TOP Ö 10: Teekabfuhrweg und Petkumer Deichvorland, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2007

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Kinzel führt aus, dass die bisher geführten Gespräche mit Behörden und Verbänden positiv zu werten seien. Man arbeite an einem gemeinsamen Ziel.

 

Herr Stolz bittet um Auskunft, welche Rechtsauffassung der Fachdienst Umwelt in der Sache vertrete. Er möchte außerdem inhaltlich wissen, wie die bisherigen Gespräche geführt wurden und mit welchem Ergebnis sie unterbrochen bzw. beendet wurden. Er habe diesbezüglich Informationen von Herrn Wendeburg erhalten.

 

Herr Kinzel verweist nochmals auf die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche und bittet, das Ergebnis der Gespräche abzuwarten, die nach Abschluss hier im Ausschuss vorgestellt würden. Bezüglich der Zuständigkeit nach der Vogelschutzrichtlinie ist bis zum 31.12.2007 unverändert das NLWKN zuständig. D. h., dass auch eine Änderung der Naturschutz­verordnung derzeit in die Zuständigkeit des NLWKN fällt.

 

Herr Bolinius bemerkt, dass, wenn die Verordnung angepasst wird, dies im Sinne der Bürger zu geschehen habe. Auch er spricht sich dafür aus, die Vertraulichkeit der Gespräche zu achten und das Thema nicht politisch zu diskutieren. Hierfür sei der MU des Landes Niedersachsen, Herr Sanders, zuständig.

 

Auf die Fragestellung einer Zuhörerin gibt Herr Kinzel die Antwort, dass es eindeutig sei, dass der Teekabfuhrweg innerhalb des Schutzgebietes liege. Für Änderungen der Schutz-ordnung sei das NLWKN und für die Einhaltungen der Bestimmungen der Schutzverordnung die Untere Naturschutzbehörde zuständig.

 

Auch Frau Pohlmann spricht sich namens der SPD für die Beibehaltung der Vertraulichkeit aus.

 

 


Kenntnis genommen.

 

Fragen bezüglich der Beschilderung werden über das Protokoll beantwortet.

 

Anmerkung des Protokollführers:

Rückfragen bei Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde haben ergeben, dass die offiziellen (roten) Schilder, die auf das Naturschutzgebiet hinweisen, richtig aufgestellt sind. Bei jedem Schild wird erkennbar, dass, wenn man weiter geht oder fährt, das Schutzgebiet betreten wird.

 

Zusätzlich sind Schilder aufgestellt worden, die auf das Gebiet als zur Vogelschutzrichtlinie gehörend hinweisen.