Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 


Herr Sprengelmeyer erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 7 vertagt werden müsse, da neue Anträge zu diesem Punkt eingegangen seien und sich zudem neue Initiativen auf Bundesebene abzeichnen. Er schlage deshalb vor, den Tagesordnungspunkt 7  von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Herr Bornemann erkundigt sich, ob der Tagesordnungspunkt 7 damit von der Verwaltung zurückgezogen werde. Herr Sprengelmeyer bejaht dieses.

 

Für Herrn Renken ist die Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Mit Hinblick auf die in den benachbarten Landkreisen bereits erlassenen Richtlinien, könne es keinen Grund geben, heute über diesen Punkt nicht zu beraten.

 

Herr Mecklenburg gibt zu Bedenken, dass in der heutigen Sitzung das Thema nicht abgeschlossen werde könne, zumal die Anträge der Tagesordnungspunkte 9 und 11 in Verbindung zum Tagesordnungspunkt 7 zu beraten seien. Außerdem müsse der freiwillige kommunale Zuschuss zu den Schul- und Lernmitteln in den Haushaltsberatungen thematisiert werden.

 

Herr Ammersken merkt an, dass es sinnvoller sei, die Tagesordnungspunkte 9 und 11 auch abzusetzen.

 

Herr Bongartz, der in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender an der Sitzung teilnimmt, unterstützt die Aussage von Herrn Ammersken. Er regt an, Kontakt mit der Stadt Osnabrück aufzunehmen, die bereits Zuschüsse zu den Schul- und Lernmitteln verteilt.

 

Herr Bornemann bittet die Fraktionen zu erklären, wie mit ihren  Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 11 verfahren werden soll.


Herr Mecklenburg und Herr Koziolek erklären, dass sie ihre Anträge nicht zurückziehen.

 

Herr Bornemann schlägt vor, da die Anträge als Tagesordnungspunkte behandelt werden, die Tagesordnungspunkte 9 und 11 zusammen zu behandeln. Einwendungen dagegen gibt es nicht.