Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Buß erläutert die Vorlage. Eine Beschlussvorlage konnte noch nicht gefertigt werden, da noch einige Details zu berücksichtigen seien. Das Land habe signalisiert, sich evtl. an den Kosten zu beteiligen. Außerdem werde ein einheitliches Verpflegungskonzept für Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen angestrebt. Die Verwaltung werde eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten und den zuständigen Ausschüssen vorstellen.

 

Herr Hegewald bestätigt die finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen. Demnach würde das Land Niedersachsen insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung stellen.

 

Herr Renken bedauert, dass sich die Stadt Emden mit ihrer Entscheidung so viel Zeit lasse. Andere Landkreise würden längst Zuschüsse zum Schulessen geben. Er frage sich, was den Ausschuss daran hindere, zum 01.01.2008 die Bezuschussung einzuführen. Man erwarte, dass mehr Kinder an der Mittagsverpflegung teilnehmen können.

 

Herr Bongartz fügt hinzu, dass ein Konzept für die Essensbezuschussung dringend erforderlich sei, um die Angelegenheit in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Herr Mecklenburg spricht sich auch dafür aus, die Finanzierung des Zuschusses in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Herr Buisker fragt sich, worauf man warte. Alle wollen dasselbe, aber man komme nicht weiter. Man müsse sich endlich einmal einig werden.

 

Herr Renken kann dem nur zustimmen. Es sei nicht die Frage, ob ein kommunaler Zuschuss finanzierbar sei, sondern wie dieser finanzierbar sei. Der Ausschuss könne beschließen, dass die Mahlzeiten zu einem Preis von 1 € ausgegeben werden. Es sei kein Problem, heute darüber abzustimmen.

 

Frau Brandt fragt an, warum darüber nicht abgestimmt werden könne.

 

Herr Bornemann erklärt, dass es sich um eine Mitteilungsvorlage handele, über die nicht abgestimmt werden könne, sie sei nur zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Tagesordnungspunkt müsse mit dem Tagesordnungspunkt 10 verbunden werden. Der Tagesordnungspunkt 10 sei ein Antrag, über den abgestimmt werden könne.

Seitens der Ausschussmitglieder bestehen keine Einwende, den Tagesordnungspunkt 10 mit dem Tagesordnungspunkt 8 zusammen zu behandeln.

Der Beschlussvorschlag des TOP 10 wäre der Auftrag an die Verwaltung eine Summe für die Haushaltsberatungen zu ermitteln und in den Haushalt aufzunehmen.

 

Herr Mecklenburg beantragt, ab dem 01.02.2008 zum 2. Schulhalbjahr die Bezuschussung einzuführen.

 

Herr Lutz schlägt vor, mit Wirksamkeit des Haushaltes die Bezuschussung einzuführen, da am 01.02.2008 der Haushalt der Stadt Emden noch nicht rechtswirksam sei.