Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Szag führt in die Thematik des Persönlichen Budgets ein und führt aus, dass dieses ab dem 01.01.2008 auf Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt werden könne. Sie macht deutlich, dass das Persönliche Budget eine andere Form der Eingliederungshilfe, aber keine zusätzliche Leistung darstelle. Der Betroffene könne sich für das Persönliche Budget aber auch für die – bisherige -Sachleistung entscheiden. Die Hilfegewährung in Form eines persönlichen Budgets stelle ein Paradigmenwechsel dar, d. h. weg von der rein fürsorgerischen Hilfe hin zur selbstbestimmten Hilfe, und erfordere ein Umdenken aller Beteiligten. Der Kostenträger habe Sorge dafür zu tragen, dass Hilfen passgenau bewilligt würden, und wesentliche Voraussetzung dafür sei ein strukturiertes Hilfeplanverfahren sowie die Kooperation mit den Einrichtungen. Nur unter Einbeziehung aller Beteiligten und eines fortwährenden Dialogs lasse sich diese neue Herausforderung meistern.

 

Herr Hempel, Geschäftsführer des Vereins „Das Boot“ e. V., dankt für die Einladung und gibt einen Überblick über das Persönliche Budget in der Sozialpsychiatrie, u. a. über die gesetzlichen Grundlagen, die Entwicklung der Fallzahlen in der Behindertenhilfe, die verschiedenen Unterstützungsbereiche, die notwendigen Voraussetzungen, die geänderten Anforderungen an die Fachlichkeiten der Mitarbeitenden, die Umsetzungsprobleme und Gefährdungen, und stellt 2 Beispiele von Persönlichen Budgets dar. Er stellt heraus, dass wesentliches Instrument die strukturierte Hilfeplanung zur Feststellung des Hilfebedarfs darstelle. Die vollständige Präsentation ist als PDF-Datei im Internet unter www.emden.de im Bürgerinformationssystem einsehbar.

 

Nach Einschätzung von Frau Orth sei ein weiterer Anstieg der Fallzahlen auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung zu erwarten und fragt nach diesbezüglichen anderen Betrachtungen.

 

Herr Hempel führt aus, dass ebenso der medizinische Fortschritt einen Anstieg der Fallzahlen nach sich ziehe. Darüber hinaus sei festzustellen, dass in der heutigen Zeit im Gegensatz zu früher weniger Scheu bestehe, Leistungen auch in Anspruch zu nehmen. Letztlich sei auch eine Steigerung der Belastungen festzustellen, die entsprechende psychische Beeinträchtigungen nach sich ziehen würden.

 

Herrn Schild interessiert, wie viel Personen in Emden Eingliederungshilfe beziehen und ob ausreichend Berater mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung stehen.

 

Frau Szag führt aus, dass in Emden rd. 450 Personen Eingliederungshilfe, gleich welcher Art, erhalten. Es sei davon auszugehen, dass zum 01.01.2008 nur ein Teil dieser Personen einen Antrag auf ein Persönliches Budget stellen werde. Bisher seien nur wenige Antragssteller vorhanden, von einem Anstieg sei aber auszugehen. Festzustellen sei aber, dass diese Hilfeart auch nicht für alle Hilfeempfänger geeignet sei. Bei allen Beratern, gleich welcher Kostenträger, können allgemeine Informationen über das Persönliche Budget abgerufen werden. Probleme würden derzeit noch hinsichtlich der Budgetassistenz gesehen. Die Assistenz bei der Umsetzung der Hilfemaßnahmen sei zwar gesetzlich vorgesehen, eine Regelung zur Finanzierung sei jedoch nicht getroffen worden. Hier bestehen zwar erste Überlegungen, aber die weitere Entwicklung bleibe noch abzuwarten.

 

Nach Feststellung von Frau L. Meyer sei hier nach dem Grundsatz „ Wer die Musik bestellt, muss diese auch zahlen“ der Gesetzgeber gefordert.

 

Herr  Graf weist auf die erschreckend steigende Tendenz der Fallzahlen hin und fragt, wie  hierauf finanziell und personell reagiert werde.

 

Frau Szag führt aus, dass in Emden die steigenden Zahlen bekannt seien und u. a. durch die Einrichtung der Fachstelle für Eingliederungshilfe ein Anfang gemacht worden sei, damit umzugehen. Unabdingbar sei hierbei eine enge Kooperation mit den Einrichtungen. Festzustellen sei in diesem Zusammenhang weiterhin, dass entgegen des statistischen Bundeswertes in Emden der Anteil der ambulanten Fälle, d. h. der Bereich, in dem die Kommunen die Kosten zu tragen haben, größer als der Anteil der stationären Fälle sei. Unter Benennung eines Beispielfalles in Emden aus dem ambulanten Bereich, der monatlich mit 13.000 Euro zu Buche schlage, macht Frau Szag deutlich, dass sich ambulante Maßnahmen nicht in jedem Fall als günstiger gegenüber stationären Maßnahmen erwiesen. Kommunen, die ein großes Engagement im ambulanten Bereich vorweisen, würde jedoch im Rahmen der Abrechnung nach dem sog. Quotalen System eine bessere Quote zugestanden.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz weist darauf hin, dass 1982 der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt ca. 30 – 45 % betragen habe, nunmehr der Anteil bereits aber bei 50 – 60 % liege. Dieses beinhalte auch eine deutliche Steigerung des Eigenanteils der Kommunen. Er gehe davon aus, dass die Stadt Emden sich bereits gut gerüstet habe und damit im Hinblick auf die weiteren Entwicklungen gut aufgestellt sei.

 

Frau Kavelmann,  Leiterin des ambulanten Bereichs für psychisch behinderte Menschen bei den OBW Emden, berichtet aus der dort eingerichteten Projektgruppe zum Persönlichen Budget. Ausgangspunkt für die Arbeit sei die Frage gewesen, wie eine Umsetzung in die Praxis erfolgen könne. Da sowohl bei den Leistungsträgern, den Leistungseinrichtungen als auch den Leistungsempfängern ein nicht ausreichender Informationsstand festgestellt worden sei, habe an erster Stelle daher die umfassende Information und Beratung gestanden. Auf der Homepage der OBW und auch in Broschüren seien Informationen zum Persönlichen Budget, u. a. über Anspruchsberechtigte und Möglichkeiten, zusammen gestellt und Ansprechpartner benannt worden. Derzeit werde durch die Projektgruppe ein Leistungskatalog für Budgetnehmer im Bereich der ambulanten Hilfen erarbeitet, der Leistungsmodule enthalten werde, die z. B. auch stundenweise abgerufen werden können. Beispiele für Leistungsmodule seien u. a. Unterstützung bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen, Motivation und der Aufbau sozialer Kontakte. Diese Leistungsmodule, so Frau Kavelmann weiter, seien bisher in der Praxis noch nicht zur Anwendung gekommen, so dass über Erfahrungen noch nicht berichtet werden könne. Frau Kavelmann stellt heraus, dass die Qualität bei den Leistungen im ambulanten Bereich gesichert sein müsse und die Ausstattung des Budgets die Inanspruchnahme professioneller Hilfe in ausreichendem Maße auch weiterhin ermöglichen solle. So sei in der Projektgruppe die Sorge geäußert worden, dass zwar der Anstieg von privaten Anbietern den Dienstleistungsmarkt bereichern werde, aber eine Verschlechterung in der Qualität befürchtet werde. Grundsätzlich sei eine soziale Integration auch durch Dienstleistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe möglich, die durch Anerkennungsbeträge aus dem Budget bezahlt werden könnten. Schwierig würde dieses jedoch für behinderte Personen werden, die kaum über ein soziales Netz verfügen,  und daher über ein solches auch keine Dienstleistungen abrufen können. Ebenso seien die Fälle zu betrachten, in denen sich die Symptomatik der psychischen Erkrankung in Ängsten oder Zwängen ausdrücke und diese eine professionelle Beziehungsarbeit erfordern. Hier werde deutlich, dass Sozialarbeiter/-pädagogen im Rahmen der Unterstützung auch soziale Kompetenzen fördern müssen, damit Kontakte überhaupt erst aufgebaut werden können, und eine entsprechende Ausstattung des Persönlichen Budgets den Abruf dieser professionellen Hilfe auch ermöglichen müsse. Soweit nicht das Ziel der Verselbständigung im Vordergrund stehe und aufgrund der vorliegenden Behinderung auch nicht möglich sei, werde die OBW bei Bedarf entsprechende Leistungserbringer vermitteln. Die OBW sei weiterhin bemüht, nicht nur Leistungen im häuslichen Bereich zu erbringen, sondern z. B. auch Kino-Besuche und Urlaubsbegleitungen anzubieten. Die Projektgruppe sei daher mit dem Leiter des Vereins „Arbeitsgemeinschaft für integrative Leistung in Ostfriesland e. V., kurz AGILIO, ergänzt worden mit dem Ziel, im Rahmen der bestehenden Kooperation und der dort beschäftigten Personen auch solche Wünsche abdecken zu können. Insgesamt werde die OBW zunächst auf vorhandene Strukturen zurückgreifen, um flexibel und bedarfsgerecht auf Kundenwünsche reagieren zu können. Es bleibe aber abzuwarten, wie sich der Bedarf entwickeln werde und ob ggf. auch kreative neue Lösungen erforderlich werden. Die OBW begrüße, so Frau Kavelmann in einem abschließenden Resümee, die Einführung des Persönlichen Budgets und möchte Interessierte ermutigen, dieses auszuprobieren.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Auf der Homepage der OBW unter www.obw-emden.de können weitere Informationen zur Arbeit der Projektgruppe und dem Persönlichen Budget abgerufen werden.

 

Frau Steinmeyer fragt mit Hinweis auf den befürchteten Abbau bestehender Standards, wie der Leistungsträger sicherstellen werde, dass diese gehalten werden.

 

Frau Szag erläutert, dass im Rahmen einer passgenauen Hilfe im Einzelfall geschaut werden müsse, welche konkrete Hilfe gebraucht werde und welche Hilfe ggf. mit nichtfachlichem Personal erfolgen könne. Wenn aber eine professionelle Hilfe erforderlich sei, werde eine solche auch bewilligt. Über eine Arbeitsgruppe auf Landesebene, in die auch 2 Vertreter der Stadt Emden entsandt worden seien, bestehen Überlegungen, in Abhängigkeit der Professionalität der Hilfe, unterschiedliche Vergütungen zugrunde zu legen. Die Umsetzbarkeit vor Ort müsse jedoch geprüft werden.

 

Herr Züchner berichtet aus seiner Tätigkeit als Übungsleiter des Schachverbands und führt anhand eines Beispieles aus, wie auch im Rahmen der Ehrenamtlichkeit Hilfen erfolgen können.

 

Frau Hilbers führt auf eine entsprechende Frage von Frau Steinmeyer aus, dass eine ambulante Hilfemaßnahme auch darin bestehen könne, eine körperlich behinderte Person durch eine Vertrauensperson ins Kino begleiten zu lassen. Anders würde sich dieses z. B.  aber bei einer geistig behinderten Person darstellen, deren Ziel es sei, einen solchen Kinobesuch zunächst einmal zu erlernen. Hier müsse die Unterstützung durch einen Sozialarbeiter erfolgen.

 

Herr Ammersken erteilt mit Einverständnis der anwesenden Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter in Abweichung zur bestehenden Geschäftsordnung Herrn Zirpins, Geschäftsführer der OBW Emden, das Wort.

 

Herr Zirpins begrüßt die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets, die insbesondere auch in einer größeren Selbstbestimmung begründet liegen, und macht deutlich, dass dieses Mehr an Selbstbestimmung auch ein Mehr an Risiken mit sich bringe. Er appelliert, die Chancen gleichwohl unter Beachtung der Risiken zu nutzen. Der Betroffene könne selber entscheiden, welcher Leistungserbringer die Hilfe erbringen solle. Damit können Betroffene auch die Position von Arbeitgebern erlangen, was im Rahmen des Verbraucherschutzes eine nicht unerhebliche Rolle einnehmen werde. Die OBW werde sich in jedem Fall bemühen, sich den Wünschen anzupassen und entsprechende Leistungen anzubieten.

 

Herr Ostermann schließt sich diesem Appell an und empfiehlt, die Möglichkeiten des Persönliches Budgets trotz bestehender Bedenken und Unsicherheiten zu nutzen. Er sehe  den kommenden und nicht aufzuhaltenden Prozess als wichtig und notwendig an.

 

Herr Ammersken dankt für die Ausführungen.