Beschluss: einstimmig

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden beschließt die Übernahme des im Jahr 2005 entstandenen  Defizits in Höhe von 28861,47 Euro.

 


Herr Bongartz merkt an, dass vertragliche Bindungen bestünden und eine Zustimmung zur Übernahme des Defizits aufgrund der eingegangenen Verpflichtung erfolgen müsse.

Er gibt zu bedenken, dass die Unterbringung in der Übernachtungseinrichtung „Alte Liebe“ keinen Komfort biete und lediglich ein Grundbedarf abgedeckt sei. Es bestünde eine Pflicht gegenüber den Steuerzahlen und daher sei darüber nachzudenken, ob andere Wege der Kostensenkung beschritten werden sollten. Herr Bongartz merkt an, dass 26 Euro pro Übernachtung nicht angemessen seien.

 

Frau Elfriede Meyer interessiert, welche Leistungen in den 26 Euro enthalten seien.

 

Frau Tempel erläutert, dass in den 26 Euro nicht nur die reinen Übernachtungskosten, sondern weitere Kosten enthalten seien. Die Übernachtungseinrichtung sei in der Zeit von 19.00 Uhr bis 08.00 Uhr geöffnet. In dieser Zeit sei eine Fachkraft zur Betreuung der Obdachlosen anwesend. Tagsüber stünde der Klientel der Tagesaufenthalt zur Verfügung. Es bestünden durchweg gute Erfahrungen mit der Betreuung, so gebe es insbesondere keine Diebstähle und keine Gewalttaten. Zu den Aufgaben innerhalb der Betreuung gehöre auch, dass die Klientel geduscht und ggf. neu eingekleidet werde. Auch sei durch die häufige Reinigung der Verschleiß beispielsweise an Bettwäsche höher als bei anderen entsprechenden Einrichtungen. Sie berichtet weiter, dass bereits eine Überprüfung der Kosten stattgefunden habe und Wege zur Kostenreduzierung gesucht würden. Frau Tempel hebt hervor, dass zurzeit ein hoher Mietbetrag an die Vermieterin gezahlt werde. Dies sei historisch begründet. Als die Einrichtung in der 80´er Jahren gegründet worden sei, habe die Stadt Emden aus ihrem Haushalt die Mittel für einen zweckentsprechenden Umbau nicht aufbringen können. Seinerzeit seien die Investitionen durch die Vermieterin getätigt und ein höherer Mietzins vereinbart worden. Der bestehende Mietvertrag sei durch die Stadt Emden fristgerecht gekündigt worden. Es werde nun angestrebt, das Gebäude zu einem niedrigeren Mietzins neu anzumieten. Auch würden Gespräche mit der ev.-ref. Kirche zu Einsparungen im Sachkostenbereich geführt. Einsparungen bei den Personalkosten seien jedoch fraglich, da das Personal über die ev.-ref. Kirche eingestellt sei, welche tarifgebunden entlohne.

 

Frau Elfriede Meyer gibt zu bedenken, dass in diesem Bereich die Einsparung von Personal nicht der richtige Weg wäre. Die Lage des Hauses sei gut. Es sollte das Gespräch mit der Vermieterin gesucht und darüber eine Einsparung versucht werden.

 

Herr Schild befindet die Erläuterungen zu der Zusammensetzung der 26 Euro hinsichtlich der Miete, Betreuung und Versorgung als sehr gut und ist der Auffassung, dass die Kosten getragen werden sollten.

 

Frau Lina Meyer erklärt, dass die Einrichtung erhalten bleiben sollte und diesbezüglich Gespräche mit der Vermieterin stattfinden sollten.

 

Herr Bongartz führt aus, dass die CDU-Fraktion keinesfalls die Einrichtung abschaffen, sondern Aufklärung über die Zusammensetzung der 26 Euro erhalten wolle. Er regt an, zukünftig entsprechende Erläuterungen in die Vorlagen aufzunehmen, damit neue Ratsfrauen und Ratsherren diese Informationen erhielten. Er wünsche sich als Serviceleistung der Verwaltung zukünftig eine differenziertere Darstellung in den Vorlagen. Den Standort der Einrichtung bezeichne er als sehr gut .

 

Frau Grix fragt an, ob es über das Jahr 2005 hinaus noch Fehlbeträge gebe.

 

Frau Tempel erläutert, dass sich ein Fehlbetrag aufgrund der niedrigen Übernachtungszahlen nur für 2005 ergeben habe. Im Jahr 2006 seien die Übernachtungszahlen gestiegen und es ergebe sich kein Fehlbetrag.

 

Herr Schild ist der Auffassung, dass es sich bei dem Betrag von 26 Euro um keinen hohen Betrag handele und hinsichtlich der Aufsplittung nur das Notwendigste regele.

 

Frau Tempel erläutert die Spitzabrechnung. Die Übernachtungszahlen würden durch den Tagesaufenthalt gemeldet und die Kosten ermittelt. Als Besonderheit gebe es bei der Zielgruppe der Wohnungslosen nicht nur eine Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe, sondern auch Fälle, in denen der überörtliche Träger zuständig sei. Es erfolge auch eine Kostenübernahme bei erwerbsfähigen Hilfeempfängern durch den Bund. Schließlich werde ermittelt, ob der Aufwand gedeckt sei. Wenn nicht, entstünde ein Fehlbedarf.

 

Herr Graf gibt zu bedenken, dass grundsätzlich jeder Bürger das Recht auf ein Dach über dem Kopf habe. Ihn interessiert die Auslastung der Übernachtungseinrichtung und welcher Anteil vom Tagessatz auf die Übernachtung angerechnet werde.

 

Frau Tempel erklärt, dass die Übernachtungseinrichtung über 14 Plätze verfüge und die Auslastung bei 60 % läge. Lediglich 2005 habe die Auslastung darunter gelegen. Eine Anrechnung eines Teils des Tagessatzes erfolge nicht.

 

Herr Ammersken stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.