Sitzung: 25.04.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation
Beschluss: Kenntnis genommen.
Vorlage: 15/0268
Herr Lutz stellt das Eckwerteverfahren 2008 vor.
Herr
Jahnke spricht sich gegen eine ausführliche
Eckwertediskussion in den jeweiligen Fachausschüssen aus. Dies setze aber
voraus, dass der Eckwertebeschluss den Rahmen bilde für die
Haushaltsaufstellung, entsprechende Änderungswünsche der Fraktionen aber noch
nachträglich eingearbeitet werden könnten. Herr Ammersken, Herr Odinga, Herr
Koziolek und Herr Renken schließen
sich den Ausführungen von Herrn Jahnke im Namen ihrer Fraktionen an. Herr
Renken erkundigt sich, ob die Eckwertevorlage der Verwaltung schon mit
konkreteren Aussagen über Projekte, die in den Jahren 2008 mit realisiert
werden sollten, „unterfüttert“ werden könne.
Herr
Lutz meint, gravierende
Änderungswünsche würden nicht im Eckwertebeschluss, sondern im gesonderten
Beschluss zum Investitionsprogramm dargestellt. In den letzten Jahren seien die
Investitionen aufgrund der Einnahmesituation der Verwaltung deutlich
heruntergefahren worden. Investitionen hätten nur über Darlehen finanziert
werden können. Auftrag der Verwaltung sei es zunächst einmal, das Defizit der
Verwaltung abzubauen. Es sollte daher zunächst darauf geachtet werden, dass die
Verwaltung mit den vorhandenen Mitteln zurechtkomme. Erst dann habe die
Verwaltung die Möglichkeit, neue Dinge aufzunehmen. Eine Ausnahme seien durch
den Gesetzgeber aufgezwungene neue Aufgaben, die aus gesetzlichen Gründen
erledigt werden müssten. Er bitte um Verständnis, wenn es bezüglich der
Zeitschiene zu Problemen käme. Auf jeden Fall würden die Fachbereiche in den
nächsten Tagen schriftlich aufgefordert, ihre Ziele anzugeben. An der Kosten-
und Leistungsrechnung müsste auf jeden Fall noch gearbeitet werden.