Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Verweisung an die Fraktionen


Herr Docter führt aus, die Beschlussvorlage bestehe aus zwei Gegenständen. Der eine sei der Bericht über die Testphase zur Öffnung des Teekabfuhrweges im Petkumer Deichvorland bzw. am Deich zwischen Jarssum und Petkumer Münte bis zum Emssperrwerk und der zweite sei ein Vorschlag der Verwaltung über ein Verträglichkeitsgutachten zur Untersuchung der ganzjährigen Nutzung des Teekabfuhrweges.

 

Er schlägt vor, zunächst den Bericht über das Monitoring zur Kenntnis zu geben und bittet die Herren Kalberlah und Ahlborn vom Büro Kalberlah um ihre Ausführungen.

 

Herr Ahlborn bedankt sich für die Einladung, um das Monitoring vorstellen zu können. Nach den Jahren 2003 und 2004 sei es diesmal das dritte Jahr in dem dreijährigen Monitorring, sodass nunmehr auch die abschließenden Betrachtungen der Ergebnisse vorlägen. Zunächst erinnert er daran, dass das Büro Schmal und Ratzbor aus Hannover den Auftrag der Stadt Emden bekommen habe, eine Verträglichkeitsstudie über die Nutzung des Teekweges im Petkumer Deichvorland zu erstellen. Dazu habe sich das Büro den Jahresverlauf der Rast- und Brutvögel im Deichvorland vorgenommen und aufgrund der damals vorliegenden Daten die Einschätzung getroffen, dass im Zeitraum vom 15.07. bis 01.10. eine Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger möglich sei, sodass dieses Zeitfenster bzw. eine kurze Zeit vorher und danach von dem Büro Kalberlah untersucht worden sei. Herr Ahlborn stellt die einzelnen Ergebnisse anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und kommt abschließend zu der Empfehlung, die temporäre Nutzung des Teekweges im Zeitraum vom 15.07. bis zum 30.09. weiter durchzuführen, da in dieser Zeit keine erheblichen Beeinträchtigungen festgestellt worden seien. Außerhalb dieser Öffnungszeit sei unter den von seinem Büro erfassten Daten und Rahmenbedingungen eine Öffnung aus seiner gutachterlichen Sicht problematisch und abzulehnen. Weiter empfehle er, die Toreinlagen des Teekweges und der Seitenräume vor Vandalismus zu schützen und eine weitere Optimierung der Besucherlenkung im Untersuchungsgebiet, eine zeitlich begrenzte Sperrung während der Hochwasserereignisse sowie ein funktionierendes ganzjähriges Kontrollsystem zu etablieren. Nur so könne seiner Ansicht nach eine nachhaltige Sicherung der Schutzziele des Schutzgebietes gewährleistet werden.

 

Diese Präsentation ist im Bürgerinformationssystem unter www.emden.de als Anlage 1 einzusehen.

 

Herr Südhoff bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bolinius ist erfreut, dass festgestellt worden sei, dass es in der Zeit vom 15.07. bis zum 30.09. zu keinen erheblichen Störungen kommen würde. Es sei festgestellt worden, dass in der anderen Zeit jedoch die Vögel gestört würden, dieses sei aber immer der Fall, wenn Menschen in die Natur gingen. Daher müsse abgewogen werde, was man wolle. Auch sei er der Ansicht, dass hinsichtlich des Hochwassers die Landesregierung vor Jahren einen sehr entscheidenden Fehler gemacht und das Siel entfernt habe. Wenn das wieder geändert würde, hätten die Vögel eine Fläche, um dort zu rasten und zu fressen. Seine Fraktion sei für die ganzjährige Öffnung des Gebietes, da der Mensch von der Natur nicht ausgeschlossen werden dürfe.

 

Weiter erklärt er, es liege ihm das Gutachten vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vor. Danach hätte der Teekabfuhrweg nicht geschlossen werden müssen, wenn die Deichacht dieses gewollt hätte. Wenn das Umweltministerium vorab beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nachgefragt hätte, wäre die ganze Unruhe bezüglich des Teekabfuhrweges nicht entstanden. Abschließend bemerkt er, seine Fraktion halte es auch für überflüssig, 100.000 € für ein erneutes Gutachten auszugeben.

 

Herr Odinga stellt fest, die CDU-Fraktion sei ebenfalls für die ganzjährige Öffnung des Teekabfuhrweges. Auch er sei der Meinung, dass das Verträglichkeitsgutachten nicht notwendig sei. Ihm liege ebenfalls das Schreiben vom Niedersächsischen Landtag vor, aus dem hervorgehe, dass die Nutzung bereits jetzt ganzjährig erlaubt sei.

 

Herr Bornemann stellt fest, dass nach dem vorliegenden Gutachten eine Öffnung nur in dem Zeitkorridor vom 15.07. bis 30.09. möglich sei, ohne dass es zu einer erheblichen Beeinträchtigung in diesem Schutzgebiet kommen würde.

 

Herr Lüppen bedankt sich bei Herrn Ahlborn für die klare Aussage, die die Beobachtung bestätige, was Experten vor drei Jahren schon gesagt hätten. Auch sei klar bestätigt worden, dass in der übrigen Zeit eine  Betretung dieses Weges nicht verantwortbar sei. Er könne daher die Ausführungen der Herren Bolinius und Odinga nicht nachvollziehen. Er bittet um Auskunft, wann der Teekabfuhrweg wieder gesperrt werde.

 

Herr Stolz ist ebenfalls der Meinung, dass der Vortrag von Herrn Ahlborn sehr klar gewesen sei. Er stelle sich die Frage, ob es wichtiger sei, dort unbekümmert spazieren zu gehen oder alles zu tun, um eine höchst bedenkliche Entwicklung zu stoppen. Jeder dürfe auf den Deich gehen, um sich zu informieren. Er stellt fest, dass der Egoismus dieser Generation beim besten Willen nicht mehr hinnehmbar sei.

 

Er erkundigt sich, wem die Zaunanlage beim Teekabfuhrweg gehöre, wer für Sachbeschädigungen zuständig sei und welche Konsequenzen wie z. B. die Erstattung von Anzeigen daraus erfolgten und ob es Absprachen zwischen der Stadt und der Deichacht diesbezüglich gäbe.

 

Weiterhin fragt er an, welche juristischen Konsequenzen die Benutzung des Teekabfuhrweges für unbefugte Nutzer zur Folge habe und wie häufig diese getroffen worden seien.

 

Herr Bornemann stellt fest, dass zunächst nur der Sachstandsbericht des dreijährigen Monitorrings zur Kenntnis genommen werden sollte. Hier sei für Abwägungen überhaupt noch kein Spielraum.

 

Herr Docter gibt Herrn Bornemann Recht und stellt fest, dass die Diskussion bezüglich des Berichtes offensichtlich wohl abgeschlossen sei. Er führt aus, die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze habe das Ziel, die zukünftige Zugänglich des Teekabfuhrweges auf eine breite Meinungsbildung von Rat und Öffentlichkeit zu stellen. Der Teekweg sei ein unverkennbarer Bestandteil des Deiches und es stehe seit langer Zeit in der Diskussion, ob er dem Menschen beim Naturerleben zugänglich sein dürfe. Da diese Diskussion von vielen auch immer wieder mit Anforderungen in die Stadtverwaltung hineingetragen worden sei, habe man beschlossen, mittels eines Fachgutachtens die Machbarkeit über die Testphase hinaus zu untersuchen. Das Gutachten Kalberlah beziehe sich auf den Zeitraum zwischen Frühjahr und 30. Oktober. Die Wertungen seien jedoch darüber hinaus getroffen worden.

 

Weiter führt er aus, die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz habe eine Anfrage an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages gestellt. Gestern sei nun die Antwort eingegangen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst habe festgestellt, dass die Naturschutzverordnung kein Befahren und Betreten der Wege im gesamten Naturschutzgebiet auschließe. Diese Antwort werde jeder Fraktion auch zur Verfügung gestellt. In diesem Schreiben gäbe es einen Absatz, der beinhalte, dass nicht geprüft worden sei, ob nach dem Deichrecht für eine Nutzung außerhalb der Deichnutzung im Sinne des Deichgesetzes eine Ausnahmegenehmigung gemacht werden müsse.

 

Zusammenfassend stellt er fest, es gäbe die zwei sich widersprechenden juristischen Sichtweisen des Umweltministeriums sowie des parlamentarischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.

 

Damit ergäben sich zusätzlich zu der bisherigen Auffassung des MU zwei neue Wege. Da die Naturschutzverordnung abschließend regele, dass die Wege betreten und befahren werden dürften, bedürfe es nur einer Ausnahmegenehmigung nach dem Deichrecht. Die zweite Möglichkeit sei, ob bei der Ausnahmegenehmigung nach Deichrecht zusätzlich die Eingriffsregelung nach §§ 9 ff Naturschutzgesetz greife. Diese zwei Positionen würden momentan intensiv geprüft. Wenn man über eine Prüfung und eine Untersuchung bezüglich der weiteren Öffnung des Teekabfuhrweges hinaus nachdenken wolle, dann könne es möglich sein, dass auch der zweite Fall mit bearbeitet werden müsse. Dazu werde das Gutachten benötigt.

 

Abschließend bittet er Herrn Kinzel, in einer kurzen PowerPoint-Präsentation zu erläutern, was sich die Verwaltung unter diesem Gutachten vorstelle und welche Möglichkeiten es zur Öffnung des Teekabfuhrweges über den bisherigen Zeitraum hinaus gäbe.

 

Herr Kinzel erläutert, man habe ein unabhängiges Büro befragt, welche Varianten theoretisch denkbar seien, was geprüft werden müsse und welche rechtlichen genehmigungstechnischen Dinge berücksichtigt werden müssten.

 

Anschließend stellt Herr Kinzel anhand einer PowerPoint-Präsentation die möglichen Varianten vor, die als Anlage 2 im Bürgerinformationssystem unter www.emden.de einzusehen ist.

 

Herr Docter stellt zu der Anfrage von Herrn Stolz fest, ausgehend von der bisherigen Fachaufsichtsmeinung sei eine befristete Öffnung des Teekabfuhrweges zwischen 15.07. und 30.09. nur mit bestimmten Organisationsmaßnahmen möglich gewesen. Dazu gehörten u. a. Abzäunungen und Absperrungen. Hintergrund sei es auch gewesen, dass die Deichacht wenig Interesse an einer evtl. Öffnung gehabt habe. Danach habe es die Vereinbarung gegeben, dass die Stadt Emden diese Dinge besorgen und einbauen lasse, sie sich aber im Eigentum der Deichacht befänden. Daher müsse sich die Deichacht auch um die Sachbeschädigungen kümmern. Die Zahl der Fehlverhalten sei seines Erachtens eher gering. Personell sei die Verwaltung auch nicht in der Lage, eine Bewachung zu organisieren.

 

Herr Kinzel ergänzt, aufgrund der begrenzten Personalressourcen habe man versucht, ein- bis zweimal wöchentlich den Zustand der Pforten und Ketten zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang seien auch unbefugte Nutzer angesprochen worden.

 

Auf die Frage von Herrn Bornemann, was dieses zusätzliche Gutachten mehr bringen würde als die Verträglichkeitsstudie vom Büro Schmal und Ratzbor, antwortet Herr Docter, dieses Gutachten habe keine tatsächliche Nutzung betrachtet, sondern nur eine Vorausschau gemacht. Darüber hinaus soll das neue Gutachten die unterschiedlichen Varianten betrachten. Anschließend sei dann der Rat auch in der Lage, eine Meinung zu fassen, wie mit dem Teekweg und mit dem Naturschutzgebiet umgegangen werden könne.

 

Er könne verstehen, dass derzeit auch seitens des Naturschutzes erhebliche Mängel in der Naturschutzverordnung gesehen würden.

 

Herr Bolinius entgegnet, wenn diese juristische Ausarbeitung bereits vor drei Jahren vorgelegen hätte, dann wäre diese gesamte Diskussion überhaupt nicht nötig gewesen. Die Deichacht könne nun den Weg öffnen und man bräuchte keine 100.000 € mehr für ein zusätzliches Gutachten auszugeben.

 

Herr Docter stellt richtig, dass nicht die Deichacht, sondern nach § 14 Deichgesetz die Untere Deichbehörde der Stadt Emden die Aufsichtsbehörde sei.

 

Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens werde zurzeit geprüft, ob eine Deichrechtsgenehmigung ausreiche oder so wie der § 9 Naturschutzgesetz es fordere, durch die Behörden eine Eingriffsregelung zu prüfen sei, wenn die Genehmigungen eine Auswirkung auf das Naturschutzrecht hätten. Diese Prüfung sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde halte die Verwaltung an der Meinung fest, ein Gutachten erstellen zu lassen.

 

Herr Kinzel ergänzt, das Umweltministerium überprüfe derzeit, ob seine Rechtsauffassung, der sich die Stadt Emden damals angeschlossen habe, noch gelte oder ob die Rechtsauffassung des parlamentarischen Beratungsdienstes gelte. Es könne sein, dass die Fachbehörde als vorgesetzte Dienststelle bei ihrer juristischen Meinung bleibe.

 

Herr Bolinius bittet darum, zunächst die rechtlichen Seiten zu klären und dann zu entscheiden, ob das Gutachten in Auftrag gegeben werden könne.

 

Herr Docter bestätigt, bevor die rechtliche Position nicht geklärt sei, werde auch kein Gutachten in Auftrag gegeben.

 

Herr Bornemann stellt fest, ein Gesamtgutachten beinhalte auch die Gefahr, dass man zu dem Ergebnis komme, dass überhaupt keine Öffnung möglich sei, weil Beeinträchtigungen von erheblicher Bedeutung vorlägen.

 

Weiterhin erklärt er, was die rechtliche Situation angehe, so beinhalte das Schreiben vom Umweltministerium die Aussage, dass, wenn belastbare Daten vorliegen sollten, eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes durch die Wegöffnung zu erwarten sei, würden aufsichtsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden. Diese belastbaren Daten seien heute vorgestellt worden. Daher sei die SPD-Fraktion heute nicht bereit, einen Beschluss zu fassen. Vor drei Jahren sei man von völlig anderen Voraussetzungen wie der totalen Nichtbenutzung des Weges ausgegangen und habe sich zum Ziel gesetzt, wenigstens eine zeitweise Nutzung zu erreichen. Er beantrage, die Vorlage zur Beratung in die Fraktionen zurückzugeben, um sie anschließend wieder im Ausschuss zu beraten.

 

Herr Graf betont, er stehe zu der Aussage von Herrn Ahlborn und stimme dem zu. Für seine Fraktion sei dieses Gutachten bindend, ein weiteres werde seines Erachtens nicht mehr benötigt.

 

Herr Bornemann stellt den Antrag, diese Beschlussvorlage in die Fraktionen zu verweisen und nach Klärung der rechtlichen Dinge durch die Verwaltung erneut im Ausschuss zu beraten.