Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 8, Enthaltungen: 2

Der Rat stimmt der Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Naturschutzverordnung Petkumer Deichvorland von 1994 (Nds. GVBl. S. 155) in eigener Zuständigkeit ab dem 01.01.2008 gem. der Stellungnahme der Verwaltung zu.

 

Bis zum Inkrafttreten der Verordnung stimmt der Rat den befristeten Befreiungsregelungen, wie in der Begründung dargelegt, zu.


Herr Docter hofft, mit diesem Kompromiss klare Verhältnisse schaffen zu können, die für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und nutzbar seien. Auf jeden Fall werde diese Lösung der Natur gerecht. Herr R. Bolinius erklärt, die FDP-Fraktion werde der neuen Regelung zustimmen, auch wenn sie vorher eine komplette Öffnung gefordert habe. Herr  H. W. Janßen spricht sich namens der CDU-Fraktion gegen die o. a. Vorlage aus. Seines Erachtens könnten die 150.000,-- € für ein neues Gutachten sinnvoller, z. B. für Schulmaßnahmen oder die Straßensanierung, eingesetzt werden.

 

Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehne die o. a. Vorlage ab. Seinerzeit hätte sich seine Fraktion dafür eingesetzt, die Naturschutzverordnung so anzupassen, dass sie auch heute dem Schutze der Natur gerecht werde. Der Vorschlag der Verwaltung bewirke aber genau das Gegenteil. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Meinung, dass es zu wenige Naturschutzgebiete in Emden gäbe. Seines Erachtens hätte die SPD als Mehrheitsfraktion es in der Hand gehabt, einen anderen Weg einzuschlagen.

 

Herr Bornemann gibt im Namen der SPD-Fraktion seine Zustimmung zu der o. a. Vorlage und erläutert den Kompromiss:

 

Auf der einen Seite gäbe es eine klare Verbesserung des Naturschutzes, auf der anderen Seite würden über ein Gutachten klare Verhältnisse und Ergebnisse erlangt.

 

Herr Brinkmann erläutert seinen Besuch im Krummhörner Naturschutzpark Wattenmeer. Herr Davids spricht sich gegen die Vorlage 15/0118/2 aus. Herr Renken erinnert daran, dass der Teekabfuhrweg erst seit wenigen Jahren existiere. Der Bau des Weges hätte dazu geführt, dass einige Personen, die von Anfang an keine Naturschutzverordnung für dieses Gebiet gewollt hätten, wieder angefangen seien zu drängen, um auf populistischer Weise ihre eigentlichen Ziele durchzusetzen. Er weist darauf hin, dass nur 2 % der Fläche Emdens Naturschutzgebiete seien. Herr Docter bestätigt dies. Fakt sei aber auch, dass 20 % der Stadtfläche bzw. 50 % der landwirtschaftlichen Flächen Emdens Vogelschutzgebiete seien, so dass genügend Schutzräume in Emden vorhanden seien. Er erklärt, dass 2/3 des Gebietes zukünftig besser gesichert seien als bisher.

 

 

 


Dafür:               26

Dagegen:            8

Enth.:                  2