TOP Ö 10: Essensversorgung/Küchenanbau in Barenburg , - Planungsstand - - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2007 -

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bornemann begründet den Antrag damit, dass das Thema bereits seit 3,5 Jahren akut sei, jedoch bisher nicht in den Ausschüssen behandelt worden sei. Es sei in die Haushaltsberatungen und in den Rat gegangen, ohne dass eine sachlich fundierte Diskussion über die Mittel stattgefunden habe. Bevor nunmehr die Mittel ausgegeben werden, sollten zumindest die Grundlagen und die Konzepte bekannt seien. 

 

Herr Sprengelmeyer führt aus, dieses Thema sei bereits in der letzten Schulausschuss-Sitzung behandelt worden. Fakt sei jedoch, dass der Rat beschlossen habe, eine Küche in der Kindertagesstätte und eine Küche in der Schule Grüner Weg zu bauen. Zurzeit verhandle die Verwaltung mit der Kindertagesstätte und dem Architektenbüros, wie letztlich der Plan aussehe und welche Auswirkungen er habe. Dann könne auch das beantragte Konzept vorgestellt werden.

 

Herr Bornemann bemerkt, die SPD-Fraktion habe noch einmal mit beiden Trägern unterhalten und wenn jetzt dieser Weg gegangen werde und diese Anforderungen erfüllt würden, so könnte auch die SPD-Fraktion damit zufrieden sein.

 

Herr Kühl erklärt, die in der Vorlage genannten fünf Punkten seien die Anforderungen, die die Verwaltung gemeinsam mit dem Kindergarten heraus kristallisiert und dem Architektenbüro auf dem Weg gegeben habe. Auch seien noch Abwasser- und Gasleitungen überprüft worden, um eine bestmögliche Lösung zu finden. In der kommenden Woche würde die abschließenden Gespräche mit dem Kindergartenträger geführt, um letztendlich auch die gemeinsamen Vorschläge eines Umbauplanes vorlegen zu können.

 

Bezüglich der Finanzierung trägt Herr Kühl vor, es sei noch nicht ganz genau bekannt, ob zusätzliche Sanierungsmittel beantragt werden müssten. Diese Fragen seien noch mit der BauBeCon zu klären, um letztendlich eine solide Gesamtfinanzierung dieses Projektes zu erreichen.

 

Herr Bornemann zeigt sich überrascht, dass es plötzlich andere Möglichkeiten aus diesem Programm geben solle. Er habe es der Presseberichterstattung entnommen, dass es keine zusätzlichen Mittel gäbe. Auch habe der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung den Wirtschaftsplan für das Projekt „Soziale Stadt“ einstimmig zur Kenntnis genommen. Seines Erachtens dürfte es problematisch sein, wenn man an diesen Mitteln noch große Veränderungen vornehmen wolle, da ja dort als Schwerpunkt auch die Wohnumfeld- und Wohnungssanierung auf dem Programm stehe. Es dürfte schwierig sei, Mittel wegzunehmen, um sie woanders einzusetzen. Auch habe er bereits während der Ratssitzung darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, dass sich der Träge mit weiteren zusätzlichen Mitteln beteiligen würde, wenn es dort entsprechende Vereinbarungen gäbe, die zu besseren Ergebnissen führen würden.

 

Herr Schild hält die Verhaltensweise der Verwaltung und der Mehrheitsparteien von CDU, SPD und FDP zu diesem Thema geradezu katastrophal. Seit Jahren werde dem Kindergarten der Paulusgemeinde eine neue Küche versprochen. Eine Umsetzung dieses Projektes werde aber hinausgezögert, obwohl die Kirchengemeinde mehr als 18.000 € gesammelt habe, um dieses Geld in die Umbaukosten einfließen zu lassen.

 

Weiter führt er aus, in der Grundschule Grüner Weg darf seit Jahren aus hygienischen Gründen kein Essen mehr zubereitet werden. Es werde dort lediglich Tiefkühlware angeboten. Auch gäbe es sehr gute Gründe für eine gemeinsame Küche, die den Bedürfnissen beider Einrichtungen gerecht werde. Durch frische Speise könnte eine abwechslungsreiche Ernährung angeboten werden, durch hohe Nutzungszahlen der Essensteilnehmer verringerten sich die Kosten, dadurch könnte das Essen preisgünstiger angeboten werden. Letztendlich würde auch die Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule gefördert werden. Seiner Meinung nach könnte der Kämmerer die Mittel bereitstellen, wenn sich die drei großen Parteien nicht aus eigener Profilierungssucht der besten und nachhaltigsten Lösung für beide Einrichtungen verschließen würden. 

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass diese Sache im Rat lange diskutiert und abschließend beschlossen worden sei. Man könne jedoch die eine oder andere Küche auch kaputt reden. Er erinnert daran, dass bislang noch keine Genehmigung für den Haushaltsplan vorliege und evt. die Einnahmen im Vermögenshaushalt anderweitig einzusetzen seien.

 

Bezüglich des Hinweises von Herrn Bornemann erklärt Herr Lutz, dass die Möglichkeit bestehe, Verschiebungen in den Jahren vorzunehmen. Im Hinblick auf den vom Ministerium genannten Begriff „Sanierungsbedingter Mehraufwand“ müsse die Verwaltung zunächst noch eruieren.