Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr E. Bolinius sagt, seine Fraktion habe vorgeschlagen eine Bürgerversammlung durchzuführen, um die interessierte Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Nach der heutigen Begehung, an der auch die Presse teilgenommen habe, sei eine Bürgerversammlung nach seiner Auffassung aber hinfällig. Die Diskussion werde in der Öffentlichkeit so oder so weitergehen. Es sollte aber grundsätzlich überlegt werden, ob zukünftig im Vorfeld von Fällaktionen Bürgerversammlungen durchgeführt werden sollten. Da könnte der jeweilige Sachverhalt dann den Interessierten dargestellt werden.

 

Herr Docter verweist auf das Wallkonzept, das in den Jahren 2004/2005 erarbeitet wurde. Ziel sei es gewesen, den dahindümpelnden Wall als Freizeitraum, Naturraum etc. aufzuwerten. Von daher habe das beauftragte Planungsbüro 2005 das Konzept vorgestellt. In den letzten beiden Haushalten seien dann 50.000 Euro für den Wall bereit gestellt worden. Nun solle der Bereich um die Rote Mühle bearbeitet werden.

Der Wall sei ein Bodendenkmal, das früher – bevor der Denkmalschutz eingerichtet worden sei – bereits durch Bäume bepflanzt worden sei. Der Wall sei folglich mit Bepflanzung kulturhistorisch von Bedeutung. Ein Teil der Wallanlage sei nun altersbedingt abgängig. Einige Bäume könnten beschnitten werden, andere müssten gefällt werden. In diesem Zusammenhang solle das genannte Wallkonzept, das durch alle Fraktion befürwortet worden sei, umgesetzt werden. Um wieder einen Alleecharakter zu erhalten, sollten nun alle Arbeiten zeitnah erledigt werden.

Die Maßnahme hätte in der Ausschusssitzung im September bereits ausführlich dargestellt werden sollen. In der Sitzung seien aber andere Punkte durch die Fraktionen angesprochen worden. Es habe folglich nicht an der Verwaltung gelegen, dass die Information damals nicht hätte weitergegeben werden können.

 

Herr Helbig zeigt Fotos von den Bäumen am Roten Mühlenzwinger. Durch eine Bürgerversammlung würden die Leute, die sich immer wieder beschwerten, nicht ruhig. Es würden weiterhin Diskussionen in der Öffentlichkeit stattfinden oder Leserbriefe geschrieben werden.

Wenn die Fällarbeiten nicht durchgeführt würden, müsse der Wall und die halbe Außenanlage des Kindergartens aus Verkehrssicherheitsgründen gesperrt werden. Wenn jetzt eine einheitliche Allee angepflanzt werde, werde es in 20 bis 30 Jahren ein sehr schönes Erscheinungsbild geben.

 

Herr Docter betont, dass es den Mitarbeitern der Verwaltung nicht darum gehe, eine Kahlschlag zu betreiben, sondern das erarbeitete und vorgestellte Wallkonzept umzusetzen. Damit solle die Rekultivierung ermöglicht und der Erhalt der guten Stube für die Bürger Emdens ermöglicht werden.

 

Herr Odinga sagt, in seiner Fraktion sei die Maßnahme am Vortag besprochen worden. Eine Bürgerversammlung werde nicht befürwortet. Denn selbst nach einer solchen Veranstaltung würden weiter einige Bürger für und andere gegen die Fällarbeiten sein. Die Begehung auf dem Wall habe gezeigt, dass einige Bäume durch das Zurückschneiden mittlerweile sehr schlecht aussähen. Es werde die Auffassung vertreten, dass die Bäume radikal entfernt und dann neu gepflanzt werden sollten. So könne ein einheitliches Erscheinungsbild erreicht werden. Wenn einzelne Bäume stehen bleiben würden, bestünde auch die Gefahr, dass beim nächsten Sturm Schäden auftreten könnten.

 

Herr Götze erklärt ebenfalls, dass die Bäume derzeit nicht schön aussehen würden. Eine Bürgerversammlung sei nicht sinnvoll. Von daher befürworte er auch die Vorgehensweise, jetzt die Bäume zu fällen und dann eine einheitliche Allee aufzubauen.

 

Herr Renken betont, die geäußerten Ansichten würden nicht im vollen Umfang geteilt werden. Die Bürger würden im Sommer das Grün der Wallanlage wahrnehmen, sie hätten zu der Anlage eine emotionale Bindung. Konzepte könnten nicht vom Reißbrett direkt umgesetzt werden. Arbeiten, die aufgrund der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt werden müssten, müssten sofort erledigt werden. Ein Handeln sei dann zwingend notwendig. Seine Fraktion habe sich intensiv mit dem Wallkonzept beschäftigt und als erste Fraktion diesbezüglich zusammengesetzt. Die Vorschläge aus dem Konzept seien aber keine Dogmen. Sie müssten behutsam umgesetzt werden. Da wo die Bäume nicht gefällt werden müssten, sollte das Konzept sukzessive umgesetzt werden. Für seine Fraktion sei auch eine Vielfalt von Bäumen statt einer Allee vorstellbar.

Unabhängig von diesen Überlegungen sei die Vermittlung des Konzepts nach außen sehr schwierig. Insbesondere würden die Grünen für das Verwaltungshandeln verantwortlich gemacht. Es sollte überlegt werden, ob die Maßnahmen vor Ort zum Beispiel durch Schautafeln dargestellt und erläutert werden könnten.

 

Herr E. Bolinius wiederholt, dass bei dieser Maßnahme nach seiner Auffassung eine Bürgerversammlung nicht mehr durchgeführt werden bräuchte. Gerade die Arbeiten, die aus Verkehrssicherungsgründen durchgeführt werden müssten, stünden nicht zur Debatte. Hierfür wollte keiner die Verantwortung übernehmen. Es sei ihm klar, dass bei einer Informationsveranstaltung Befürworter und Gegner einer Maßnahme erscheinen würden. Einige Bürger könnten dann aber eventuell überzeugt werden. Von daher sei zu überlegen, ob Bürgerversammlung zukünftig doch durchgeführt werden sollten. Er werde dies in seine Fraktion mitnehmen.

 

Herr Docter hebt hervor, dass die Verwaltung sich hier nicht einfach auf die Verkehrssicherungspflicht berufe. Ein einheitliches Erscheinungsbild solle auch erhalten werden. Einige Bäume könnten auch beschnitten werden, der Gesamteindruck des Wallabschnitts würde sich dadurch jedoch nicht verbessern. Die Idee mit den Schautafeln fände er gut.

 

Herr Renken fragt, ob eine Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde erforderlich gewesen sei.

 

Herr Docter antwortet, nur die untere Denkmalschutzbehörde sei um eine Stellungnahme gebeten worden.

 

Herr Renken möchte weiter wissen, wie der Sachstand bezüglich des Antrags nach der Baumschutzsatzung sei.

 

Herr Docter teilt mit, drei tote Bäume müssten sofort gefällt werden. Die Genehmigung für das Fällen elf weiterer Bäume läge vor. Die übrigen Bäume hätten zunächst in einem zweiten Abschnitt gefällt werden sollen. Nach der Begehung sei aber klar geworden, dass der zweite Abschnitt zügig, möglichst in diesem Winter, durchgezogen werden müsse.

 

Herr Renken spricht die SPD-Fraktion an. Er bitte um Auskunft, ob die Aussage, dass keine Fällarbeiten durchgeführt werden sollten, noch gelte.

 

Herr Götze erklärt, heute sei deutlich geworden, dass kein Baum in dem Bereich richtig gesund sei. Nun solle von allen Rückrat gezeigt werden und das Fällen unterstützt werden.