TOP Ö 13: Behindertengerechtes Parken, - Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.2007

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bongartz berichtet,  dass der Antrag, die Gebühren auf 25,-- € für eine Ausnahmegenehmigung zu senken,  wegen der vielen Beschwerden an die CDU zur der Höhe der Gebühr gestellt wurde.

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass die Stadt ihre Gebühren kostendeckend erheben müsse.

 

Herr Grendel  hält den Betrag von 50,-- € pro Ausnahmegenehmigung für schwerbehinderte Autofahrer, die kostenlos parken dürfen, für gerechtfertigt. Zudem habe diese Gebühren eine wichtige Regelungsfunktion, so haben die Sachbearbeiter festgestellt, dass die Höhe der Kosten für die Personen, die darauf angewiesen sind, kein Problem darstellten. Es hätten aber auch Personen mit den Worten: „Das lohnt sich ja nicht“ auf eine solche  Genehmigung verzichtet, weil sie die 50,-- € sparen wollten. Die Ausnahmegenehmigung seien jedoch nicht als kostenlose Parkmöglichkeit, sondern als Erleichterung für diejenigen gedacht, die zwar keinen besonderen Vermerk in ihrem Schwerbehindertenausweis haben, aber dennoch so schwer behindert sind, das ihnen sogar der Gang zum Parkscheinautomaten zu schwer falle. Man müsse zwischen wirtschaftlichem Kalkül und notwendiger Fürsorge unterscheiden und bei wirklich Bedürftigen könne die Stadt im Wege einer Billigkeitsentscheidung sogar komplett auf eine Gebühr verzichten.

 

Ein anderes Problem, so Herr Grendel, sei eine Lösung mit den umliegenden Kommunen zu finden. Auswärtige Personen aus der Gemeinde Hinte oder Krummhörn könnten bereits jetzt  einen Antrag bei der Stadt stellen um z.B. Erleichterungen beim Arztbesuch in Anspruch nehmen zu können.  Die Bemühung der Stadt mit den anliegenden Kommunen eine Bewertung zu erzielen, werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Herr Davids stimmt den Argumenten von Herrn Grendel zu.

 

Herr Bongartz erklärt noch einmal, dass die Beschwerden so an die CDU herangetragen wurden, auch vom Behindertenbeirat.

 

Frau Pohlmann übergibt den Vorsitz an Herrn Davids um ebenfalls  Stellung zu nehmen. Sie äußert ihr Unverständnis über die Beschwerden. Sie habe zusammen mit Herrn Janssen von der CDU dem Arbeitskreis angehört und erinnere sich, dass es sowohl im Behinderten- als auch im Seniorenbeirat sehr kontrovers geführte Diskussionen über die Höhe der Gebühr gegeben habe. Um allen möglichst gerecht zu werden, wurde eine Gebühr in Höhe von 50,-- € einstimmig beschlossen. Frau Pohlmann bittet Herrn Grendel,  sich mit dem neuen Behinderten- und Seniorenbeirat zusammen zu setzen.