TOP Ö 11: Beitragsfreies Vorschuljahr im Kindergarten, - Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2007

Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Risius erklärt, die in der Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des beitragsfreien Kindergartenjahres gestellten Fragen seien durchaus von dem Finanzierungsmodell des Kulturministeriums beantwortet worden.

 

Herr Lutz entgegnet, das sogenannte dritte Kindergartenjahr sei jetzt nach dem Gesetzesentwurf definiert. Es handele sich um das letzte Kindergartenjahr vor dem Besuch der Schule. Auch sei geplant, dass den Kommunen, die eine Beitragsfreiheit für die Eltern vorsehen, einen Zuschuss in Höhe von 120 € für 6-Stunden-Betreuung und in Höhe von 160 € für 8-Stunden-Betreuung, gewährt werde. Seiner Ansicht hätte man das Geld besser verteilen können, um den Kommunen eine Sicherheit zu geben. Wie es für dieses Haushaltsjahr ablaufen werde, könne er jedoch noch nicht sagen.