Sitzung: 18.04.2007 Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice
a)
Lichtzeichenanlage in der Petkumer Straße;
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Antrag der CDU-Fraktion
vom 14.04.2007
Herr
Grendel nimmt kurz mündlich zu dem
Antrag Stellung und verweist auf das neue Baugebiet, auf den ÖPNV und den
Antrag auf Rückbau der Busspur sowie auf den geplanten Radweg bis zur
Jahnstraße. Er bittet um etwas Geduld, weil eine Bewertung zum jetzigen
Zeitpunkt nach seiner Ansicht falsch wäre. Die Verkehrsführung müsse aufgrund
des neuen Baugebietes am Eisenbahndock ohnehin geändert werden, deshalb bittet
er, die Entwicklung dort abzuwarten.
b)
Berichtung für den Jugendhilfeausschuss
am 17.04.2007
Herr
Lutz trägt vor, dass er seine Aussage
im Jugendhilfeausschuss, die
Landesregierung würde das Konnexitätsprinzip bezüglich des 3.
Kindergartenjahres nicht einhalten, korrigieren müsse. Der ihm vorliegende
Gesetzestext sei nicht aktuell gewesen.
Den Kommunen würden nach neuer Gesetzlage für die Kinderversorgung ca.
120 Mio € zur Verfügung gestellt.
c)
neuer Fachdienstleiter für den Fachdienst 432 – Öffentliche Sicherheit und
Straßenverkehr –
Herr
Ahten gibt bekannt, dass Herrn
Grendel mit Wirkung vom 15.04.2007 die Leitung des Fachdienstes 432
übertragen wurde.
d)
Kostenermittlung für den Neubau des Feuerwehrhauses in Borssum
Herr
Heinks bezieht sich auf die letzte
Ausschusssitzung in der die FDP um die Ermittlung der Kosten für einen Neubau
eines Feuerwehrhauses in Borrsum gebeten habe. Ein Neubau des Gebäudes, das
identisch mit dem der Feuerwehr Larrelt wäre, würde ca. 590.000,-- € kosten.
Haushaltsmittel stehen in Haushaltsjahr 2007 nicht zur Verfügung und müssten außerplanmäßig bzw, für 2008
beantragt werden. Außerdem stehe kein städtisches Grundstück zur Verfügung.
Es
sei zwingend notwendig, größere Mengen Schaummittel in der Nähe der neuen
Industrieansiedlungen im Emder Hafen bereit zu halten, dafür reiche der Platz
im Feuerwehrgebäude an der Brückstraße nicht aus. Ein Angebot für einen Anbau durch die Gewoba wird geprüft, damit
die Löschmittel, ein Trägerfahrzeug und eine Pumpe ebenfalls bei der
Freiwilligen Feuerwehr in Borssum untergebracht werden können.
e)
Sirene für Jarßum, Hilmarsum und Borssum
Herr
Heinks berichtet, dass die Sirene vom
Hof Liebich in Widdelswehr abgebaut und auf dem Feuerwehrhaus Widdelswehr /
Petkum am Süderweg in Jarßum installiert werde, um die Bevölkerung in Jarßum,
Hilmarsum und Borssum besser warnen zu können.
f)
neues mobiles Blitzgerät
Herr
Grendel teilt mit, dass inzwischen
eine neu bestellte mobile Messanlage eingetroffen ist. Damit könne die Stadt Emden nun verstärkt
mobile Kontrollen zur Messung der Geschwindigkeit vornehmen.
Frau
Pohlmann gratuliert Herrn Grendel in
Namen des Ausschusses herzlich zur Ernennung.