TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

 

 


4.1

Frau Ingeborg Janßen aus Widdelswehr stellt zum Teekabfuhrweg fest, dass nach ihren Informationen dieser am Deichfuß liege und somit nicht Teil des Schutzgebietes sei.

 

Außerdem könne Frau Janßen nicht verstehen, nach welchem Recht denn nunmehr eine Begehung oder das Befahren des Teekabfuhrweges untersagt sein solle. Sie verweist hierzu auf andere Schutzgebiete, in denen ausdrücklich das Befahren und Begehen von Wegen zulässig sein solle.

 

Herr Kinzel stellt fest, dass der Teekabfuhrweg eindeutig innerhalb der Grenzen der Schutz-gebietsverordnung Petkum liegt.

 

Bezüglich der Frage zu den Rechtsnormen stellt Herr Kinzel heraus, dass jede Schutzgebietsverordnung und jedes Schutzgebiet eine selbstständige Einheit darstelle und es unterschiedliche Regelungen gebe. Es sei für die Bürger nicht immer einsichtig, warum in einem Bereich etwas erlaubt sei, was woanders verboten ist.

 

Darüber hinaus weist Herr Kinzel darauf hin, dass die Schutzgebietsverordnung Petkumer Deichvorland auch jetzt schon eindeutig geregelt hat, dass Bereiche des Schutzgebietes betreten werden dürfen. Hierbei handelt es sich um die Deichüberwegungen innerhalb des Schutzgebietes bis hin zu den am Deichfuß befestigten Wendebereichen.

 

Im Übrigen weist Herr Kinzel darauf hin, dass man in Gesprächen mit Verbänden und auch dem Bürgerverein Petkum dabei sei, das Problem zu lösen.

 

 

4.2

Ein Anlieger stellt fest, dass bei der neu erstellten Hafenstraße für die Firma BARD ca. 1.000 Bäume entfernt wurden. Man habe seinerzeit versprochen, Lärmschutzwälle zu errichten. Auf Grund des jetzt fehlenden Lärm- und des Sichtschutzes durch die gefällten Bäume, sei es bereits zu Schäden gekommen und darüber hinaus sei der Lärm unverhältnismäßig für die angrenzende Wohnbebauung. Es sei davon auszugehen, dass die Grundstücke weniger Wert seien.

 

Herr Kinzel verweist darauf, dass diese Frage unter Punkt 11 behandelt und er dort Stellung nehmen würde.

 

Zum gleichen Thema stellt Frau Irene Wagner die Frage, wer die entgangene Lebensquali-tät und den Wertverlust der Grundstücke ersetzen würde, wer die Planung der Straße unmit-telbar am Vorflutkanal veranlasst habe, warum diese Planung von der Stadt so genehmigt worden sei. Darüber hinaus stellt sie Fragen nach der Kontrolle der zulässigen Geschwindig-keit auf dieser Straße, nach ergänzenden verkehrsbehördlichen Anordnungen bezüglich der zulässigen Geschwindigkeit und bittet, auf diese Fragen bei der Erörterung des TOP 11 zu antworten.