Herr
Bornemann begründet den Antrag damit,
dass das Thema bereits seit 3,5 Jahren akut sei, jedoch bisher nicht in den Ausschüssen
behandelt worden sei. Es sei in die Haushaltsberatungen und in den Rat
gegangen, ohne dass eine sachlich fundierte Diskussion über die Mittel
stattgefunden habe. Bevor nunmehr die Mittel ausgegeben werden, sollten
zumindest die Grundlagen und die Konzepte bekannt seien.
Herr
Sprengelmeyer führt aus, dieses Thema
sei bereits in der letzten Schulausschuss-Sitzung behandelt worden. Fakt sei
jedoch, dass der Rat beschlossen habe, eine Küche in der Kindertagesstätte und
eine Küche in der Schule Grüner Weg zu bauen. Zurzeit verhandle die Verwaltung
mit der Kindertagesstätte und dem Architektenbüros, wie letztlich der Plan
aussehe und welche Auswirkungen er habe. Dann könne auch das beantragte Konzept
vorgestellt werden.
Herr
Bornemann bemerkt, die SPD-Fraktion
habe noch einmal mit beiden Trägern unterhalten und wenn jetzt dieser Weg
gegangen werde und diese Anforderungen erfüllt würden, so könnte auch die
SPD-Fraktion damit zufrieden sein.
Herr
Kühl erklärt, die in der Vorlage
genannten fünf Punkten seien die Anforderungen, die die Verwaltung gemeinsam
mit dem Kindergarten heraus kristallisiert und dem Architektenbüro auf dem Weg
gegeben habe. Auch seien noch Abwasser- und Gasleitungen überprüft worden, um
eine bestmögliche Lösung zu finden. In der kommenden Woche würde die
abschließenden Gespräche mit dem Kindergartenträger geführt, um letztendlich
auch die gemeinsamen Vorschläge eines Umbauplanes vorlegen zu können.
Bezüglich
der Finanzierung trägt Herr Kühl vor, es sei noch nicht ganz genau bekannt, ob
zusätzliche Sanierungsmittel beantragt werden müssten. Diese Fragen seien noch
mit der BauBeCon zu klären, um letztendlich eine solide Gesamtfinanzierung
dieses Projektes zu erreichen.
Herr
Bornemann zeigt sich überrascht, dass
es plötzlich andere Möglichkeiten aus diesem Programm geben solle. Er habe es
der Presseberichterstattung entnommen, dass es keine zusätzlichen Mittel gäbe.
Auch habe der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung den
Wirtschaftsplan für das Projekt „Soziale Stadt“ einstimmig zur Kenntnis
genommen. Seines Erachtens dürfte es problematisch sein, wenn man an diesen
Mitteln noch große Veränderungen vornehmen wolle, da ja dort als Schwerpunkt
auch die Wohnumfeld- und Wohnungssanierung auf dem Programm stehe. Es dürfte
schwierig sei, Mittel wegzunehmen, um sie woanders einzusetzen. Auch habe er
bereits während der Ratssitzung darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit
bestehe, dass sich der Träge mit weiteren zusätzlichen Mitteln beteiligen
würde, wenn es dort entsprechende Vereinbarungen gäbe, die zu besseren
Ergebnissen führen würden.
Herr
Schild hält die Verhaltensweise der
Verwaltung und der Mehrheitsparteien von CDU, SPD und FDP zu diesem Thema
geradezu katastrophal. Seit Jahren werde dem Kindergarten der Paulusgemeinde
eine neue Küche versprochen. Eine Umsetzung dieses Projektes werde aber
hinausgezögert, obwohl die Kirchengemeinde mehr als 18.000 € gesammelt habe, um
dieses Geld in die Umbaukosten einfließen zu lassen.
Weiter
führt er aus, in der Grundschule Grüner Weg darf seit Jahren aus hygienischen
Gründen kein Essen mehr zubereitet werden. Es werde dort lediglich Tiefkühlware
angeboten. Auch gäbe es sehr gute Gründe für eine gemeinsame Küche, die den
Bedürfnissen beider Einrichtungen gerecht werde. Durch frische Speise könnte
eine abwechslungsreiche Ernährung angeboten werden, durch hohe Nutzungszahlen
der Essensteilnehmer verringerten sich die Kosten, dadurch könnte das Essen
preisgünstiger angeboten werden. Letztendlich würde auch die Zusammenarbeit von
Kindergarten und Grundschule gefördert werden. Seiner Meinung nach könnte der
Kämmerer die Mittel bereitstellen, wenn sich die drei großen Parteien nicht aus
eigener Profilierungssucht der besten und nachhaltigsten Lösung für beide
Einrichtungen verschließen würden.
Herr
Lutz weist darauf hin, dass diese
Sache im Rat lange diskutiert und abschließend beschlossen worden sei. Man
könne jedoch die eine oder andere Küche auch kaputt reden. Er erinnert daran,
dass bislang noch keine Genehmigung für den Haushaltsplan vorliege und evt. die
Einnahmen im Vermögenshaushalt anderweitig einzusetzen seien.
Bezüglich
des Hinweises von Herrn Bornemann erklärt Herr Lutz, dass die Möglichkeit
bestehe, Verschiebungen in den Jahren vorzunehmen. Im Hinblick auf den vom
Ministerium genannten Begriff „Sanierungsbedingter Mehraufwand“ müsse die
Verwaltung zunächst noch eruieren.