Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Der Rat der Stadt Emden möge beschließen:

 

Die Stadt Emden erhöht ab dem Jahr 2008 ihren Strombezug aus erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent


Herr Mecklenburg verweist auf einen Fehler in der Begründung der o. a. Vorlage. Korrekt müsse es heißen:

 

Auf den der Vorlage 15/0246 als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird verwiesen.

 

Herr Renken erläutert den o. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er bemerkt, dass die SPD-Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag im Landtag gestellt hätte und zeigt sich enttäuscht darüber, dass auf seine Anfrage bezüglich sämtlicher Stromverbräuche der Stadt Emden und deren Entwicklung bisher keine Antwort seitens der Verwaltung erfolgt sei. Er bedauere, dass im Bereich der Schulen in der Zeitspanne 2003 – 2007 keine Stromeinsparung, sondern eine Mehrausgabe erfolgt sei. Damit sei erkennbar, dass eine Einsparung trotz der Energiesparmaßnahmen (Energiesparlampen etc.) nur schwer möglich sei. Der Ökostrom wäre daher auf jeden Fall eine Alternative zu den bisherigen Sparmaßnahmen.

 

Herr Swieter meint, sicherlich sei es ein positiver Ansatz, langfristig auf einen Ökostromtarif umzusteigen, allerdings sollte es ein vorrangiges Ziel sein, Energieeinsparungen zu erreichen. Gerade durch die Umstellung auf einen Ökostromtarif werde ein erhebliches Maß an Mehrkosten auf die Stadt Emden zukommen. Außerdem beziehe sich der o. a. Antrag nicht allein auf die Schulen, sondern auf die gesamte Stadt Emden. Ihn wundere daher, dass die Mehrkostenberechnung sich letztendlich nur auf die Schulen beziehe. Zusätzlich sollte an das Verhalten einzelner Personen appelliert werden.

 

Herr Ammersken meint, vom Grundsatz sei der o. a. Antrag zu begrüßen. Nichts scheine sinnvoller zu sein, als den Ausstoß von CO² zu verhindern. Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die Stadt Emden seit Jahren bestrebt sei, entsprechend Energien einzusparen. Seines Erachtens sollte der eingeschlagene Weg weiter verfolgt werden.

 

Herr Odinga spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen die Vorlage 15/0246 aus. Es sollte zunächst das Ergebnis der bisherigen Einsparungsmöglichkeiten abgewartet werden.

 

Herr Koziolek lehnt die o. a. Vorlage im Namen seiner Fraktion ebenfalls ab. Seines Erachtens werde durch den Umstieg auf den Ökotarif kein CO² eingespart, da die Kernenergie so gut wie keinen CO²-Ausstoß habe. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die zu schaffende Windenergie auch über die Flächen Deutschlands verteilt werden müsse.

 

Herr Jahnke meint, er könne sich mit den entstehenden Mehrkosten und die Fixierung auf das Jahr 2008 nicht einverstanden erklären. Er erinnert an die Sanierungsmaßnahmen in den städtischen Gebäuden, wo Energiesparmaßnahmen berücksichtigt würden und schlägt Herrn Renken vor, zunächst eine Absichtserklärung in der Sache abzugeben, um die Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Gebäuden voranstellen zu können.

 

Herr Ammersken regt an, die Vorlage 15/0246 an die Fraktionen zu verweisen. Herr Renken stimmt dem zu. Er erwarte aber als Beratungsgrundlage die Vorlage sämtlicher Stromverbräuche der Stadt Emden. Bezüglich der Mehrkosten für  den Ökostromtarif erläutert er die zusätzlichen Ausgaben der Stadt Emden für das Jahr 2007. Bezüglich des Ökostromtarifs kämen lediglich Mehrkosten in Höhe von 10.000,-- bis 50.000,--€ pro Jahr auf die Verwaltung zu, wobei die Verwaltung successive einen immer höheren Anteil von Ökostrom bereits über den Ausbau erneuerbarer Energien bekommen werde.  Es gehe aber auch darum, in dem Bereich erneuerbarer Energien auch durch zusätzliche Nachfrage diesen Weg zu beschleunigen. Er erklärt, dass auch durch die Gebäudesanierung Energiekosten eingespart würden, die zu einem bestimmten Anteil zur Forderung des Bezuges erneuerbarer Energien verwendet werden könnten. Dies sei ein sinnvoller Kreislauf. Er bitte daher darum, den Antrag heute nicht abzulehnen, sondern noch einmal zu überdenken. Herr Mecklenburg lässt über den Vorschlag von Herrn Ammersken, die Vorlage 15/0246 in die Fraktionen zu verweisen, abstimmen. Der Antrag wird in die Fraktionen verwiesen.