TOP Ö 6: 3. Ausbaustufe nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, - Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Befangen: 1

Der Jugendhilfeausschuss beschließt

 

1.    den Ausbau der Betreuungsangebote für unter 3-Jährige fortzusetzen und das Angebot für diese Altersgruppe um mindestens 15 Plätze zu erhöhen

 

2.  das Angebot für Grundschüler in Hortgruppen um eine kleine Hortgruppe mit bis zu 12 Plätzen für Kinder von der Einschulung bis einschließlich vierzehntes Lebensjahr zu erweitern

 

3.  ab Sommer 2007 die Kindertagespflege (gem. SGB VIII §§ 22-24) als flexibles Betreuungsangebot anzubieten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.


Frau Schrader stellt ergänzend zur Vorlage die 3. Ausbaustufe nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz in Emden vor. Ihrer Meinung nach sei die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen im Augenblick ein politisch sehr breit diskutiertes Thema, dessen unterschiedliche Aspekte auch kommunalpolitisch immer wieder aufgegriffen würden. Weiter gibt sie einen kurzen Ausblick auf die 4. Ausbaustufe.

 

Sie bittet die Anwesenden, eine kleine Änderung in der Anlage 2 zur Vorlage vorzunehmen. Es würden nicht 390 Kinder, sondern 457 Kinder aus den Kindertageseinrichtungen in die Schule wechseln, sodass man davon ausgehe, dass es zurzeit in Emden 506 Schulanfänger für das neue Schuljahr gäbe.

 

Anschließend erläutert Frau Schrader die Vorlage im Einzelnen.

 

Frau Grix bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Auf die Frage von Frau Meyer, ob zusätzliches Personal eingestellt werde, antwortet Frau Schrader, die Träger hätten deutlich signalisiert, dass sie die zusätzlichen Stundenkontingente mit den bestehenden Mitarbeiterteams bewältigen könnten.

 

Frau Meinen bemerkt, wenn sich das Regenbogenhaus der AWO verändere, müsse auch der Kinderschutzbund sein Krippenangebot erweitern und die freigewordenen Räume der AWO ausbauen.

 

Frau Schrader betont, die konkreten Planungsschritte der AWO und auch des Fachdienstes seien von der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses abhängig. Noch seien keine konkreten Maßnahmen eingeleitet worden. Der Fachdienst müsse prüfen, welche Erweiterungsmöglichkeiten sich aus den geplanten Veränderungen für den Kinderschutzbund ergäben.

 

Herr Kühl ergänzt, wenn man sich die Bedarfszahlen und die Warteliste ansehe, dürfe mit diesem Ausbauschritt nicht halte gemacht werden. Dieses sei sozusagen ein kleiner Vorgriff auf die 4. Ausbaustufe.

 

Herr Schild fragt an, wie sich die Verwaltung zu dem Fehlbedarf von etwa 200 Plätzen äußere und welche Ideen sie habe, diese zu schaffen.

 

Frau Schrader entgegnet, die 350 Plätze würden mit Sicherheit für die Bevölkerung in Emden eine sehr solide Versorgung bieten, sie würden aber nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht den Bedarf wirklich decken. Es könne nicht darum gehen, im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung für jedes vorhandene Kind einen Betreuungsplatz anzubieten, sondern Betreuungsplätze dort zur Verfügung stellen, wo Erziehungsberechtigte den Bedarf nach Betreuung haben. Mit Sicherheit sei in den nächsten Jahren noch einiges an Ausbauarbeit zu leisten. Allerdings könne man davon ausgehen, dass durch die ergänzenden Angebote im Rahmen der Kindertagspflege und mit Blick auf den auch in Emden zu verzeichnenden Geburtenrückgang ein bedarfsgerechtes Angebot möglich sei.

 

Herr Schild erkundigt sich, welche Zahlen bis zum Jahr 2010 zugrunde gelegt werden könnten.

 

Herr Kühl antwortet, mit einem Versorgungsgrad von über 13 % für die Betreuung von unter Dreijährigen liege Emden durchaus im Landesdurchschnitt auf der Habenseite. Von den 78 Kindern, die im Moment in den Krippen gemeldet seien und nicht versorgt werden könnten, würden 15 weitere in einer neuen Gruppe versorgt werden. Obwohl die Forderungen vom Land gestellt würden, müssten die Kommunen den Bereich selber ausbauen. Auch sei es immer sehr schwer, den Betreuungsbedarf von Kindern festzustellen, die nicht geboren seien. Er hoffe aber, dass die Stadt Emden bis zum Jahre 2010 noch einen Schub hinsichtlich des Ausbaus der Plätze zulegen könne.

 

Herr Lutz erläutert, das Tagesbetreuungsausbaugesetz sei offiziell dadurch begründet worden, dass die Kommunen durch den Wegfall der Sozialhilfe entlastet würden. Diese Entlastung sollte dazu genommen werden, die Kindertagesstätten auszubauen. Die von dem von Seiten des Bundes den Kommunen zugesagten 2,5 Mrd. € sei bisher so gut wie nichts angekommen.

 

Weiter führt er aus, auch der Geburtenrückgang in der Stadt Emden von fast einem Drittel mache sich bereits bemerkbar und werde sich in den nächsten Jahren bei der Nachfrage bei den Kindergartenplätzen und auch bei den Schulen immer stärker auswirken.

 

Herr Fooken betont, er könne nur befürworten, dass Einrichtungen geschaffen würde, die für eine Kinderbetreuung sorgten. Doch sei es wichtig, nicht nur Betreuungsangebote zu schaffen. Inzwischen sei es in vielen Fällen sinnvoller, die Kinder frühzeitig aus dem Elternhaus herauszuholen und tagsüber sinnvoll zu betreuen. Man müsse sich darüber klar sein, dass die Kosten, die durch eine erhöhte Kinderbetreuung anfielen, mittel- bzw. langfristig eingespart würden.

 

Herr Lutz entgegnet, hier könne nun diskutiert werden, ob es sinnvoller sei, dass die Kommunen das Angebot machten, die Kinder zu betreuen oder ob eine Art Kindergartenpflicht eingeführt werden sollte. Obwohl die Eltern nicht verpflichtet seien, die Kosten für einen Kindergartenplatz zu bezahlen, wenn sie dazu nicht in der Lage seien, gäbe es keine 100-%ige Anmeldung der Kinder.

 

Herr Schild stellt fest, dass sowohl auch Quantität als auch Qualität mit den vorhandenen Haushaltsmitteln überhaupt nicht erreicht werden könne. Der Rat müsse beschließen, die nötigen Mittel umzuschichten, um die Notwendigkeit einer qualitativen und quantitativen Forderung gerecht zu werden. 

 

Herr Grix betont, das Angebot könne zwar erweitern werden, doch damit werde nicht sichergestellt, dass die Eltern diese Plätze auch annehmen würden. Dadurch entstünden dann freie Plätze. Er berichtet von den Schwierigkeiten mit den Eltern, die zwar ihr Kind in den Kindergarten anmeldeten, aber nach drei bis vier Monaten immer noch keinen Antrag auf einen Freiplatz gestellt hätten. Am Ende verblieben diese Kosten, die nicht erstattet würden, beim Träger. Man müsse darüber nachdenken, wie Lösungen entwickelt werden können. Denn gerade diese Kinder hätten den Kindergartenbesuch am nötigsten.

 

Herr Kühl stellt fest, es werde sehr deutlich, dass man einen viel höheren Bedarf habe. Wenn nunmehr das Tempo forciert werde, dann müssten auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.  Vorhandene Gebäude müssten bestmöglichst ausgenutzt werden. So entstünden auch für die Anmietung eines Gebäudes in der Ringstraße zusätzliche Kosten. Doch wenn man einen richtigen Schritt machen wolle, dann müsse man auch investieren. In den vergangenen Jahren sei dieses jedoch keine Diskussion gewesen, da der kommunale Haushalt überhaupt keine Mittel hergab.

 

Herr Schild ist der Meinung, dass diese Diskussion nicht dort anfangen bzw. enden dürfe, wo es nur um Kindergartenplätze gehe. Sie müsse noch viel weiter geführt werden. Die Problematik in der Gesellschaft sei, dass man mit der Betreuung bereits mit den jungen Eltern anfangen müsse. Es stelle sich eine ganz neue Problematik, sodass es mit den Kindergartenplätzen allein nicht mehr getan sei. Die Art der Betreuung müsse man auf einen gesellschaftlichen breiten Boden stellen.

 

Herr Grix hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Ja: 8

Nein: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 1