Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 38, Enthaltungen: 0

Der Rat beschließt die Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Emden auf der Grundlage des Urteils 58/06 des Bundessozialgerichtes Karlsruhe vom 07.11.2006


Herr Dr. Kleinschmidt korrigiert, dass sich das Bundessozialgericht nicht in Karlsruhe, sondern in Kassel befinde.  Herr Graf erläutert seinen o. a. Antrag. Er berichtet, dass es in Emden kaum preiswerten Wohnraum gebe. Nur Wohnungen bei der Gewoba seien zu einem Preis von 5,11 € pro Quadratmeter zu mieten. Seines Erachtens sei ein Mietspiegel für die Stadt Emden dringend erforderlich, damit jeder ein Anrecht auf eine Wohnung hätte.

 

Herr Haase spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen den Antrag der Fraktion Die Linke. aus. Die SPD-Fraktion halte einen Mietspiegel für nicht erforderlich und sehe auch keinen Gewinn darin. Herr Ammersken schließt sich den Ausführungen von Herrn Haase an. Der Mehrwert eines solchen Mietspiegels erschließe sich für seine Fraktion nicht. Die Verwaltung lege bei der Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zwar die Wohngeldtabelle zugrunde, nehme aber zusätzlich noch intensive Einzelfallprüfungen vor. Die FDP-Fraktion werde die Vorlage 15/0079 ablehnen.

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass ein Mietspiegel von Vermietern dazu genutzt werden könne, die Mieten binnen drei Jahren um 20 % anzuheben. Bei annähernd 600 leeren Wohnungen sehe er diesen nicht für erforderlich an. Letztendlich verursache ein Mietspiegel schlicht und ergreifend Kosten – nicht nur bei der Erstellung, sondern auch bei der regelmäßigen Pflege.

 

 


Dafür:                 2

Dageg.:             38

Enth.:                  0