Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Ammersken richtet die Frage an die Fraktionen, ob die Anfragen aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung als erledigt angesehen würden.

 

Herr Hoofdmann erklärt, dass die FDP-Fraktion die Antworten zur Kenntnis genommen habe und die Anfrage damit als erledigt ansehe.

 

Herr Bongartz erklärt, dass für ihn die Anfrage grundsätzlich nicht erledigt sei. Er vertrete die Ansicht, dass eine weiterführende Information fehle. Auch sollte das Thema im Finanzausschuss behandelt werden. Er wirft als Problem auf, dass die Weitergabe der Informationen nicht über die GeWoBa oder andere Gesellschaften erfolgen sollte, sondern dieses im zuständigen Ausschuss erfolgen müsse. Vertreter der Fraktion, die an Sitzungen der Gesellschaften teilnehmen, hätten zwar weiterführende Informationen, wollten bzw. könnten aber auf Grund bestehender Rechtsunsicherheit in den Fraktionen nicht über diese vertraulichen Sitzungen berichten. Er wünsche sich zu diesem Thema ein Seminar mit der Fragestellung, welche in Sitzungen gewonnenen Informationen weitergegeben werden dürften, um diese nicht erst der Presse entnehmen zu müssen.

Herr Bongartz spricht an dieser Stelle die Bitte aus, die Fraktionsangehörigen entsprechend zu schulen und Informationen, die soziale Dinge betreffen, in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales einzubringen. Viele Bürger könnten dann bei Anfragen zu bestimmten Themen schon im Vorfeld informiert werden. Im Weiteren kritisiert er, dass die Antworten auf die Fragen nicht detailliert genug seien. Laut Antwort der Verwaltung sei das betreffende Haus in der Ligariusstraße in einem Block mit anderen Immobilien erworben worden. Nachforschungen seinerseits ergaben jedoch, dass das Haus in der Ligariusstraße nicht in dem Block aufgeführt werde. Herr Bongartz sieht die Rolle der Verwaltung als Dienstleister für den Rat und die Ausschüsse und bemängelt, dass nicht genug Informationen erfolgten.

 

Herr Ammersken erklärt, dass der TOP 11 und der TOP 12 grundsätzlich nicht in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales gehören, sondern in den Finanzausschuss.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz erklärt, die Finanzierung der Immobilie sei in dem von Herrn Bongartz angesprochenen Block nicht enthalten. In einem anderen, durch die Verwaltung angesprochenen Block sei die Immobilie aber enthalten, um die Kosten der notariellen Beurkundung zu senken. Ein Bericht zum Kauf erfolge im Verwaltungsausschuss.

Er spricht an, dass die durch Herrn Bongartz geforderte Schulung der Mitglieder der Fraktionen geplant sei. Dazu habe es ein Gespräch mit Herrn Robert Thiele gegeben, der als Fachmann auf diesem Gebiet bekannt sei. Herr Thiele werde vor Ort eine Schulung mit gewünschten Informationen durchführen.

Er könne im Weiteren, so Herr Erster Stadtrat Lutz, eine mangelnde Information im Vorfeld nicht erkennen. Es handele sich bei den unterzubringenden Personen um etwa zwölf Personen, ausgehend von einer Einwohnerzahl von über 50.000 Personen. Es habe auch eine Ausschreibung zum Verkauf des Hauses in der Ligariusstraße gegeben, Gebote seien jedoch nicht abgegeben worden. Aus diesem Grund erfolge nun die Nutzung des Hauses durch die Stadt Emden. Grundsätzlich solle dafür gesorgt werden, dass eine Pflege der Immobilie sichergestellt sei. Zurzeit handele es sich im Übrigen um die Unterbringung einer einzelnen Person, ggf. um die Unterbringung einer zweiten Person.

Solange Asylbewerber nicht abgeschoben würden, sei für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Herr Erster Stadtrat Lutz hofft daher auf Verständnis.

 

Frau Lina Meyer fragt an, wann ein Einzug stattfinden werde.

 

Herr Kromminga führt aus, dass die Fertigstellung des Gebäudes bis Mitte Oktober geplant sei und dann ein Einzug stattfinden könne.

 

Frau Lina Meyer spricht das alte Gebäude, die so genannte Larrelter Batterie, an und plädiert im Namen der SPD-Fraktion für einen schnellen Abriss.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz erklärt, dass es sich um ein städtisches Gebäude handele. Ein Abriss könne aufgrund der Bausubstanz teuer werden.

 

Frau Meinen führt aus, dass zu dem Thema dezentrale Unterbringung Gespräche stattgefunden hätten, der Kreis der Teilnehmer aber immer kleiner geworden sei. Herr Kromminga und Herr Otto hätten in den Gesprächen regelmäßig über die Schwierigkeiten der dezentralen Unterbringung berichtet. Sie spricht Herrn Otto ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Die Erfahrungen zeigen, dass Asylbewerber umsichtig mit dem Vermieter und der Mietsache umgingen und sich Vorurteile nicht bestätigt hätten. Der Weg der Dezentralisierung sei begonnen worden und sollte nun auch weiter beschritten werden.

 

Herr Schild verweist auf den Ratsbeschluss zur dezentralen Unterbringung und merkt an, dass dieses nun geschafft sei. Herr Otto habe berichtet, dass durch das bisherige Vorgehen Betroffene und Vermieter besonnen miteinander umgingen. Es handele sich durchaus um eine erfolgreiche Geschichte. Er könne aber die Sorgen der Anwohner aufgrund unglücklicher Formulierungen in der Presse nachvollziehen. Durch regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppe seit 2006 habe die Dezentralisierung mitgestaltet werden können. Herr Schild weist darauf hin, dass es sich um zunächst einen Bewohner, später vielleicht um einen zweiten handele. Auch seien in dem Haus lediglich Zimmer und keine Wohnungen vorhanden. Er sei mit dem Ergebnis zufrieden.

 

Herr Graf hebt hervor, dass auch er mit dem Abschluss sehr zufrieden sei. Er hoffe nun nach dem Fortgang von Herrn Otto auf weitere kompetente Arbeit durch einen neuen Mitarbeiter.

 

Herr Bongartz erklärt, dass er generell das Fehlen von Informationen bemängelt. Er verweist auf einem Bericht der Ostfriesen Zeitung und erklärt, dass er erwartet hätte, die dort enthaltenen Informationen zu dem Thema im Vorfeld durch die Verwaltung im Ausschuss zu erhalten.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz verweist in diesem Zusammenhang auf die 4. Niederschrift des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 20.06.2007, TOP 10, Seiten 7 und 8. Die Thematik sei bereits in der damaligen Sitzung angesprochen und erläutert worden.