Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 7

Die Stadt Emden reinigt nur den gepflasterten Wanderweg auf der Deichkrone vom Sielhäuschen in Petkum in Richtung Widdelswehr.


Herr E. Bolinius stellt den Sachverhalt von der ersten Antragstellung bis heute dar. Der Weg sollte gerade für den Tourismus nutzbar gemacht werden. Es würde an vielen Stellen Geld für den Tourismus ausgegeben, hier jedoch nicht. Es reiche vielleicht, den Weg alle sieben bis acht Jahre zu reinigen. Er werde auch  immer wieder bezüglich des Weges angesprochen. Da die Verwaltung den Weg jedoch nicht reinigen wolle, habe die FDP-Fraktion nun einen Ratsantrag gestellt.

 

Herr Buß verteilt ein Luftbild, aus dem hervorgeht, welche Wege in dem Bereich durch die Stadt oder die Deichacht gereinigt werden. Die Reinigung des Deichkronenwanderweges sei mit hohem finanziellem Aufwand verbunden. Die Reinigung müsse wegen der Beweidung regelmäßig erfolgen. Von daher stelle sich die Frage, ob der Weg wirklich gereinigt werden solle.

Anschließend zeigt Herr Buß verschiedene Fotos aus dem Bereich, unter anderem ein dem Antrag der FDP-Fraktion beigefügtes Bild, das den aktuellen Zustand des Deichkronenweges zeigt. Die Bilder veranschaulichen das gesamte Wegenetz, das gereinigt wird beziehungsweise das gereinigt werden soll.

 

Herr Docter sagt, es sei Aufgabe der Ratsmitglieder, die legitimen Wünsche der Bürger zu vertreten. Die Verwaltung sei auch bemüht, so weit es geht auf diese Wünsche einzugehen. Aber die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sei begrenzt. Derzeit sehe er bei der FDP-Fraktion die Tendenz, dass die Stadt einspringen solle, wenn die Eigentümer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Dies sei zum Beispiel auch beim Spielplatz Friedrich-Rückert-Straße oder dem Bunker im Katergang der Fall. Die Stadt sei aber für die Steuergelder der Bürger verantwortlich. Wenn sie nicht Eigentümerin von Anlagen sei, sei sie für diese nicht zuständig. Von daher müsse auch gegenüber den Bürgern ‚nein’ gesagt werden.

 

Herr Davids unterstützt Herrn Docter. Es sei ein Unding, dass die Stadt eine Fläche reinigen solle, die der Deichacht gehöre. Der finanzielle Aufwand sei mit 150 Euro zu niedrig angesetzt. Bei dem Antrag handle es sich um puren Populismus, ähnlich wie beim Spielplatz.

 

Herr E. Bolinius weist die Aussage von Herrn Davids zurück. Der Wanderweg sei mit Steuermitteln oder Mitteln der Deichacht gebaut worden. Jetzt werde der Weg nicht mehr gepflegt. Das die umliegenden Wege gereinigt würden sei in Ordnung. Bei dem angesprochenen Weg handle es sich jedoch um den Weg auf der Deichkrone, von dem aus auch das Wasser gesehen werden könne. Hier gehe es letztendlich nicht um die Kosten sondern darum, dass die Reinigung des Weges nicht gewollt sei. Er habe kein Verständnis dafür, dass der Weg erst angelegt worden sei und nun zugelassen werden, dass er zuwachse.

Bezüglich des Bunkers am Katergang verweise er darauf, dass das Gebäude sehr schlecht aussehe. Seine Fraktion habe vorgeschlagen, dass die Stadt etwas tue, wenn der Eigentümer das Erscheinungsbild nicht verändern würde, da wir hier in der Stadt leben würden. Deswegen solle die Wand gegebenenfalls gestrichen werden.

Bezüglich des Spielplatzes solle die Stadt erstmal die Anträge richtig lesen.

 

Herr Renken sagt, er habe auch kein Verständnis dafür, dass die Stadt da einspringen solle, wo andere versagen würden. Durch den Bau des Deichkronenwanderweges seien letztendlich Begehrlichkeiten geweckt worden, die nun nicht befriedigt werden könnten. Es bestünde alternativ zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Bürgerverein aktiv werde. Es sollte nicht immer gleich nach der Stadt gerufen werden.