Sitzung: 25.04.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation
Beschluss: Kenntnis genommen.
Vorlage: 15/0248
Herr
Ammersken erläutert den o. a. Antrag
der FDP-Fraktion. Er bittet um Darstellung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform
ab dem Jahre 2009 – insbesondere im Hinblick auf die Konsolidierung.
Herr
Lutz verweist auf die Sitzung des
Verwaltungsausschusses am 19.03.2007 (TOP 26, Ziff. 5) und gibt eine Mitteilung
des Unternehmens der Wirtschaftsberatung PWC
(Price Waterhouse Coopers) bekannt (Anlage 1). Er berichtet, dass in der
Stadt Emden nur relativ wenige Unternehmen (ca. 5 %) hohe Gewerbesteuerlasten hätten. Dagegen würden 45 % der
Unternehmen der Stadt Emden (fast ausschließlich Kapitalgesellschaften)
Gewerbesteuerlasten bis zu 10.000,-- € haben. Die übrigen ca. 50 % der
Unternehmen der Stadt Emden seien Personengesellschaften, die ebenfalls bis zu
10.000,-- € Gewerbesteuern zahlten. Gerade die vielen kleinen,
mittelständischen Unternehmen der Stadt Emden, die relativ viele Arbeitsplätze
hätten, würden zukünftig benachteiligt. Die Steuerlast werde bei diesen
Unternehmen zwischen 100 - 250 % erhöht,
währen bei den größeren Unternehmen dieser Betrag gesenkt werde. Er schätze,
dass die kleinen Unternehmen insgesamt ungefähr bis zu einer Mio. € mehr an
Gewerbesteuern zahlen müssten, während die Großunternehmen ab dem Jahre 2008
ca. 3 – 6 Mio. € weniger zahlen müssten. Er sehe hier eine Verwerfung zwischen
den Unternehmen. Seines Erachtens sollte überlegt werden, ob dies tatsächlich
gewünscht werde.
Die
kleinen Unternehmen hätten natürlich die Möglichkeit, diesen Betrag bei der
Einkommenssteuer anrechnen zu lassen. Er meint, solange die Unternehmen eine
degressive Abschreibung hätten, wäre der Trend größer, neue Maschinen zu
erwerben. Herr Jahnke erklärt, dass dies steuerlich nicht anerkannt
werde. Bei der degressiven Abschreibung sei die Abschreibung im ersten Jahr
höher (bis zu 30 %), während sich dieser Abschreibungsbetrag in den Folgejahren
wieder relativiere. Herr Lutz nimmt Stellung.