Sitzung: 17.04.2007 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Befangen: 1
Vorlage: 15/0256
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt
1.
den Ausbau der
Betreuungsangebote für unter 3-Jährige fortzusetzen und das Angebot für diese
Altersgruppe um mindestens 15 Plätze zu erhöhen
2. das Angebot für Grundschüler in Hortgruppen um
eine kleine Hortgruppe mit bis zu 12 Plätzen für Kinder von der Einschulung bis
einschließlich vierzehntes Lebensjahr zu erweitern
3. ab Sommer 2007 die Kindertagespflege (gem. SGB VIII §§ 22-24) als flexibles Betreuungsangebot anzubieten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Frau
Schrader stellt ergänzend zur Vorlage
die 3. Ausbaustufe nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz in Emden vor. Ihrer Meinung
nach sei die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen im Augenblick ein politisch
sehr breit diskutiertes Thema, dessen unterschiedliche Aspekte auch
kommunalpolitisch immer wieder aufgegriffen würden. Weiter gibt sie einen
kurzen Ausblick auf die 4. Ausbaustufe.
Sie
bittet die Anwesenden, eine kleine Änderung in der Anlage 2 zur Vorlage
vorzunehmen. Es würden nicht 390 Kinder, sondern 457 Kinder aus den
Kindertageseinrichtungen in die Schule wechseln, sodass man davon ausgehe, dass
es zurzeit in Emden 506 Schulanfänger für das neue Schuljahr gäbe.
Anschließend
erläutert Frau Schrader die Vorlage im Einzelnen.
Frau
Grix bedankt sich für den Vortrag und
bittet um Wortmeldungen.
Auf
die Frage von Frau Meyer, ob zusätzliches Personal eingestellt werde,
antwortet Frau Schrader, die Träger hätten deutlich signalisiert, dass
sie die zusätzlichen Stundenkontingente mit den bestehenden Mitarbeiterteams
bewältigen könnten.
Frau
Meinen bemerkt, wenn sich das
Regenbogenhaus der AWO verändere, müsse auch der Kinderschutzbund sein
Krippenangebot erweitern und die freigewordenen Räume der AWO ausbauen.
Frau
Schrader betont, die konkreten Planungsschritte
der AWO und auch des Fachdienstes seien von der Entscheidung des
Jugendhilfeausschusses abhängig. Noch seien keine konkreten Maßnahmen
eingeleitet worden. Der Fachdienst müsse prüfen, welche
Erweiterungsmöglichkeiten sich aus den geplanten Veränderungen für den
Kinderschutzbund ergäben.
Herr
Kühl ergänzt, wenn man sich die
Bedarfszahlen und die Warteliste ansehe, dürfe mit diesem Ausbauschritt nicht
halte gemacht werden. Dieses sei sozusagen ein kleiner Vorgriff auf die 4.
Ausbaustufe.
Herr
Schild fragt an, wie sich die
Verwaltung zu dem Fehlbedarf von etwa 200 Plätzen äußere und welche Ideen sie
habe, diese zu schaffen.
Frau
Schrader entgegnet, die 350 Plätze
würden mit Sicherheit für die Bevölkerung in Emden eine sehr solide Versorgung
bieten, sie würden aber nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht den Bedarf
wirklich decken. Es könne nicht darum gehen, im Rahmen der
Kindertagesstättenbedarfsplanung für jedes vorhandene Kind einen
Betreuungsplatz anzubieten, sondern Betreuungsplätze dort zur Verfügung
stellen, wo Erziehungsberechtigte den Bedarf nach Betreuung haben. Mit
Sicherheit sei in den nächsten Jahren noch einiges an Ausbauarbeit zu leisten.
Allerdings könne man davon ausgehen, dass durch die ergänzenden Angebote im
Rahmen der Kindertagspflege und mit Blick auf den auch in Emden zu
verzeichnenden Geburtenrückgang ein bedarfsgerechtes Angebot möglich sei.
Herr
Schild erkundigt sich, welche Zahlen
bis zum Jahr 2010 zugrunde gelegt werden könnten.
Herr
Kühl antwortet, mit einem Versorgungsgrad
von über 13 % für die Betreuung von unter Dreijährigen liege Emden durchaus im
Landesdurchschnitt auf der Habenseite. Von den 78 Kindern, die im Moment in den
Krippen gemeldet seien und nicht versorgt werden könnten, würden 15 weitere in
einer neuen Gruppe versorgt werden. Obwohl die Forderungen vom Land gestellt
würden, müssten die Kommunen den Bereich selber ausbauen. Auch sei es immer
sehr schwer, den Betreuungsbedarf von Kindern festzustellen, die nicht geboren
seien. Er hoffe aber, dass die Stadt Emden bis zum Jahre 2010 noch einen Schub
hinsichtlich des Ausbaus der Plätze zulegen könne.
Herr
Lutz erläutert, das
Tagesbetreuungsausbaugesetz sei offiziell dadurch begründet worden, dass die
Kommunen durch den Wegfall der Sozialhilfe entlastet würden. Diese Entlastung
sollte dazu genommen werden, die Kindertagesstätten auszubauen. Die von dem von
Seiten des Bundes den Kommunen zugesagten 2,5 Mrd. € sei bisher so gut wie
nichts angekommen.
Weiter
führt er aus, auch der Geburtenrückgang in der Stadt Emden von fast einem
Drittel mache sich bereits bemerkbar und werde sich in den nächsten Jahren bei
der Nachfrage bei den Kindergartenplätzen und auch bei den Schulen immer
stärker auswirken.
Herr
Fooken betont, er könne nur
befürworten, dass Einrichtungen geschaffen würde, die für eine Kinderbetreuung
sorgten. Doch sei es wichtig, nicht nur Betreuungsangebote zu schaffen.
Inzwischen sei es in vielen Fällen sinnvoller, die Kinder frühzeitig aus dem
Elternhaus herauszuholen und tagsüber sinnvoll zu betreuen. Man müsse sich
darüber klar sein, dass die Kosten, die durch eine erhöhte Kinderbetreuung
anfielen, mittel- bzw. langfristig eingespart würden.
Herr
Lutz entgegnet, hier könne nun
diskutiert werden, ob es sinnvoller sei, dass die Kommunen das Angebot machten,
die Kinder zu betreuen oder ob eine Art Kindergartenpflicht eingeführt werden
sollte. Obwohl die Eltern nicht verpflichtet seien, die Kosten für einen
Kindergartenplatz zu bezahlen, wenn sie dazu nicht in der Lage seien, gäbe es
keine 100-%ige Anmeldung der Kinder.
Herr
Schild stellt fest, dass sowohl auch
Quantität als auch Qualität mit den vorhandenen Haushaltsmitteln überhaupt
nicht erreicht werden könne. Der Rat müsse beschließen, die nötigen Mittel
umzuschichten, um die Notwendigkeit einer qualitativen und quantitativen
Forderung gerecht zu werden.
Herr
Grix betont, das Angebot könne zwar
erweitern werden, doch damit werde nicht sichergestellt, dass die Eltern diese
Plätze auch annehmen würden. Dadurch entstünden dann freie Plätze. Er berichtet
von den Schwierigkeiten mit den Eltern, die zwar ihr Kind in den Kindergarten
anmeldeten, aber nach drei bis vier Monaten immer noch keinen Antrag auf einen
Freiplatz gestellt hätten. Am Ende verblieben diese Kosten, die nicht erstattet
würden, beim Träger. Man müsse darüber nachdenken, wie Lösungen entwickelt
werden können. Denn gerade diese Kinder hätten den Kindergartenbesuch am
nötigsten.
Herr
Kühl stellt fest, es werde sehr
deutlich, dass man einen viel höheren Bedarf habe. Wenn nunmehr das Tempo
forciert werde, dann müssten auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung
gestellt werden. Vorhandene Gebäude
müssten bestmöglichst ausgenutzt werden. So entstünden auch für die Anmietung
eines Gebäudes in der Ringstraße zusätzliche Kosten. Doch wenn man einen
richtigen Schritt machen wolle, dann müsse man auch investieren. In den
vergangenen Jahren sei dieses jedoch keine Diskussion gewesen, da der kommunale
Haushalt überhaupt keine Mittel hergab.
Herr
Schild ist der Meinung, dass diese
Diskussion nicht dort anfangen bzw. enden dürfe, wo es nur um
Kindergartenplätze gehe. Sie müsse noch viel weiter geführt werden. Die
Problematik in der Gesellschaft sei, dass man mit der Betreuung bereits mit den
jungen Eltern anfangen müsse. Es stelle sich eine ganz neue Problematik, sodass
es mit den Kindergartenplätzen allein nicht mehr getan sei. Die Art der
Betreuung müsse man auf einen gesellschaftlichen breiten Boden stellen.
Herr
Grix hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Ja:
8 |
Nein:
0 |
Enthaltungen:
0 |
Befangen:
1 |