Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Sprengelmeyer erklärt, in den letzten Jahren habe man sich schon oft in den Ausschüssen mit der Essensproblematik und Verpflegungssituation in der Kindertagesstätte Paulusgemeinde und in der Grundschule Grüner Weg unterhalten. In beiden Einrichtungen seien die Küchen seit Jahren komplett abgängig. Daraus sei die Idee entstanden, eine gemeinsame Verpflegungsküche für bei Einrichtungen zu schaffen. Eine gemeinsame Küche hätte ca. 330.000 € gekostet. Davon könnten 100.000 € aus Übertragungen zur Verfügung gestellt worden. Nach intensiven Beratungen sei die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Modellküche zurzeit nicht finanziert werden könne. Danach habe man überlegt, was hinsichtlich der Vorhaltung eines guten kindgerechten Essens zu realisieren sei.

 

Der von Architekten geplante und durchgerechnete Lösungsvorschlag sei eine kleine Variante, die sicherstelle, dass in der Kindertagesstätte Paulusgemeinde gekocht werden könne. Dieser Vorschlag sei auch in der letzten Woche mit den Fraktionen beraten worden und solle nun umgesetzt werden. Die Küche würde 85.000 € kosten.

 

Weiter führt Herr Sprengelmeyer aus, die Paulusgemeinde und die Kindertagesstätte hätten im letzten Jahr Spendenmittel in Höhe von 18.000 € eingeworben, die für den Bau einer Verpflegungsküche zur Verfügung gestellt werden könnten. Dadurch würde der städtische Anteil noch 67.000 € betragen. Für die Gesamtfinanzierung beider Küchen fehlt demnach ein Betrag in Höhe von 42.000 €. Abschließend weist Herr Sprengelmeyer darauf hin, dass es sich hierbei um die kleinste mögliche Lösung handele, die dem Anspruch eines qualitativ guten Essens genügen würde.

 

Herr Bornemann ist der Meinung, dass sich hier Politik und Verwaltung ein Armutszeugnis ausstellen würden. Ein dringender Antrag habe drei Jahre gebraucht, um zu einer kleinstmöglichen Lösung zu kommen. Bereits Ende 2003 habe das Gesundheitsamt die Küche in der Kindertagesstätte beanstandet. Darauf hin sei ein Antrag seitens des Trägers an die Stadt Emden gegangen, dass dort Abhilfe geschaffen werden müsse. Im Februar 2004 habe dann die Kostenschätzung in Höhe von 150.000 € vorgelegen. Da es sich hierbei um eine hohe Summe handelte, habe sich der Kindergartenträger entschlossen, Spenden einzusammeln. Die Verwaltung der Stadt Emden habe aber im Haushaltsjahr 2004 keine Mittel in den Haushalt eingestellt, obwohl die Kostenschätzung bereits vorlag. Auch im Jahr 2005 seien keine Mittel eingestellt worden. Zwar hätten die Fraktionen übereinstimmend Mittel im Kinderkrippenbereich in den Haushalt eingebracht, doch konnten die nicht verwendet werden, da es sich hinsichtlich der Küche nicht um eine spezielle Kinderkrippe gehandelt habe. Der Kindergarten habe im Jahr 2005 selber eine Kinderkrippe eingerichtet und auch dafür trotz der schwierigen Lage die Essensversorgung aufrecht erhalten. Im Haushalt 2006 sei wiederum kein Geld eingestellt worden. Es hätte damals keine konkreten Zahlen gegeben, die man wirklich dort hätte einstellen können. Da alle Fraktionen gedrängt hätten, sei zumindest die Zusage gemacht worden, dass es im Haushalt 2006 eine Lösung gebe. Doch nun habe man das Haushaltsjahr 2007 und es sei bisher noch nichts passiert. 

 

Seines Erachtens hätte die große richtungs- und zukunftsweisende Lösung der Modellküche für diese beiden Einrichtungen auch gut in das Topziel „Entwicklung der Rahmenbedingungen für Familien in Emden“ gepasst. Er finde es im höchsten Maße bedauerlich, dass dieses nicht umgesetzt worden sei.

 

Herr Bornemann begrüßt es, dass nunmehr eine Lösung gefunden worden sei, sowohl an der Schule Grüner Weg als auch im Paulus-Kindergarten die dringend erforderlich Essensversorgung sichern zu können, obwohl seiner Ansicht nach die größere Lösung wesentlich besser und wichtiger gewesen wäre. Denn in der Ursprungsplanung sei mehr geplant gewesen, als nur eine Küche. Aus diesem Grund könne er nicht akzeptieren, dass die Verwaltung und der Rat nunmehr die minimalste Lösung auf dem Weg bringen würde und dazu noch von der Gesamtsumme die 18.000 €, die eigentlich von den Spendern für zusätzliche Dinge gedacht worden seien, abziehe. Er halte es für die Pflicht als Verwaltung und Politik die 85.000 € komplett zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schild schließt sich den Ausführungen von Herrn Bornemann an. Er ist der Ansicht, dass der Wert einer guten nachhaltigen Familien-, Kinder- und Jugendpolitik im fertigen Haushaltsplan den Toiletten der Nordseehalle geopfert werde.