Verweisung an den Verwaltungsausschuss

Herr Mecklenburg gibt das Wort an Herrn Lutz ab, der die Vorlage vorstellt.

 

Herr Renken würde gerne wissen, ob die Änderung der Wirtschaftsführung mit den Betroffenen abgesprochen worden sei, ob zwischenzeitlich eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde eingegangen sei und warum die Vorlage nicht im Kulturausschuss behandelt werde.

 

Frau Eilers mahnt an, dass die Entscheidung über die Änderung zu schnell gefällt werden solle. Sie sei der Ansicht, dass die Vorlage zunächst vom Kulturausschuss erörtert werden müsste, da durch die Änderung der Wirtschaftsführung auch zukünftige Entscheidungen der Ratsmitglieder betroffen seien. Zudem fragt sie an, ob es Erfahrungswerte gebe, auf wen der einzelnen Partner in Vergangenheit wie viele Kosten gefallen seien, ob durch die veränderte Wirtschaftsführung auch die Aufgabenstruktur verändert werde und ob bisherige Aufgaben des Kulturausschusses zum Kulturbüro abgezogen würden.

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Herr Mansholt erläutert, dass die Vorlage auf den Wunsch der Volkshochschule zurückgehe. Bereits seit mehreren Jahren fände die Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis statt, daher werde es auch keine Änderungen in den Aufgaben geben. Es werde lediglich ein eigenständiges Budget separiert, um die Zusammenarbeit nicht durch Geld-Diskussionen zu stören. In der Vergangenheit sei diese Problematik durch die Nutzung einer provisorischen Haushaltsstelle umgangen worden, dies sei jedoch keine langfristige Lösung. Es würden sich somit nur die Buchungsstellen ändern, daher sei die Vorlage auch direkt in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation und nicht in den Kulturausschuss geleitet worden.

 

Im Anschluss daran zeigt Herr Mansholt auf, dass durch die selbständige Wirtschaftsführung zusätzlich mehr Transparenz geschaffen werde, da ein eigener Wirtschaftsplan aufzustellen sei, den der Rat dann einzeln beschließen werde. Zudem sei der Wirtschaftsplan auch im Kulturausschuss zu diskutieren und dem Ausschuss sei ein jährlicher Bericht der Aufgaben zu geben. Eine Minderung der Aufgaben des Kulturausschusses werde somit auch hier nicht stattfinden.

 

Auf die Anfrage, ob bereits eine Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei, erwidert Herr Mansholt, dass die Behörde das Änderungs-Verfahren begleite, eine Zustimmung jedoch nicht erfolgen müsste, da die Änderung einer Wirtschaftsführung lediglich anzeigepflichtig sei.

 

Frau Eilers entgegnet, dass sie dennoch Beratungsbedarf in den Fraktionen sehe.

 

Herr Mansholt bittet um Nachsicht, dass der Ratsbeschluss mit der nächsten Sitzung am 14.12.2006 getroffen werden müsste, damit es keine Probleme bei der Abgrenzung im Haushalt 2007 gebe. Eine Umstellung zum 01.01.2007 würde dies verhindern.

 

Herr Renken hält eine Beschlussfassung ohne Beteiligung des Kulturausschusses trotz nachvollziehbarer Argumente für eine Übergehung desselbigen, da auch organisatorische Änderungen zu den Aufgaben des Kulturausschusses zählen. Probleme bei der Abgrenzung sehe er nicht, er bittet um Verweisung an den Kulturausschuss.

 

Herr Lutz bittet nochmals um Nachsicht, da es sich hier schließlich nicht um Organisationsstrukturen, sondern lediglich um eine buchhalterische Änderung handele. Wenn der Rat nicht in seiner Sitzung am 14.12.2006 über die Vorlage entscheide, könne im Haushaltsplan 2007 nur die alte Variante ausgewiesen werden. Er bittet um Weitergabe der Vorlage an den VA mit dem Hinweis, dass in den Fraktionen Beratungsbedarf bestehe.

 

Frau Eilers wirft ein, dass es vielleicht hilfreich wäre, wenn den Fraktionen eine Ausfertigung des Vertrages zur Verfügung gestellt werden würde. Sie fragt an, ob die in der Begründung genannten Zahlen Bestandteil des Vertrages seien.

 

Herr Mansholt erklärt, dass keine formellen Verträge vorgesehen seien und dass die Zahlen nur einen buchungstechnischen Hintergrund hätten. Der Haushalt werde entlastet durch das Ausgliedern, da das Kulturbüro aber zuschussbedürftig sei, müsste das Defizit wieder im Haushalt ausgewiesen werden. Die Ausweisung der in der Begründung genannten Zahlen seien somit rein buchhalterisch begründet.