Sitzung: 25.04.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation
Beschluss: Verweisung an die Fraktionen
Vorlage: 15/0246
Der Rat der Stadt
Emden möge beschließen:
Die Stadt Emden erhöht
ab dem Jahr 2008 ihren Strombezug aus erneuerbaren Energien auf mindestens 30
Prozent
Herr
Mecklenburg verweist auf einen Fehler
in der Begründung der o. a. Vorlage. Korrekt müsse es heißen:
Auf
den der Vorlage 15/0246 als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen wird verwiesen.
Herr
Renken erläutert den o. a. Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er bemerkt, dass die SPD-Fraktion einen ähnlich
lautenden Antrag im Landtag gestellt hätte und zeigt sich enttäuscht darüber,
dass auf seine Anfrage bezüglich sämtlicher Stromverbräuche der Stadt Emden und
deren Entwicklung bisher keine Antwort seitens der Verwaltung erfolgt sei. Er
bedauere, dass im Bereich der Schulen in der Zeitspanne 2003 – 2007 keine
Stromeinsparung, sondern eine Mehrausgabe erfolgt sei. Damit sei erkennbar,
dass eine Einsparung trotz der Energiesparmaßnahmen (Energiesparlampen etc.)
nur schwer möglich sei. Der Ökostrom wäre daher auf jeden Fall eine Alternative
zu den bisherigen Sparmaßnahmen.
Herr
Swieter meint, sicherlich sei es ein
positiver Ansatz, langfristig auf einen Ökostromtarif umzusteigen, allerdings
sollte es ein vorrangiges Ziel sein, Energieeinsparungen zu erreichen. Gerade
durch die Umstellung auf einen Ökostromtarif werde ein erhebliches Maß an
Mehrkosten auf die Stadt Emden zukommen. Außerdem beziehe sich der o. a. Antrag
nicht allein auf die Schulen, sondern auf die gesamte Stadt Emden. Ihn wundere
daher, dass die Mehrkostenberechnung sich letztendlich nur auf die Schulen
beziehe. Zusätzlich sollte an das Verhalten einzelner Personen appelliert
werden.
Herr
Ammersken meint, vom Grundsatz sei
der o. a. Antrag zu begrüßen. Nichts scheine sinnvoller zu sein, als den
Ausstoß von CO² zu verhindern. Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die
Stadt Emden seit Jahren bestrebt sei, entsprechend Energien einzusparen. Seines
Erachtens sollte der eingeschlagene Weg weiter verfolgt werden.
Herr
Odinga spricht sich im Namen der CDU-Fraktion
gegen die Vorlage 15/0246 aus. Es sollte zunächst das Ergebnis der bisherigen
Einsparungsmöglichkeiten abgewartet werden.
Herr
Koziolek lehnt die o. a. Vorlage im
Namen seiner Fraktion ebenfalls ab. Seines Erachtens werde durch den Umstieg
auf den Ökotarif kein CO² eingespart, da die Kernenergie so gut wie keinen
CO²-Ausstoß habe. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die zu
schaffende Windenergie auch über die Flächen Deutschlands verteilt werden
müsse.
Herr
Jahnke meint, er könne sich mit den
entstehenden Mehrkosten und die Fixierung auf das Jahr 2008 nicht einverstanden
erklären. Er erinnert an die Sanierungsmaßnahmen in den städtischen Gebäuden,
wo Energiesparmaßnahmen berücksichtigt würden und schlägt Herrn Renken
vor, zunächst eine Absichtserklärung in der Sache abzugeben, um die
Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Gebäuden voranstellen zu können.
Herr
Ammersken regt an, die Vorlage
15/0246 an die Fraktionen zu verweisen. Herr Renken stimmt dem zu. Er
erwarte aber als Beratungsgrundlage die Vorlage sämtlicher Stromverbräuche der
Stadt Emden. Bezüglich der Mehrkosten für
den Ökostromtarif erläutert er die zusätzlichen Ausgaben der Stadt Emden
für das Jahr 2007. Bezüglich des Ökostromtarifs kämen lediglich Mehrkosten in
Höhe von 10.000,-- bis 50.000,--€ pro Jahr auf die Verwaltung zu, wobei die
Verwaltung successive einen immer höheren Anteil von Ökostrom bereits über den
Ausbau erneuerbarer Energien bekommen werde.
Es gehe aber auch darum, in dem Bereich erneuerbarer Energien auch durch
zusätzliche Nachfrage diesen Weg zu beschleunigen. Er erklärt, dass auch durch
die Gebäudesanierung Energiekosten eingespart würden, die zu einem bestimmten
Anteil zur Forderung des Bezuges erneuerbarer Energien verwendet werden
könnten. Dies sei ein sinnvoller Kreislauf. Er bitte daher darum, den Antrag
heute nicht abzulehnen, sondern noch einmal zu überdenken. Herr Mecklenburg
lässt über den Vorschlag von Herrn Ammersken, die Vorlage 15/0246 in die
Fraktionen zu verweisen, abstimmen. Der Antrag wird in die Fraktionen
verwiesen.