TOP Ö 6: Verkehrsleitsystem, - Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2007

Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Das Verkehrsleitsystem für die Erreichbarkeit der Stadt Emden soll für den Straßenverkehr so umgestaltet werden, dass die Anfahrt über die Autobahn über die „Larrelter Kreuzung“ und nicht über die Abfahrt an der Auricher Straße abgewickelt wird.

 

Auf den der Vorlage 15/0224 beigefügten Antrag wird verwiesen.

 

Abweichender Beschluss:

Der seit 2003 eingeführte und bewährte Zustand der Beschilderung an der Autobahn bleibt unverändert.


Herr Grendel gibt weitere Erläuterungen zur Stellungnahme der Verwaltung und weist nochmals auf die heutige Struktur der Autobahnwegweisung die im April 2003 in diesem Ausschuss vorgestellt wurde hin. Die Überprüfung des Antrages wurde wegen der Zuständigkeit gemeinsam von den Fachdiensten Stadtplanung und Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr durchgeführt, mit dem Ergebnis sich gegen eine solche Veränderung auszusprechen.

 

Herr Lutz ist der Auffassung, dass es wichtiger sei, LKW´s durch eine intelligente Beschilderung möglichst schnell in die Gewerbegebiete zu leiten.

 

Herr Bongartz erläutert nochmals den Antrag der CDU-Fraktion, ortsunkundige Autofahrer künftig über die Larrelter Straße in die Innenstadt zu führen. Er ist der Meinung, dass durch die jetzige Beschilderung an der Anschlussstelle Emden-Mitte zu viele Autofahrer über die bereits überfüllte Auricher Straße in die Innenstadt gelenkt würden. Auswärtige könnten durch eine Änderung der Verkehrsführung direkt zum Parkhaus am Wasserturm fahren, um es zu füllen.

 

Herr Grendel erwidert, dass im Jahr 2003 gerade die Beschriftung „Stadtmitte“ von der Anschlussstelle Emden-Ost nach Emden-Nord (heute Mitte) verlegt worden sei, damit ortsunkundige Besucher der Nordseehalle, des Kickers-Stadions, des Neuen Theaters oder neuerdings der Friesentherme und der BBS II über die Auricher Straße ihre Ziele auf möglichst kurzem Weg erreichten.

 

Für Herrn Bongartz ist nicht nachvollziehbar, Tausende von Touristen und Besucher der Kunsthalle, die allein im letzten Halbjahr über 80.000 betrugen, durch die Innenstadt, statt außen herum, direkt zum Cityparkhaus zu leiten.

 

Herr Grendel entgegnet, dass es sich bei den Touristen und den Besuchern der Kunsthalle keineswegs nur um ortsunkundige Autofahrer handele. Außerdem müsste die verbleibende Zahl der Besucher pro Jahr in Relation zu dem Tagesverkehrsaufkommen in Emden gesehen werden. Dies seien in der Larrelter- und Auricher Straße je 20.000 KFZ und in der Petkumer Straße  18.000 KFZ täglich !

Eine erneute Änderung der Beschilderung sei grundsätzlich zwar möglich, jedoch seien die Kosten derzeit nicht abschätzbar.

 

Herr Davids ist davon überzeugt, dass die Folgen durch eine Änderung der Wegweisung eher nachteilig seien. Im Jahr 2003 hätten alle das in diesem Ausschuss vorgestellte Konzept befürwortet.

 

Herr Fooken erklärt, dass die FDP den Antrag der CDU unterstütze, die Zahlen würden falsch interpretiert, um das Parkleitsystem zu rechtfertigen. Die Lösung des Verkehrsproblems in der Innenstadt liege in der Verkehrslenkung über die Larrelter Straße. Die Mittel für das Parkleitsystem könnten sinnvoller eingesetzt werden, er verweist dabei auf die Schulprobleme.

 

Herr Lutz gibt zu bedenken, dass im übrigen eventuell freiwerdende Mittel zum Haushaltsausgleich verwendet werden müssten. Das Parkleitsystem werde hauptsächlich dazu benötigt, das Parkplätze sinnvoll genutzt werden.

 

Durch das Parkleitsystem würden nicht nur ortsunkundige Autofahrer auf den nächsten freien Parkraum dirigiert, berichtet Herr Grendel, es werde vielmehr das Suchen nach Parkplätzen in der Innenstadt minimiert. Ortsunkundige würden auch heute bereits frühzeitig auf das Parkhaus hingewiesen. Dass dieses auch problemlos funktioniere, zeigten die vielen KFZ mit auswärtigen Kennzeichen im Parkhaus z.B. Ostern. Die Emder Bevölkerung nutze das Parkhaus nicht.

 

Herr Odinga berichtet, dass es in dem Antrag der CDU primär darum gehe, das Parkhaus zu füllen und die Innenstadt zu schonen.

 

Herr Stolz spricht sich ebenfalls für eine bessere Auslastung des Parkhauses aus, sieht aber keinen Anlass, dem CDU-Vorschlag zuzustimmen, da für die Autofahrer es noch nachteiliger wäre, über die Abdenastraße in die Innenstadt zu kommen. Ein gravierender Nachteil für das Parkhaus sei vielmehr die fehlende Anbindung an die Ringstraße.

 

Frau Pohlmann bittet um Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abweichender Beschluss:

 

Ergebnis:       Ja     8

                        Nein 3