TOP Ö 8: Geplantes Naturschutzgebiet (NSG) "Borkum Riff" in der niedersächsischen 12-Seemeilen-Zone Die Auslegung der Unterlagen erfolgt vom 8. März 2007 bis zum 10. April 2007 - Stellungnahme der Stadt Emden

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1

Die der Vorlage 15/0243 beigefügte Stellungnahme wird beschlossen.

 

 

 

 


Herr Kinzel erläutert die Vorlage.

 

Frau Pohlmann stellt namens der SPD-Fraktion fest, dass diese den allergrößten Wert darauf legen, dass die Anbindung des Emder Hafens auch weiterhin im erforderlichen Umfange notwendig bleiben muss. Hieran dürfe die Ausweisung des Naturschutzgebietes, was man ausdrücklich begrüßen würde, nichts ändern.

 

Herr Bolinius stellt namens der FDP-Fraktion fest, dass der Hafenbetrieb auf jeden Fall gewährleistet und gesichert sein müsste. Dies sei die wirtschaftliche Ader nicht nur der Stadt, sondern auch weit darüber hinausgehend.

 

Herr Odinga stimmt namens seiner Partei ebenfalls der Vorlage zu, verweist ebenfalls auf die Notwendigkeit der Sicherung der Anbindung des Hafens Emden an das Fahrwasser und darüber hinaus bittet er, die Sorge der Greetsieler Fischer zur Kenntnis zu nehmen, die eine wachsende Einschränkung ihrer Erwerbsquellen sehen.

 

Herr van Fehren verlässt die Sitzung.

 

Herr Stolz spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung der Belange des Hafens aus, findet es jedoch unakzeptabel, dass mit keinem Wort der Naturschutz und die Wertigkeit des Naturschutzes in der Stellungnahme zum Ausdruck komme. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum hier nicht ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Unterschutzstellung Bezug genommen sei und zitiert in diesem Zusammenhang Aussagen des Verkehrsministers bezüglich der Zusammenhänge zwischen Umwelt und Wirtschaft.

 

Herr Kinzel stellt fest, dass der Rat der Stadt Emden und die Verwaltung sich den ökologischen Zielen sehr wohl verpflichtet fühlen und diese auch entsprechend in Leitbildern deutlich herausstellen; In der vorliegenden Stellungnahme werde dies nur nicht extra aufge-führt.

 

 


10 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme