Beschluss: Kenntnis genommen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit teilt Herr Fürst mit, daß er nur eine kurze Einführung zu diesem Thema geben werde, alles wei­tere würde er in der nächsten Sitzung vortragen. Er führt aus, daß es im Beamtenbereich eine Sonderurlaubsregelung gibt für Mitarbeiter, die nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (58 Jahre) vorzeitig in Pension gehen möchten. Diese erhalten in die­sem Fall 75 % ihrer Bezüge, bis sie frühestmöglich in Pension gehen können. In den betreffenden Fällen, bei denen es sich um die Amtsleiter des Jugendamtes und des Sozialamtes handele, sei eine Antragspensionierung sowieso zum 01.10. bzw. 01.11.1997 möglich. Es bestehe innerhalb der Verwaltung Einigkeit, daß, sofern sich solche Möglichkeiten bieten, diese zum Anlaß genommen werden sollen, eine Umorganisation im Rahmen des neuen Steuerungsmodells in Gang zu setzen. Dies beinhaltet auch der Auftrag des Oberstadtdirektors, erstens, die Haushaltskonsolidierung und zweitens, die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Herr Fürst verweist in diesem Zusammenhang auf das Tilburger Modell, gibt jedoch auch zu bedenken, daß entsprechende Umorganisationen in allen anderen Verwaltungen auch erst dann in Angriff genommen wurden, als die Haushalte in Unordnung geraten sind. Durch den Weggang von Herrn Weitzel und Herrn Prigge bestehe nunmehr die Möglichkeit, drei Ämter (Sozialamt/Jugendamt/ Gesundheitsamt) zusammenzulegen und in einen Fachbereich umzubilden. Im Sozialausschuß müsse die strategische Zielsetzung erarbeitet werden, die genaue Umsetzung erfolge dann über die Verwaltung. Ziel dieser Umorganisation sei eine schlankere Verwaltung und ein Abbau der Hierarchien. Der o.a. Fachbereich "Jugend, Soziales, Gesundheit" solle nach den letzten Planungen vom Amtsleiter des Gesundheitsamtes, Herrn Dr. Heeren, geleitet werden, die Ämter ansich blieben selbständig. In der ersten Phase der Umorganisation sei es erforderlich, durch die Einsparung der vorgenannten Stellen die Arbeit umzuverteilen (nach oben und nach unten) sowie die Arbeitsabläufe zu rationalisieren (durch ADV/Controling etc.). Die Fachbereichsbildung solle ganz in Ruhe vonstatten gehen, unter Einbindung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses. Es bestehe keine Eile, da die Verwaltungsseite derzeit ausreichend abgedeckt sei.

Frau Meyer ist der Auffassung, daß in diesem Fall die Beratung dieses Themas in der Ratssitzung am 04.07.1997 zu früh sei.

Herr Fürst erwidert, daß die Produktbildung noch lange -ca. 1 1/2 bis 2 Jahre- andauern würde. Zunächst einmal sei die Einsparung der betreffenden Stellen wichtig.

Herr Buß möchte wissen, ob das Thema, nachdem dies den Fraktionen zur Beratung zugeleitet wurde, wieder im Sozialausschuß behandelt wird.

Herr Fürst wirft ein, daß die nächste Gelegenheit, einen weiteren Fachbereich zu bilden, sich im Jahre 1998 ergibt. Somit solle zunächst der Versuch gemacht werden, den Beschluß des Lenkungsausschusses umzusetzen, das Pilotprojekt "Fachbereich Jugend/Soziales/Gesundheit" zu bilden. Dieser Fachbereich habe dann auch die Budgetverwaltung für alle Ressourcen, incl. Personal.