Von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Herr Renken äußert sich verwundert darüber, dass der Beschluss des Rates erst am 22.02.2007 gefasst werden solle und bittet um Erläuterung.

 

Herr Lutz begründet dies mit einer grundsätzlichen Überarbeitung der Gesellschaftsverträge, die bereits in Zusammenarbeit mit der kommunalen Prüfungsaufsicht begonnen habe. Eine jetzige Änderung würde daher keinen Sinn machen, da dies Mehrkosten verursachen würde.

 

Herr Renken versteht nicht, dass die Vorlage überhaupt in den Rat müsste, da antragsgemäß entschieden werden solle. Er bittet um jetzige Abstimmung.

 

Herr Jahnke pflichtet Herrn Renken bei, da die SPD dem Antrag zustimme.

 

Herr Lutz erinnert nochmals an die grundsätzliche Überarbeitung, die die vom Bündnis 90/Die Grünen geforderte Änderung beinhaltet.

 

Herr Renken zieht den Antrag zurück, da eine grundsätzliche Überarbeitung der Verträge von der Verwaltung in Vorbereitung sei.