Beschluss: Verweisung an den Fachausschuss

Die Verwaltung entwickelt die vorhandenen Aktivitäten und Strukturen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz weiter und baut dazu ein umfassendes und systematisches kommunales Energiemanagement und Energiecontrolling auf.

 

Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen getroffen:

  • Einrichtung einer Stabsstelle „Energie- und Klimaschutzbeauftragter“ beim Oberbürgermeister
  • Mitarbeit im bestehenden Netzwerk Kommunaler Energiebeauftragter
  • Beitritt zum Klima-Bündnis europäischer Städte und Gemeinden
  • Einbeziehung aller städtischen Betriebe und Gesellschaften über ein Beteiligungs-Energiecontrolling
  • Regelmäßige, jährliche Berichterstattung gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit

Herr Renken erläutert den o. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Verweisung des Antrages an den Fachausschuss. Er würde es begrüßen, wenn die anderen Fraktionen dem – unabhängig von der Zustimmung zu dem Antrag – ebenfalls nachkommen würden.

 

Herr Brinkmann weist den Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung kümmere sich nicht genügend um den Klimaschutz, von sich und erinnert an den in den 80er-Jahren erstmals gewagten Versuch, in Emden regenerative Energien einzuführen. Anschließend geht er auf das Gebäudemanagement der Stadt Emden und die CO²-Einsparungen ein. Allein in Emden seien ca. 80.000 t CO² eingespart worden.

 

Die Einstellung eines Energie- und Klimaschutzbeauftragten könne er nicht befürworten, erklärt er. Dieses Geld sei auf jeden Fall besser in Energiemaßnahmen angelegt. Überhaupt sei Emden vorbildlich, was den Einsatz erneuerbarer Energien und die Energiesparmaßnahmen angehe. Seit 2004 hätte die Stadt Emden 7 Mio. € in Energieprojekte investiert. Hinzu kämen 34 Mio. € für regenerative Energien. Gebäude für Gebäude würde mittlerweile auf Energiemaßnahmen untersucht. Die Stadt Emden und die Stadtwerke Emden arbeiteten seit ca. 15 Jahren an Verbesserungen und dem Klimaschutz. Er nennt als Beispiele die Windenergie, Fotovoltaik, Solartechnik und die Gebäude-Isolierung. Die Verwaltung werde ihren Weg weitergehen und benötige keinen „Nachhilfeunterricht“. Er wolle reparieren, was seine Vorgänger aus Unwissenheit nicht erledigen konnten.

 

Herr Docter stellt klar, dass seit Einführung des Gebäudemanagements  anhand eines ausgewählten Gebäudepools die einzelnen Schulen auf Energiesparmaßnahmen untersucht worden seien. Der Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Verwaltung etwas versprochen, aber nicht eingehalten hätte, sei falsch. Er sei der Meinung, dass die Antwort der Verwaltung, die mit der Vorlage 15/0445 erfolgt sei, umfassend und ausreichend sei. Fakt sei, dass alle Beteiligten ihre Arbeit mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein erledigten.

 

Herr Ammersken zeigt sich erfreut über die Verweisung der Vorlage in den Fachausschuss. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei für die FDP-Fraktion ein „reiner Selbstzweck“. Seines Erachtens sollte der Verwaltung der eingeschlagene Weg weiter zugebilligt werden.

 

Herr Haase ist ebenfalls der Meinung, dass das Umdenken in Emden längst erfolgt sei. Er geht davon aus, dass der heute dem Rat vorgelegte Nachhaltigkeitsbericht eine lohnenswerte Broschüre sei und ist stolz auf Emdens Leistung auf diesem Sektor. Er sei sicher, dass der Rat den bisher beschrittenen Weg im Bereich der Klima- und Energiepolitik weitergehen werde.

 

Herr Renken  erklärt, jedem sei bekannt, dass verfügbare umfassende Datenerhebungen die Grundlage für ein erfolgreiches Energiemanagement seien. Bis heute liege seiner Fraktion keine Erklärung dafür vor, warum es 4 ½ Monate gedauert habe, bis diese Zahlen auf dem Tisch gelegen hätten. Er erinnert Herrn Docter an das Grundrecht des Rates, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Wenn der Rat nach Daten bzw. Zahlen frage, dann sei dies kein Grund, so zu agieren und diese Anfrage als unnötig oder unsinnig zu bezeichnen. Er gibt aber zu, dass sich der Zeitraum für die Beantwortung der Anfragen im Allgemeinen verbessert hätte. Anschließend geht er auf den European Energy Award ein. Seines Erachtens habe der Antrag seiner Fraktion keinen reinen Fehlcharakter.

 

Herr Brinkmann nimmt Stellung. Herr Koziolek schließt sich weitestgehend dem gesprochenen Wort des Oberbürgermeisters und der FDP-Fraktion an. Was die Stadt Emden erreicht hätte,  müssten andere Kommunen erst einmal schaffen.

 

Es wird beschlossen, die Vorlage 15/0445 an den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu verweisen.