TOP Ö 14: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

a) Lichtzeichenanlage in der Petkumer Straße;

-          Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2007

 

Herr Grendel nimmt kurz mündlich zu dem Antrag Stellung und verweist auf das neue Baugebiet, auf den ÖPNV und den Antrag auf Rückbau der Busspur sowie auf den geplanten Radweg bis zur Jahnstraße. Er bittet um etwas Geduld, weil eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt nach seiner Ansicht falsch wäre. Die Verkehrsführung müsse aufgrund des neuen Baugebietes am Eisenbahndock ohnehin geändert werden, deshalb bittet er, die Entwicklung dort abzuwarten.

 

 

b) Berichtung für den Jugendhilfeausschuss  am 17.04.2007

 

Herr Lutz trägt vor, dass er seine Aussage im  Jugendhilfeausschuss, die Landesregierung würde das Konnexitätsprinzip bezüglich des 3. Kindergartenjahres nicht einhalten, korrigieren müsse. Der ihm vorliegende Gesetzestext sei nicht aktuell gewesen.  Den Kommunen würden nach neuer Gesetzlage für die Kinderversorgung ca. 120 Mio € zur Verfügung gestellt.

 

c) neuer Fachdienstleiter für den Fachdienst 432 – Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr –

 

Herr Ahten gibt bekannt, dass Herrn Grendel mit Wirkung vom 15.04.2007 die Leitung des Fachdienstes 432 übertragen wurde.

 

d) Kostenermittlung für den Neubau des Feuerwehrhauses in Borssum

 

Herr Heinks bezieht sich auf die letzte Ausschusssitzung in der die FDP um die Ermittlung der Kosten für einen Neubau eines Feuerwehrhauses in Borrsum gebeten habe. Ein Neubau des Gebäudes, das identisch mit dem der Feuerwehr Larrelt wäre, würde ca. 590.000,-- € kosten. Haushaltsmittel stehen in Haushaltsjahr 2007 nicht zur Verfügung  und müssten außerplanmäßig bzw, für 2008 beantragt werden. Außerdem stehe kein städtisches Grundstück zur Verfügung.

Es sei zwingend notwendig, größere Mengen Schaummittel in der Nähe der neuen Industrieansiedlungen im Emder Hafen bereit zu halten, dafür reiche der Platz im Feuerwehrgebäude an der Brückstraße nicht aus.  Ein Angebot für einen Anbau durch die Gewoba wird geprüft, damit die Löschmittel, ein Trägerfahrzeug und eine Pumpe ebenfalls bei der Freiwilligen Feuerwehr in Borssum untergebracht werden können.

 

e) Sirene für Jarßum, Hilmarsum und Borssum

 

Herr Heinks berichtet, dass die Sirene vom Hof Liebich in Widdelswehr abgebaut und auf dem Feuerwehrhaus Widdelswehr / Petkum am Süderweg in Jarßum installiert werde, um die Bevölkerung in Jarßum, Hilmarsum und Borssum besser warnen zu können.

 

f) neues mobiles Blitzgerät

 

Herr Grendel teilt mit, dass inzwischen eine neu bestellte mobile Messanlage eingetroffen ist.  Damit könne die Stadt Emden nun verstärkt mobile Kontrollen zur Messung der Geschwindigkeit vornehmen.

 

Frau Pohlmann gratuliert Herrn Grendel in Namen des Ausschusses herzlich zur Ernennung.