TOP Ö 8: Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf Emden, - Antrag der FDP-Fraktion vom 21.03.2007

Herr Ammersken erläutert den o. a. Antrag der FDP-Fraktion. Er bittet um Darstellung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform ab dem Jahre 2009 – insbesondere im Hinblick auf die Konsolidierung.

Herr Lutz verweist auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.03.2007 (TOP 26, Ziff. 5) und gibt eine Mitteilung des Unternehmens der Wirtschaftsberatung PWC  (Price Waterhouse Coopers) bekannt (Anlage 1). Er berichtet, dass in der Stadt Emden nur relativ wenige Unternehmen (ca.    5 %) hohe Gewerbesteuerlasten hätten. Dagegen würden 45 % der Unternehmen der Stadt Emden (fast ausschließlich Kapitalgesellschaften) Gewerbesteuerlasten bis zu 10.000,-- € haben. Die übrigen ca. 50 % der Unternehmen der Stadt Emden seien Personengesellschaften, die ebenfalls bis zu 10.000,-- € Gewerbesteuern zahlten. Gerade die vielen kleinen, mittelständischen Unternehmen der Stadt Emden, die relativ viele Arbeitsplätze hätten, würden zukünftig benachteiligt. Die Steuerlast werde bei diesen Unternehmen zwischen 100  - 250 % erhöht, währen bei den größeren Unternehmen dieser Betrag gesenkt werde. Er schätze, dass die kleinen Unternehmen insgesamt ungefähr bis zu einer Mio. € mehr an Gewerbesteuern zahlen müssten, während die Großunternehmen ab dem Jahre 2008 ca. 3 – 6 Mio. € weniger zahlen müssten. Er sehe hier eine Verwerfung zwischen den Unternehmen. Seines Erachtens sollte überlegt werden, ob dies tatsächlich gewünscht werde.

Die kleinen Unternehmen hätten natürlich die Möglichkeit, diesen Betrag bei der Einkommenssteuer anrechnen zu lassen. Er meint, solange die Unternehmen eine degressive Abschreibung hätten, wäre der Trend größer, neue Maschinen zu erwerben. Herr Jahnke erklärt, dass dies steuerlich nicht anerkannt werde. Bei der degressiven Abschreibung sei die Abschreibung im ersten Jahr höher (bis zu 30 %), während sich dieser Abschreibungsbetrag in den Folgejahren wieder relativiere. Herr Lutz nimmt Stellung.