TOP Ö 10: Videoüberwachung des Neuen Marktes, - Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2007 - Antrag der FDP-Fraktion vom 16.02.2007

Herr Brinkmann erläutert einleitend den Grund seiner Teilnahme an der Sitzung speziell zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10. Es gehe darum, auf die Situation in der Innenstadt, insbesondere am Neuen Markt, die durch Schlägereien, Sachbeschädigungen, Ordnungswidrigkeiten, Lärm usw. gekennzeichnet sei, adäquat zu reagieren.

 

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, gewähre den Menschen in diesem Lande weitgehende Freiheiten und individuellen Gestaltungsraum. Diese Freiheiten fänden aber dort ihre Grenzen, wo das Verhalten in die Rechte anderer eingreife; und genau diese Situation finde sich aktuell in der Innenstadt.

 

Ihm, der er so alt sei, wie das Grundgesetz, falle es sehr schwer, erkennen zu müssen, dass es Menschen gebe, die mit der vom Grundgesetz eingeräumten Freiheit nicht umzugehen wüssten und ein Einschreiten erforderten. Exzessiver Alkoholkonsum und eine hohe Gewaltbereitschaft seien aktuell dort zu beobachten.

 

Die Situation insbesondere am Neuen Markt sei inakzeptabel. Es gehe ihm darum, die Polizei zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass es künftig dort friedlich zugehe. Kein Verständnis habe er beispielsweise dafür, dass ein Wirt mit dem  „Flatrate-Trinken“ werbe. Die Störer könnten nicht bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sondern gingen quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und Nationalitäten.

 

Die „Stigt“-Anlage am Delft, die vielen Menschen Freude und Erholung biete, beginne teilweise sich durch dort stattfindende Feten und Trinkgelage zum Problem zu entwickeln. Es sei nicht tolerierbar, dass Wohnmobil-Urlaubsgäste angepöbelt, Boote mit Flaschen beworfen und die Anwohner in ihrer Ruhe gestört würden.

 

Was er heute vorstellen möchte, sei  ein Sicherheitskonzept, welches vom Präventionsrat, der Polizei und der Stadt Emden gemeinsam erarbeitet und getragen werden, somit auf 3 „Säulen“ ruhe.

 

Bei dem Konzept gehe es um den Einsatz qualifizierter Sicherheitsfachkräfte privater Sicherheitsunternehmen an den Wochenenden innerhalb des wallumgrenzenden Stadtgebietes im Rahmen eines sogenannten City-Ordnungsdienstes.

 

Herr Brinkmann bittet nachfolgend Herrn Ahten um die Erläuterungen des Konzeptes und Herrn Rangnow, das von Herrn Bongartz angeregte kriminalpolizeiliche Lagebild zu erläutern.

 

Herr Ahten erklärt, dass es bei dem Konzept inhaltlich darum gehe, neben den bisherigen Aktivitäten, die auch fortgesetzt würden, durch den Einsatz qualifizierter Sicherheitsfachkräfte privater Sicherheitsunternehmen und eine begleitende Imagekampagne den lädierten Ruf des Bereiches am und um den Neuen Markt wiederherzustellen, aufzuwerten und zu sichern sowie deutlich die Aktivitäten der Polizei zur Verbrechensbekämpfung und –prävention zu flankieren. Es handele sich, wie bereits vom Oberbürgermeister ausgeführt, um eine konzertierte Aktion zwischen dem Präventionsrat, der Polizei und der Stadt Emden. Der „Modellversuch“ sei für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2007 geplant und zwar in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag in der Zeit von 23.00 Uhr bis 04.00 Uhr.

 

Herr Ahten spiegelt chronologisch die bisherige Entwicklung :

Im Herbst 2006 seien die in Rede stehenden Probleme über die Polizei an die Stadt Emden herangetragen worden. Nach einem Auftaktgespräch mit den Wirten seien insgesamt 7 Begehungen und Gaststättenkontrollen sowie in der Nacht von 24. auf den 25. März 2007 eine schwerpunktmäßige Jugendschutzkontrolle durchgeführt worden. Anlässlich der Begehungen seien,  insbesondere bei milder Witterung, alkoholisierte Gruppen dort gesichtet worden. Eine Versorgung aus dem Rucksack sei offensichtlich gewesen. Aus der Anonymität der Gruppe heraus erfolgten Störungen, wie Flaschenwürfe etc.. Bei schlechter Witterung, wie Regen und/oder Kälte, seien die Probleme weniger bis kaum vorhanden gewesen. Bei der kritischen Klientel handele es sich überwiegend um junge Erwachsene und nicht um Jugendliche.

 

Die Zusammenarbeit mit den Wirten und dem dort eingesetzten Personal sei konstruktiv gewesen. Es habe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Gaststätten und den Ereignissen vor Ort in nennenswerter Form gegeben. Auch habe es keine Hinweise gegeben auf etwa gewaltbereite rivalisierende Gruppen in der Stadt.

 

Herr Ahten erläutert das Anforderungsprofil für das einzusetzende Personal, die Aufgaben und Befugnisse, die Ausstattung und die Kooperation mit der Polizei (Anlage 1). Er erklärt, dass die eingesetzten Sicherheitskräfte nicht zu Verwaltungsvollzugsbeamten bestellt würden. Diese Lösung sei sowohl gesetzeskonform, als auch wirtschaftlich. Während des Modellversuches werde man sich immer wieder zusammensetzen und die Ergebnisse und Erkenntnisse reflektieren.

 

Herr Rangnow erläutert die kriminalpolizeilichen Erkenntnisse bezogen auf den Neuen Markt (Anlage 2). Verglichen mit dem Gesamtbild der Kriminalität in der gesamten Stadt stellten die Straftaten von erheblichem Gewicht keine gravierende Größenordnung dar. Das subjektive Sicherheitsgefühl, verbunden mit der Angst, eventuell selber Opfer werden zu können, spiegele ein anderes Bild. Dieses beeinträchtigte Sicherheitsgefühl vieler Bürger müsse ernst genommen werden.

 

Herr Brinkmann führt aus, dass ein Meinungsaustausch mit Herrn Rangnow stattgefunden habe (4-Augengespräch). Es bestehe Konsens, dass Verbote alleine nicht wirken, wenn eine konzeptionelle Begleitung nicht gegeben sei. Eine Videoüberwachung, wie von der CDU-Fraktion angeregt, halte er für nicht zielführend und lehne diese ab. Er werbe für das vorgestellte Konzept des Einsatzes eines City-Ordnungsdienstes und einer begleitenden Imagekampagne gemäß dem Motto „ Feiern: ja, Keilerei: nein !“ Es solle gefeiert werden, aber ohne Randale und Sachbeschädigungen.

 

Herr Hüfken erläutert das vorgestellte Konzept aus seiner Sicht. Das Konzept setze auf Prävention und nicht wie die Kriminalitätsbekämpfung auf die Ahndung von Straftaten. Eine Videoüberwachung als „ultima ratio“ stelle rechtlich das letzte Mittel zur Problemlösung dar. Er plädiere für das gemeinsam erarbeitete Modell. Mit dem Modellversuch wolle man die schöne Emder Innenstadt lebens- und liebenswert erhalten.

 

Herr Brinkmann unterstreicht die Ausführungen. Hinsichtlich der „Stigt“-Anlage führt er aus, dass die beschriebenen negativen Auswirkungen unbedingt unterbunden und vermieden werden müssten. Ab 22.00 Uhr müsse dort Ruhe herrschen. Notfalls müssten Platzverweise oder gar ein Betretungsverbot helfen. Eine Beschilderung solle hinweisen. 

 

Für die enge Zusammenarbeit ist Herr Rangnow dankbar. Im Vorfeld hätten Herr Ahten  und er zielgenaue Maßnahmen erarbeitet, so dass der City-Dienst seines Erachtens durchaus das geeignete Mittel zur Lösung der Probleme darstelle.  Der City-Dienst solle keinesfalls beängstigend wirken,  vielmehr solle er aktiv auf die Bevölkerung zugehen und Nähe aufbauen. Die Kräfte sollten „Menschenfreunde“ und kommunikationsfreudig sein. „Deshalb werden wir uns die Leute des Sicherheitsdienstes ganz genau ansehen....“

 

Herr Santjer stellt im Einzelnen die Ideen für das Imagekonzept vor, es sei eine Plakataktion mit  dem Titel „Gewalt nicht dulden...“  geplant.  Ein Flyer „Tolle Innenstadt“, werde zurzeit von Herrn van Ellen entwickelt. Für den 12.05.2007 verweist er auf das Projekt „Gemeinsam vorbeugen, echt stark !“ in der Innenstadt. Ein Wettbewerb solle stattfinden,  bei dem ein Slogan mit Vorbildfunktion gesucht werde, mit dem z.B. T-Shirts für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bedruckt werden können. Eine weitere Idee sei eine Fotowand mit Gesichtern von Bürgern die „Gegen Gewalt“ werben. Auch Mitternachts-Sportturniere z.B. unter dem Motto „Mit Fairness, aber ohne Gewalt und  Alkohol“, seien in der Überlegung.

 

Nach den Vorstellungen von den gemeinsam geplanten Maßnahmen betont Herr Brinkmann, dass es erreicht werden solle, dass die Menschen das Gefühl hätten, man kümmere sich um die Probleme.

 

Herr Graf begrüßt den Modellversuch und unterstützt diesen. Die Argumente des Herrn Oberbürgermeisters gegen eine Videoüberwachung finde er richtig. Er lehne eine Videoüberwachung schon aus seiner Sicht eines ehemaligen DDR-Bürgers strikt ab. Seinen Antrag zum Alkoholverbot zieht er zurück. Gleichzeitig weist er auf eine Verordnung zum Alkoholverbot für einen bestimmten Platz in der Stadt Salzburg hin, wodurch Gewaltexzesse durch Alkoholmissbrauch am Wochenende unterbunden worden seien.

 

Herr Bongartz dankt ebenfalls allen für ihre Ausführungen und zeigt sich beeindruckt von dem Modellversuch mit einem Sicherheits- und Ordnungsdienst. Trotzdem bleibe die CDU bei ihrer Forderung, zur Überwachung des Neuen Marktes Videokameras einzusetzen. Die Aufzeichnungen hätten vorbeugende bzw. abschreckende Wirkung. Die Kriminalanalyse der Polizei, die im letzten Jahr am Neuen Markt 144 Straftaten ergaben, erfülle die rechtlichen Voraussetzungen der Bestimmungen des § 32 Nds. SOG und lasse eine Videoüberwachung zu. Mit  einer „Bespitzelung“ habe eine solche Überwachung nichts zu tun, dabei verweist er exemplarisch auf Banken, Kauf- und Parkhäuser usw. in denen eine Videoüberwachung für alle selbstverständlich sei. Den Ordnungsdienst begrüße er sehr, in Leer habe man beispielsweise mit Doppelstreifen sehr gute Erfahrungen gemacht, auch eine zeitliche Begrenzung sei der richtige Weg. Den Zustand am Stigt bedauere er sehr, es sollten umgehend Maßnahmen ergriffen werden. Alle wollten eine lebendige und attraktive Stadt, deshalb halte man an einer zusätzlichen Videoüberwachung des Neuen Marktes fest.

 

Herr Hoofdmann verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion mit den Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, sehr zufrieden sei. Die Vorgaben ihres Antrages seien damit erfüllt.

 

Herr Davids spricht sich tendenziell dafür aus, die Testphase auszubauen und ein Konzept für die ganze Stadt zu entwickeln. Er erinnert u.a. an die Probleme in Borssum und auf dem Friedhof Tholenswehr.

 

Herr Stolz glaubt nicht, dass die vorgetragenen Maßnahmen die Lösung der Probleme brächten.  Vielmehr müsse die Gesellschaft ihre eigene Vorbildfunktion kritisch hinterfragen. Für die Kontrolltätigkeit schlägt er den Einsatz von Fahrrädern vor.

 

Herr Fooken bittet um Auskunft, wie hoch die Kosten für den City-Dienst seien und ob die Gaststätten sich eventuell an den Kosten beteiligten. Weiter interessiere ihn, was geschehe, wenn am 01.08.2007 das Rauchverbot in den Gaststätten durchgesetzt würde und vor den Gaststätten Raucher Lärm verursachten. An Herrn Santjer gerichtet stellt er die Frage, ob Gesundheits- bzw. Suchtmediziner einbezogen würden. Aufschlussreich wäre, wenn Experten ihre Erfahrungen bei Jugendlichen bezüglich Alkohol und Nikotin schilderten.

 

Herr Brinkmann erklärt, dass im Kommunalen Präventionsrat auch eine Medizinerin mitwirke. Bezüglich des Rauchverbotes bemerkt er, man solle einen Schritt nach dem anderen erledigen. Die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen würden bei ca. 25.000 € liegen, zurzeit liege aber erst ein Angebot vor. Der Auftrag sei noch nicht vergeben.

 

Zum Abschluss der beiden Tagesordnungspunkte weist Herr Brinkmann noch einmal darauf hin, dass man die Probleme in den Griff bekommen wolle. Er sei für die positiven Stellungnahmen dankbar. In Bezug auf die Videoüberwachung habe er seine persönliche Position dargelegt, sollte der Rat eventuell gegenteilig entscheiden, müsse er es akzeptieren.

 

Frau Pohlmann dankt allen für ihre Ausführungen.

 

 

(Herr Brinkmann, Herr Hüfken, Herr Santjer verlassen um 18.10 Uhr die Sitzung.)