Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Szag stellt einführend in die Thematik dar, dass die Stadt Emden sich im Prozess der strukturierten Hilfekonferenzen und Hilfeplanungen im Gegensatz zu anderen Kommunen und Landkreisen auf Landesebene sehr weit befinde. Aus diesem Grund würde vielfach an die Stadt mit der Bitte herangetreten, ihr Wissen und ihre Erfahrungen weiter zugeben. So sei die Stadt Emden in verschiedenen Arbeitsgruppen, u. a. auch einer Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Persönlichen Budget, vertreten.

 

Herr Ostermann bedankt sich für die Einladung und trägt für den Bereich der psychisch erkrankten und behinderten Menschen vor, dass bereits im Jahre 2002 Vorüberlegungen in diese Richtung stattgefunden haben. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass die Organisation der Hilfemaßnahmen bis dahin relativ ungeordnet verlaufen sei und eine Verbesserung der Versorgung unter Einbringung der Fachlichkeiten in standardisierter Form erzielt werden sollte. So werde seit 2005 mit einem strukturierten Formular gearbeitet, das auf der Grundlage bereits vorhandener Formulare entwickelt worden sei. Zunächst sei mit dem Bereich der seelischen Behinderungen ohne Suchterkrankungen begonnen worden, später sei der Bereich der Suchterkrankungen hinzu genommen werden. Im Jahre 2005 haben rd. 45 – 50 Hilfeplankonferenzen stattgefunden, 2006 seien es bereits 184 gewesen und das Jahr 2007 werde voraussichtlich mit 200 Konferenzen abschließen. Die Organisation der Hilfeplankonferenzen, einschl. der Terminabsprachen und den Einladungen, liege beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi). Derzeit finden die Konferenzen an einem festen Termin Mittwoch vormittags statt, in dringenden Fällen würden jedoch weitere Sitzungen kurzfristig einberufen. Teilnehmer der Konferenzen seien die Betroffenen, sofern vorhanden die gesetzliche Betreuungsperson, auf Wunsch der Betroffenen eine Bezugsperson sowie weiterhin Vertreter des SpDi und des Fachdienstes Sozialhilfe. Ziel der Konferenzen sei, den konkreten Hilfebedarf zu ermitteln, was sich zum Teil als recht schwierig erweise und zunächst einmal auf der Grundlage der jeweils vorhandenen Stärken der Betroffenen erarbeitet werden müsse. Eine weitere Schwierigkeit werde in der sehr unterschiedlichen Qualität der fachärztlichen Stellungnahmen gesehen, da die Arztausbildung die Krankheit als solche im Fokus habe, aber weniger deren Folgen und den Umgang damit zum Inhalt habe. Im Hinblick auf das Persönliche Budget werde als schwierig erachtet, den konkreten Hilfebedarf, der bisher lediglich anhand eine groben Rasterung nach groß, mittel und klein vorgenommen worden sei, festzustellen. Der diesbezügliche zukünftige Umgang sei noch unklar. Auf der Grundlage der Hilfeplankonferenz, so Herr Ostermann weiter,  würden die Hilfebedarfe festgelegt und bewilligt. Nach Ablauf von drei Monaten erfolge eine Überprüfung und ggf. Anpassung der bewilligten Maßnahmen. Insgesamt sehe er wesentliche Vorteile in den gemeinsamen Gesprächen mit allen Beteiligten, einschl. der Betroffenen, sowie auch in der als sehr gut bewerteten Kooperation mit dem städtischen Fachdienst Sozialhilfe, was insgesamt zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens geführt habe.

 

Frau L. Meyer interessiert, ob den betroffenen Personen im ambulanten Bereich entsprechende Hilfen bewilligt würden, wenn im stationären Bereich Einsparungen erzielt worden seien?

 

Frau Szag erläutert, dass Aufwendungen im ambulanten Bereich i. d. R. günstiger als im stationären Bereich seien. So liegen beispielsweise die Kosten einer stationär untergebrachten schwerstbehinderten Person bei rd. 6.000 Euro monatlich, ein Platz in einem Wohnheim koste rd. 2.500 Euro monatlich. Als Vergleich dazu sei im ambulanten Bereich ein Stundensatz von 35 Euro für den Einsatz einer Fachkraft heranzuziehen, was bei einer Hilfemaßnahme von 10 Stunden wöchentlich rd. 1.500 Euro im Monat ergebe. Sie betont, dass der Gesetzgeber zwar den Grundsatz „ambulant vor stationär“ aufgestellt habe, aber in jedem Einzelfall sehr genau geprüft werde, wo welche Hilfe – eben auch ambulant vor stationär - sinnvoll sei. Die Hilfeplankonferenzen seien ein sehr hilfreiches Mittel, den konkreten und individuellen Hilfebedarf herauszuarbeiten.

 

Die Frage von Herrn Graf, ob eine Beteiligung an den monatlichen Kosten der Fachstelle Eingliederungshilfe in Höhe 1.500 Euro durch die ARGE oder Krankenkassen erfolge, wird von Frau Tempel dahingehend beantwortet, dass Refinanzierungsmöglichkeiten nicht vorhanden seien. Über einen Grundsatzbeschluss des Verwaltungsvorstandes würden durch die ARGE Mitarbeiter der Stadt Emden für Projekte zur Verfügung gestellt, deren Kosten die Stadt in voller Höhe tragen müsse, so auch im vorliegenden Fall.

 

Frau E. Meyer interessiert, ob bei der Inanspruchnahme von nichtstationären Diensten die Qualität gewährleistet sei und ob entsprechend qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt würden.

 

Herr Ostermann führt aus, dass die mit der Stadt Emden geschlossenen Leistungsvereinbarungen auch Kriterien wie z. B. Supervision beinhalten und hebt die Wichtigkeit der Festlegung von Qualitätskriterien auch im Hinblick auf den künftig zu erwartenden höheren Wettbewerb der Leistungsanbieter hervor.

 

Frau Szag erläutert ergänzend, dass die mit den ambulanten Diensten in Emden  (OBW, „Das Boot“ und "Drobs") geschlossenen Leistungsvereinbarungen auch Kriterien zur Qualität der Leistungen beinhalten.

 

Herr Schulze führt den Fall der Umstellung der Hilfeart von stationär zu ambulant an und fragt, ob in diesen Fällen Rückmeldungen zur Geeignetheit der Hilfemaßnahme erfolgen.

 

Frau Szag beantwortet die Frage dahingehend, dass in jedem Fall versucht werde, die richtige Hilfe zu ermitteln. Für den einen stelle sich der ambulante Bereich als richtige Hilfeart, für den anderen der stationäre Bereich als richtige Hilfeart dar.

 

Herr Ostermann führt ergänzend aus, dass Erfahrungswerte dahingehend vorliegen, dass viele Personen nicht in ein Heim wollen und darauf auch die Ideologie des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ aufbaue. So würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, das Leben in einem selbstbestimmten Rahmen zu ermöglichen. Gerade auch im Rahmen des Persönlichen Budgets werde diese Selbstbestimmung eine hohe Bedeutung erfahren. Er führt jedoch auch Fälle an, in denen sich ambulante Hilfemaßnahmen nicht bewähren und eine zunächst probeweise bewilligte ambulante Hilfe wieder in die stationäre Hilfemaßnahme umgewandelt werde.

 

Frau Orth interessiert, ob für die Hilfemaßnahmen ausreichend Häuser und Einrichtungen zur Verfügung stünden oder hier Probleme bestünden.

 

Den Ausführungen Herrn Ostermanns zufolge sieht das ambulante Wohnen das Wohnen im eigenen Zimmer vor. Im Bereich der stationären Unterbringung stünden Wohnheime der Träger zur Verfügung. Üblich sei hier auch eine sog. Überlandverschickung. Er problematisiert jedoch, dass der Bedarf für stationäre Wohnheime für Suchtgefährdete vor Ort nicht gedeckt werden könne, sondern hier auf Wohneinrichtungen in anderen Städten, z. B. Cloppenburg zurückgegriffen werden müsse.

 

Frau Hilbers stellt sich als Mitarbeiterin der Fachstelle für Eingliederungshilfe, zuständig für den  Bereich der Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung, vor und berichtet aus ihrer Tätigkeit. Ein Unterschied zum vorgenannten Bereich der psychisch Erkrankten liege darin, dass in diesem Bereich ein amtsärztliches Gutachten eingeholt werde. Weitere Stellungnahmen erfolgen durch die Krankenkassen und eventuell der bisherigen Einrichtungen. Den betroffenen Kunden werde ein Stammdatenblatt mit Anfragen zur Vorgeschichte übersandt, das möglichst von diesen auch auszufüllen sei. Frau Hilbers betont hierbei die Wichtigkeit der Einbindung der Kunden.

Teilnehmer an den Hilfeplankonferenzen seien neben dem Kunden die  -soweit vorhanden- gesetzliche Betreuungsperson, ggf. eine Vertrauensperson z. B. aus der Einrichtung, sowie Vertreter der Fachstelle für Eingliederungshilfe. In der Hilfeplankonferenz werde der Hilfebedarf festgestellt. Soweit noch kein Leistungserbringer vorhanden sei, würden die Kunden auch dahingehend unterstützt, an entsprechende Einrichtungen heranzutreten. Weiter würden aus Sicht des Kunden realistische Ziele vereinbart, die je nach Einzelfall ganz unterschiedlich aussehen können, z. B. alleine Zähne putzen oder aber auch alleine Einkäufe zu tätigen. Eine Erreichung dieser Ziele sei für die Weiterbewilligung der Hilfe nicht zwingend notwendig, es müsse aber erkennbar sein, dass die Zielerreichung versucht worden sei.

Im Juli 2006, so Frau Hilbers weiter, habe die erste Hilfeplankonferenz stattgefunden. Bis zu diesem Zeitpunkt seien diverse Vorarbeiten, wie Entwicklung der Formulare, Entwicklung eines Konzeptes für das Hilfeplanverfahren, zu erledigen gewesen. Darüber hinaus sei auch verschiedenen Vorbehalten entgegen zu wirken gewesen, so u. a. der Befürchtung der Leistungserbringer, dass vorrangiges Ziel in Einsparungen begründet liege und weiterhin der Kostenträger an der Qualität der Leistungen Zweifel hege. Mittlerweile werde aber erkannt, dass es auch von dieser Seite her das Wohl der Kunden im Vordergrund stehe. Erreicht worden sei jedoch noch nicht, dass die Kunden sich zunächst an die Fachstelle wenden und dann gemeinsam nach einem geeigneten Leistungsanbieter gesucht werde, sondern diese sich in der Regel zunächst an eine Einrichtung wenden würden. Festzustellen sei, dass die Fachstelle mittlerweile einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht habe und der Kontakt insbesondere zu den hiesigen Einrichtungen als sehr gut bewertet werde. Auch wenn die Erzielung von Einsparungen nicht das vorrangige Ziel sei, sei eine solche aufgrund des praktizierten Hilfeplanverfahrens festzustellen.

Frau Hilbers macht anhand von 2 Beispielen abschließend deutlich, wie es mit dem Instrument der Hilfeplankonferenzen gelingen könne, passgenaue und individuelle Hilfen zu entwickeln, die sich im Ergebnis sogar auch noch als günstiger gegenüber der zunächst beantragten Hilfe darstellen würden.

 

Frau Steinmeyer möchte unter Bezugnahme auf eines der beiden Beispiele wissen, wie der Erfolg einer vom Antrag abweichenden gewährten Hilfemaßnahme beurteilt werde.

 

Den Ausführungen Frau Hilbers zufolge sei der Erfolg der Maßnahme aufgrund von mit den beteiligten Stellen geführter Gespräche festzustellen.

 

Die Frage von Frau L. Meyer, wie oft Hilfeplankonferenzen stattfinden, wird von Frau Hilbers dahin gehend beantwortet, dass es keinen feststehenden Termin gebe. Unter Einbeziehung der Konferenzen in den auswärtigen Einrichtungen sei von einer durchschnittlichen wöchentlichen Anzahl von 4 Konferenzen auszugehen.

 

Herr Ammersken dankt für die Ausführungen.