Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Emden beantragt, dem Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung ein Konzept zur umfassenden Information der Eltern über die Bildungsmöglichkeiten an einer Integrierten Gesamtschule und zur darauf folgenden Befragung der Eltern der jetzigen Grundschuljahrgänge 1 – 3 vorzustellen.

Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.


Herr Mecklenburg begründet seinen Antrag und beauftragt die Verwaltung zur nächsten Schulausschusssitzung ein Konzept vorzustellen. Den Eltern müsse der Inhalt der Schulform Gesamtschule nahe gebracht werden. Eine Elternbefragung könne im Frühsommer durchgeführt werden. Danach könne die Verwaltung die weiteren Schritte einleiten. Zum Schuljahr 2009/2010 wäre es möglich, eine Gesamtschule einzurichten.

 

Herr Sprengelmeyer entgegnet, dass die Verwaltung ihre Meinung dargelegt habe. Eine Änderung des Errichtungsverbotes sei zwar angekündigt, aber derzeit nicht hinreichend konkretisiert. Solange vom Land keine neue abschließende Gesetzesänderung beschlossen sei, sehe man von einer Elternbefragung ab.

 

Herr Ammersken stimmt der Verwaltung zu und gibt zu Bedenken, dass ein Konzept erst sinnvoll sei, wenn eine Gesetzesänderung vorliege.

 

Herr Bongartz erinnert, dass man sich im Rat einig darüber gewesen sei,  erst nach den Landtagswahlen Diskussionen zur Schulentwicklungsplanung zu führen. Seines Erachtens bestehe auch kein Bedarf für eine Gesamtschule.

 

Herr Kaufhold entgegnet, dass er mit voller Spannung auf die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung warte. Sie sei Voraussetzung für die Einrichtung einer Gesamtschule. Eine Gesamtschule schaffe für viele Schüler weitere schulische Möglichkeiten. Man müsse jedoch zunächst die Schulentwicklungsplanung gründlich diskutieren, bevor eine Elternbefragung durchgeführt werde.

 

Herr Renken merkt an, dass den Eltern in Emden eine Schulform vorenthalten werde. Er halte es für richtig, eine Elternbefragung durchzuführen. Die Gesamtschule sei eine Alternative zum Niedergang der Hauptschulen. Herr Renken bitte darum, dem Protokoll den Erlass des Nds. Kultusministeriums bei zufügen, der eine Bedarfsermittlung für Gesamtschule untersage.

 

Herr Lutz erklärt, dass es keinen direkten Erlass gebe. Es handele sich  vielmehr um eine Einzelfall spezifische Regelung für den Landkreis Hildesheim. Er verdeutlicht, dass eine Elternumfrage nicht zur Einrichtung einer Gesamtschule führe. Gegen eine Informationsveranstaltung und Elternumfrage sei nichts einzuwenden, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzung vorlägen.

 

Her Sprengelmeyer führt aus, dass er und Herr Buß am Donnerstag und Freitag letzter Woche in Aachen an dem Kongress des Deutschen Städtetages „Bildung in der Stadt“  teilgenommen haben. Auf dem Kongress seien die strategischen Auswirkungen der Städte zum Thema „Bildung“ diskutiert worden. Auch seien die Zusammenhänge zwischen sozialer Herkunft, Anmeldeverhalten der Eltern und Bildungsabschluss benannt worden. Die notwendige Vernetzung von Schule und Jugendhilfe sowie die Auswirkungen der Globalisierung auf die

Leistungsanforderungen, die Wirkungen der PISA-Studien und die demografische Entwicklung seien deutlich geworden. Daraus ergeben sich auch Auswirkungen für die Stadt Emden, die in nächster Zeit zu konkretisieren sind. Die Ergebnisse des Kongresses sind in der dem Protokoll beigefügten „Aachener Erklärung“ enthalten (Anlage 1).

 

Herr Kaufhold bemerkt, dass unter den Lehrkräften große Unzufriedenheit herrsche, da viele von einer zur anderen Schule versetzt würden. Emden brauche eine Gesamtschule, daher sei die Schulentwicklungsplanung wichtig und müsse bis spätestens März angegangen werden.

 

Herr Bornemann fügt hinzu, dass die Schulentwicklungsplanung nach den Landtagswahlen thematisiert werden müsse und nicht verschoben werden dürfe.

 

Herr Mecklenburg möchte eine eindeutige Klärung wie mit dem Antrag seiner Fraktion nunmehr umzugehen sei. Er bestehe weiterhin auf die Erstellung eines Konzeptes zur Elterninformation- und Befragung  zur nächsten Schulausschusssitzung.

 

Herr Bornemann stellt fest, dass der Antrag als Mitteilungsvorlage von der Verwaltung beantwortet worden sein und somit kein Beschluss gefasst werden könne. Da der Antrag jedoch vorliegt, fragt Herr Bornemann an, inwieweit abgestimmt werden könne.

 

Herr Lutz entgegnet, dass die Verwaltung eine Konzeption vorstelle, sobald eine gesetzliche Regelung vorliege.

 

Herr Buisker schlägt vor, den Antrag als Beschlussvorlage im übernächsten Schulausschuss zu behandeln.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, dass die Verwaltung aufgrund des Antrages eine Mitteilungsvorlage gefertigt habe. Man könne eine Abstimmung darüber durchführen, ob aufgrund des aufrecht erhaltenen Antrages die Verwaltung ein Konzept erstellen soll oder nicht.

 

Aufgrund einiger formeller Probleme mit der Abhandlung von Anträgen, entschließen sich die Fraktionen der CDU und FDP wegen der ungeklärten Rechtslage nicht an der Abstimmung teilzunehmen.