Beschluss: einstimmig

Verweisung an die Fraktionen

 


Herr Mecklenburg gibt das Wort an Herrn Lutz ab. Dieser stellt die Vorlage 15/0073 vor und geht mit einer Präsentation auf das Budgetbuch der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2007 ein. Herr Lutz zeigt den Aufbau des Budgetbuches. Eine Übersicht hierüber ist dem Protokoll beigefügt.

 

Anschließend erläutert er die Finanzsituation der Stadt Emden, indem er einen Ausblick auf die Entwicklungen des Defizits der nächsten Jahre gibt. Er merkt an, dass hierbei berücksichtigt werden müsste, dass ab 2006 Defizite der Vorjahre mitzutragen waren. Ohne Defizit 2005 sei der Haushalt 2007 ausgeglichen.

 

Die Gesamtverschuldung werde mit dem Haushalt 2007 ca. 99 Millionen Euro betragen, wobei zu berücksichtigen sei, dass in letzter Zeit immense Investitionen im Schulbereich getätigt worden seien. Die Schuldengrenze sei somit erreicht, eine weitere Nettoneuverschuldung dürfe es nicht mehr geben.

 

Durch strikte Ausgabendisziplin könne jedoch das Haushaltsdefizit ab dem Haushaltsjahr 2007 abgebaut werden. In diesem Zusammenhang sagt Herr Lutz zu, den neuen Ratsmitgliedern eine Kopie des Haushaltskonsolidierungsbeschlusses zur Verfügung zu stellen und lobt noch einmal das deutliche Kostenbewusstsein von Rat und Verwaltung und die Zurückhaltung des Rates bei neuen Leistungen.

 

Im Anschluss daran legt Herr Lutz bedeutende Aufgaben der nächsten Jahre dar. Eine der größeren Aufgaben sei die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik zur DoppiK / NKR. Herr Lutz stellt die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe NKR/DoppiK vor (Anlage). Des Weiteren bittet er die Fraktionen, Mitglieder aus ihrer Gruppe zu benennen, die bereit seien, sich auf dem Gebiet der DoppiK / des NKRs fortzubilden, ggf. auch in einem Inhouse-Seminar, damit auch hier eine optimale Zusammenarbeit von Verwaltung und Rat für die Aufgabe der Einführung und ihrer Problematiken bestehe.

 

Herr Mecklenburg bedankt sich bei Herrn Lutz für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Jahnke geht auf die geplanten Einnahmen ein und fragt, ob die prognostizierte Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um 10% eine positive oder pessimistische Einschätzung sei. Zudem würde er gerne wissen, wie viel im Budget 2007 für Straßenbaumaßnahmen und Unterhaltung der öffentlichen Gebäude eingeplant sei. Er sei der Meinung, dass wegen benötigter Sparmaßnahmen der Ansatz nicht auf Null gesetzt werden könne, da Sanierungen der Straßen/Gebäude unabdingbar seien. Ebenso fragt er, wie viel Defizit noch fürs Hans-Susemihl-Krankenhaus ausgewiesen sei, da es noch als Eigenbetrieb geführt werde.

 

Herr Lutz merkt an, dass ein Defizit des Krankenhauses nicht ausgewiesen werden müsste. Das Krankenhaus werde als GmbH geführt, auf der betroffenen Seite im Budgetbuch befände sich lediglich ein Druckfehler.

 

Anschließend geht er auf die Veranschlagung der Gewerbesteuer im Budgetbuch 2007 ein. Im Ergebnis stellt er fest, dass die Prognose der Steigerung von 10% weder pessimistisch noch optimistisch, sondern realistisch sei.

 

Zur Frage des Ansatzes für Straßen und öffentliche Gebäude verweist Herr Lutz auf Seite 64 des Budgetbuches. Dort seien für Unterhaltungsarbeiten 2,1 Millionen Euro ausgewiesen.

 

Herr Ammersken spricht sich befürwortend für eine neue Personalbedarfsermittlung aus, diese solle aber nicht an einen externen Berater vergeben, sondern intern organisiert werden.

 

Herr Bongarts geht auf die steigende Umsatzsteuer ein. Damit müsste sich auch der kommunale Anteil erhöhen. Im Budgetbuch sei aber noch der alte Stand ausgewiesen. Sei hier noch eine Änderung zu erwarten?

 

Herr Renken stellt die Frage, warum die freie Spitze 250.000 € betrage, real aber mit einer Nettoneuverschuldung gerechnet werde. Inwieweit spielt die Rücklage, die über der gesetzlichen Mindesthöhe läge, hier eine Rolle?

 

Herr Lutz erwidert, dass die Rücklage zwar leicht über dem gesetzlichen Muss liege, wir das Geld jedoch als Puffer in der Rücklage behalten würden.

 

Herr Lutz erläutert, in der Vergangenheit sei die Umsatzsteuer zu hoch eingeschätzt worden, der jetzige Ansatz sei stimmiger. Der Bund wollte eigentlich bereits 2006 den Kommunen einen Anteil der Umsatzsteuer abgeben, dies sei jedoch auf 2009 hinausgeschoben worden. Die Klage der Stadt Osnabrück gegen die Kommunale Finanzausstattung könne dort einen Vorstoß geben.

 

Anschließend erläutert Herr Lutz, dass der Ansatz auf der Haushaltsstelle „Kosten der Verwaltungsmodernisierung“ erhöht worden sei, da eine erneute Personalbedarfsermittlung extern vergeben werden solle. Er stimmt Herrn Ammersken jedoch zu, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Rat versuchen solle, dies intern zu regeln. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bei der neuen Personalbedarfsermittlung die Aufgabenkritik mit eingebracht werden solle.

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Herr Ammersken äußert sich positiv über das im Rahmen des Vortrages von Herrn Lutz geäußerte Ziel, Rahmenbedingungen für Familien unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu entwickeln und würde gerne wissen, ob diese bereits mit einem Ansatz ins Budgetbuch aufgenommen worden sei.

 

Herr Lutz entgegnet hierzu, dass es eher als Platzhalter für zukünftige Jahre gedacht sei. Zurzeit könne dieses Ziel aufgrund des Haushaltsdefizits leider nicht intensiv verfolgt werden. Bei Besserung der Finanzlage solle dieses Ziel jedoch wieder aufgegriffen werden.

 

Herr Renken spricht die vielfach, unter anderem auch durch den Städtetag, geäußerte Kritik an den Kosten für die Umstellung zum NKR / zur DoppiK an und möchte wissen, wie viele Kosten durch die Umstellung auf die Stadt zukommen.

 

Herr Lutz erwidert, dass der größte Teil der Kosten schon im Jahr 2000 angefallen sei, da man damals mit „Infoma“ bereits ein Buchungssystem gekauft habe, was für die DoppiK genutzt werden könne. Was jetzt auf die Stadt noch zukomme, seien hauptsächlich die Kosten für die Vermögensbewertung, die gemacht werden müsste, um die Eröffnungsbilanz zu erstellen. Die Kosten hierfür können aber noch nicht auf Jahre ermittelt werden. Nach der Weiterbildung der Ratsmitglieder könnte man gemeinsam in der Arbeitsgruppe versuchen, die Kosten zu kalkulieren.

 

Herr Bongartz fragt an, ob die vom Land Niedersachsen zu erwartende Zahlung von 1,3 Millionen Euro eingeplant sei, um das Defizit abzusenken.

 

Herr Lutz antwortet, dass die Zahlung nicht anderweitig eingeplant sei und somit der Absenkung des Defizits zugutekomme.

 

Herr Schulz meldet sich zu Wort und möchte die in dem Vortrag getätigte Aussage, dass weitere grundlegende Einsparungen nur noch bei Leistungsverzicht möglich seien, näher erläutert haben.

 

Herr Lutz erläutert, weitere Einsparungen seien nur noch möglich, wenn Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, wie z.B. Kindertagesstätten, Kultur und Sportförderung, durchgeführt würden, da alle anderen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft seien. Hierüber müsste sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsgruppe unterhalten werden.