dass kein Landwirt zu einem Vertrag gezwungen werden könne. Er könne sich jedoch vorstellen, dass es Landwirte gäbe, die Verträge für eine bestimmte Zeit abschließen würden, damit ihre Flächen in einer bestimmten Form den Erhaltungszielen entsprechen würden.

 

Weiterhin erläutert er, diese Vogelschutzrichtlinie ziele darauf ab, die als wertvoll und positiv empfundene ostfriesische Landschaft zu erhalten.

 

Herr Bornemann erklärt, die SPD-Fraktion werde dieser Beschlussvorlage zustimmen und damit die Stellungnahme der Verwaltung so unterstützen, da der Vogelschutz nur europäisch geregelt werden könne.

 

Auf der anderen Seite sei es auch das legitime Recht der Stadt Emden, auf die vorhandenen Probleme bei der Entwicklung von Industriegebieten bezüglich der Zurverfügungstellung der Flächen hinzuweisen.

 

Herr Kinzel weist noch einmal darauf hin, dass alle von den Betroffenen eingereichten Stellungnahmen weitergereicht würden. Auch bestehe die Möglichkeit, diese direkt beim Ministerium abzugeben. Die Stadt Emden sei nicht die Stelle, die über die zu meldenden  Flächen entscheide. Letztendlich entscheide das Ministerium.

 

Herr Stolz hat den Eindruck, dass große Entwicklungen nicht wahrgenommen würden. So habe es vor einiger Zeit einen Bericht bezüglich der gravierenden Folgen für die Nahrungsmittelproduktion gegeben, wenn die Insekten als Pflanzenbestäuber aussterben würden. Um dem entgegenzusteuern werde eine komplette Umstellung auf die Biolandschaft benötigt. Seiner Meinung nach werde zwar von den Landwirten vor Ort eine gute Arbeit geleistet, jedoch sei die Gesamtentwicklung hoch problematisch. Wenn hier nun darüber diskutiert werde, dass es eine Zumutung sei, etwas für den Naturschutz zu tun, sei es offensichtlich, dass die Zeichen der Zeit gar nicht erkannt worden seien. Es könne gar nicht genug getan werden, um die Natur zu schützen. 

 

Er bittet darum, diese Beschlussvorlage im Rat abstimmen zu lassen, da es um eine sehr weitreichende grundsätzliche Haltung für die Zukunft der Stadt Emden gehe. Auch die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wie argumentiert werde.

 

Herr Wessels fragt an, ob die Fläche an der Knock zur Stadt Emden oder zur Gemeinde Krummhörn gehöre. Er erinnere sich an eine Aussage der Verwaltung aus dem Jahre 1991, wonach dort keine Windkraftanlagen errichtet werden konnten, da es sich um ein Naturschutzgebiet handeln würde. Auch sei die Kompensationsfläche nicht eingezeichnet, die seinerzeit vom Windpark ausgewiesen worden sei.

 

Herr Docter entgegnet, das Land führe den gesamten Vogelschutzbereich vom Emder Stadtgebiet über die Gemeinde Krummhörn unter dem Titel V04 Krummhörn. Außerdem handele es sich bei der Zeichnung um einen Vorschlag des Landes Niedersachsen.

 

Herr Kinzel erklärt, Naturschutzgebiete bedurften damals einer Ausweisung durch die Bezirksregierung. Diese Fläche sei nie ein Naturschutzgebiet gewesen. Hinsichtlich der Ausweisung von Windmühlenstandorten habe die Verwaltung seinerzeit fachlich argumentiert, da sich erwiesen habe, dass das Knockster Tief eine Linie sei, an der die Vögel ins Binnenland ziehen würden und somit ein wichtiger Flugkorridor sei. Aus diesem Grunde habe man diesen Streifen von Windmühlen freigehalten.

 

Herr de Boer betont, er habe grundsätzlich keine Probleme mit dem Natur- oder Vogelschutz, jedoch mit einer Ausweisung, die aus Brüssel käme, wonach die Länder eine bestimmte Größe an Fläche melden müssten. Dieses sei seiner Ansicht nach nur quantitativer und kein qualitativer Naturschutz. Allein die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes käme einer schleichenden Enteignung gleich, da die Flächen an Wert verlieren würden. Auch wüssten die Landwirte nicht, was später auf sie in Bezug auf Einschränkungen zukommen würde.

 

Herr Bolinius erklärt, er könne die ganzen Argumente, die bei der Informationsveranstaltung vorgetragen worden seien, nachvollziehen. Jedoch müsse ein Wertausgleich an die Landwirte nicht von der Stadt Emden, sondern vom Land Niedersachsen gezahlt werden. Er stimme jedoch der Vorlage zu, da hier eine Stellungnahme abgegeben werden müsse, um weiter bei den Verhandlungen mitwirken zu können. Jedoch schlage er vor, die Stellungnahmen der Landwirte nicht abzugeben, sondern darauf hinzuweisen, dass Einwände von dort noch kämen.

 

Abschließend beantragt Herr Bolinius, die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nach diesem Tagesordnungspunkt zu schließen und die restlichen Punkte zu vertagen.

 

Herr Docter rät davon ab, die Stellungnahmen der Landwirte nicht mitzuschicken, da die Stadt als Untere Naturschutzbehörde, die dem Land unterliege, verpflichtet sei, diese weiterzugeben.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Südhoff über die Vorlage abstimmen.

 

Bezüglich des Antrages auf Vertagung der restlichen Tagesordnungspunkte bittet Herr Docter darum, die Sitzung weiterzuführen, um auch die nächste Ratssitzung erreichen zu können. Er schlägt vor, diese Punkte an den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

 

Herr Südhoff lässt darüber abstimmen, ob die verbleibenden Punkte in den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung verwiesen werden können.

 

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Ja: 7

Nein: 4

Enthaltungen: 0

Befangen: 0