Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 36, Enthaltungen: 2

Der Rat der Stadt Emden beschließt die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe 2006 für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger der Stadt Emden  entsprechend dem SGB II und SGB XII


Herr Graf erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke. vom 07.11.2006. Die Höhe der Weihnachtsbeihilfe sollte 36,-- € nicht unterschreiten, meint er.

 

Herrn Haase ist bekannt, dass die Fraktion die Linke. in fast jeder Stadt Deutschlands versuche, einen solchen Beschluss fassen zu lassen. Er weist darauf hin, dass die Stadt Emden keinen Zugriff auf die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit habe und somit der falsche Ansprechpartner für einen solchen Antrag sei. Seines Erachten sei dieser Antrag eine Art von Populismus, der der Verwaltung sehr gefährlich werden könne. Auf der einen Seite werde hier zweifelsohne mit gutem Willen versucht, Menschen, denen es finanziell und materiell nicht allzu gut gehe, etwas Gutes zu tun. Auf der anderen Seite sei die Weihnachtsbeihilfe seit jeher bei der Sozialhilfe auf die Regelbeträge angerechnet worden. Gegenüber dem damaligen Stand seien die Arbeitslosengeld II- (ALG II) und Sozialhilfeempfänger der Stadt Emden heute daher nicht schlechter gestellt als damals. Er erklärt, dass die Stadt Emden bei 6000 Betroffenen nicht einfach eine sechsstellige Summe nebenbei aufbringen könne. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage 15/0077 nicht zustimmen.

 

Herr Bongartz, Herr Ammersken und Herr Renken schließen sich den Ausführungen von Herrn Haase an. Herr E. Bolinius erklärt, diese Diskussion gehöre in den Bundestag. Er möchte wissen, warum plötzlich von 36,-- € die Rede sei, obwohl ursprünglich eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 50,-- € beantragt worden sei. Er erkundigt sich nach dem Deckungsvorschlag für diese Ausgabe. Herr Graf erwidert, dass die beantragte Weihnachtsbeihilfe kurz vor der Ratssitzung von 50,-- € auf 36,-- € gesenkt worden sei. Bei dieser Entscheidung hätte auch der in Aurich abgelehnte Antrag eine Rolle gespielt. Mit einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 20,-- € sei seine Fraktion aber ebenfalls zufrieden. Zum Deckungsvorschlag verweist er auf das erneut angestrebte Gutachten für den Teekabfuhrweg, wofür ebenfalls Geld vorhanden sei.

 

 


 

Dafür:                 2

Dageg.: 36

Enth.:                  2